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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bürgeranregung nach GO NRW § 24 Radweg Schattbachstraße zwischen Schattbachbrücke und Hustadtring

  Zur Vorlage · 20232754 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Schattbachstraße zwischen der Schattbachbrücke und dem Hustadtring liegt eine Bürgeranregung nach § 24 der Gemeindeordnung NRW vor. Ein Bürger regt an, den dort befindlichen Fußweg, der derzeit eine wassergebundene Decke aufweist, zu asphaltieren und für den Radverkehr freizugeben. Ziel sei eine bessere Anbindung des Bereichs Laer bzw. Mark51.7 an die Hochschule und die Ruhr-Universität, da die aktuelle Beschaffenheit des Weges durch Sandflächen die Nutzung für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen erschwere.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt empfiehlt jedoch, den aktuellen Ausbaustandard nicht zu ändern und die Beschilderung als Fußweg beizubehalten. Die Verwaltung verweist darauf, dass der Weg Teil der Grünanlage Westerholt ist und eine getrennte Führung von Fuß- und Radverkehr zur Vermeidung von Nutzungskonflikten in Grünanlagen beibehalten werden soll. Zudem solle die Klärung zukünftiger Gestaltungsplanungen im Rahmen des Campus-Konzepts sowie des Radverkehrskonzepts abgewartet werden.

  Der Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bochum-Ost sieht vor, der Anregung nicht zu folgen. Eine Neugestaltung der Wegeverbindung soll erst nach Abschluss der entsprechenden Planungsverfahren und in verwaltungsinterner Abstimmung erfolgen, wobei die Anforderungen der Mobilitätskonzepte berücksichtigt werden sollen. Bestehende Ausspülungen im Bereich der Gefällestrecke werden im Zuge der regulären Wegeunterhaltung beseitigt.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Bestellung und Abberufung der Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Ost

  Zur Vorlage · 20232405 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Süd V hat eine Beschlussvorlage zur Neubesetzung der Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Ost vorgelegt. Demnach sollen Marco Zakrzewski und Max Großmann mit sofortiger Wirkung als neue Schriftführer bestellt werden. Marco Zakrzewski übernimmt dabei die Leitung der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte, während Max Großmann die Leitung der Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid innehat.

  Im Zuge dieser personellen Veränderungen soll Daniel Szymanski als Schriftführer der Bezirksvertretung Bochum-Ost abberufen werden. Hintergrund ist sein Ausscheiden aus dem Dienst der Stadtverwaltung Bochum zum 30. September 2023. Die Regelung zur Bestellung von städtischen Dienstkräften als Schriftführer dient dazu, kurzfristige personelle Ausfälle in den Bezirksverwaltungsstellen zu kompensieren. Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Niederschrift der gefassten Beschlüsse durch eine vom Gremium zu bestellende Schriftführung zu unterzeichnen. Die Entscheidung über die Vorlage steht für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 22. November 2023 an.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Einziehung einer Teilfläche der Straße „Hohe Eiche“

  Zur Vorlage · 20232605 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Einziehung einer Teilfläche der Straße „Hohe Eiche“ vorgelegt. Hintergrund des Antrags ist der Neubau einer Kindertagesstätte an der Hausnummer 41. Um die Spielfläche für die Einrichtung zu vergrößern, sollen Stellplätze außerhalb des Grundstücks ausgewiesen werden. Dies umfasst einen rollstuhlgerechten Pkw-Stellplatz, einen weiteren Pkw-Stellplatz sowie acht Fahrradstellplätze.

  Für die Umsetzung ist die Einziehung eines Teils der öffentlichen Verkehrsfläche notwendig. Da es sich bei der Straße „Hohe Eiche“ um eine Straße alten Rechts handelt, ist ein Verfahren nach § 7 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen erforderlich. Die Verwaltung führt an, dass die betroffene Teilfläche für die Verkehrsführung nicht benötigt werde und somit keine Nachteile für die Öffentlichkeit entstehen. Der Beschlussvorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 22. November 2023 beraten.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Terminierung und Budgettierung der Bürgerwoche 2024 im Bezirk Ost

  Zur Vorlage · 20232720 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Ost soll über die Terminierung und die Budgetierung der Bürgerwoche 2024 entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, die Veranstaltungsreihe vom 5. Juni bis zum 11. Juni 2024 durchzuführen. Hierfür werden bezirkliche Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 Euro beantragt. In diesem Budget ist auch ein Zuschuss von 1.300 Euro für die Veranstaltung „Bänke raus“ der Werbe- und Aktionsgemeinschaft Bochum-Langendreer e. V. enthalten.

  Das geplante Programm umfasst verschiedene Standorte im Bezirk. Die Eröffnung soll am 5. Juni auf dem Lahariplatz in Laer stattfinden, gefolgt von einer Veranstaltung auf dem Werner Marktplatz am 6. Juni. Weitere Termine sind für den 8. Juni am Ümminger See sowie für den 11. Juni mit einem Familienfest im Volkspark Langendreer vorgesehen. Die Planung der Bürgerwoche erfolgt in Kooperation mit der Bochum Marketing GmbH. Nach der Beschlussfassung wird die Bezirksverwaltungsstelle Ost die Rahmenbedingungen an die örtlichen Vereine kommunizieren, wobei Rückmeldungen bis Mitte Februar 2024 erwartet werden.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum

  Zur Vorlage · 20232094/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur neuen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Diese führt die bisherigen Prozesse „Klimaplan Bochum 2035“ und „Global Nachhaltige Kommune“ in einem Gesamtkonzept zusammen. Die Vorlage umfasst ein umfassendes Gutachten sowie ein darauf basierendes Aktivitätenprogramm und ein Starterpaket mit 22 Maßnahmen.

  Der Rat wird gebeten, das Gesamtgutachten zur Kenntnis zu nehmen und die Nachhaltigkeitsstrategie in Form des Starterpakets sowie des Aktivitätenprogramms als Orientierungsrahmen für die Verwaltung zu beschließen. Die Vorlage sieht zudem vor, ab dem Jahr 2024 weitere Aktivitäten in jährlichen Tranchen von 15 bis 30 Maßnahmen mit ausgearbeiteten Steckbriefen zu entwickeln. Eine Evaluierung der Maßnahmen ist fünf Jahre nach dem Ratsbeschluss vorgesehen.

  Der voraussichtliche Sach- und Personalaufwand für die geplanten Aktivitäten soll ermittelt und in die Budgetdialoge sowie die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einbezogen werden, wobei alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt der notwendigen Etatbeschlüsse stehen. Die Strategie orientiert sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) und dient als Grundlage für die Entwicklung Bochums hin zu einer klimaneutralen Schwammstadt bis zum Jahr 2035.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 3 (UWG:FB)dagegen: 21 (CDU; BD; PAR&StG; FDP)dafür: 53 (SPD; Grüne; FASG; Linke; PAR; OB)
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Mehrheitlich abgelehnt.Enthaltungen: 0 dagegen: 11 (SPD; GRÜNE, BD, P/StG, LINKE) dafür: 4 (CDU, FDP)
  • 08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, BD, FDP, Die Partei)Dagegen: 2 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, FASG)
  • 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Auf Bitte von Frau Pieper wird die Vorlage ohne Votum weitergeleitet.
  • 24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten. Siehe Ausführungen zum TOP 2.1
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232094/1Enhaltung: 0Dagegen: 6 (CDU, AfD)Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 31.10.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (13. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten. Siehe Ausführungen zum TOP 2.1
• 2.1.1
  Nachhaltgkeitsstrategie Bochum – Änderungsantrag der SPD Fraktion und der Fraktion Die Grünen zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Ost am 22.11.2023

  Zur Vorlage · 20233138 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben in der Bezirksvertretung Bochum Ost einen Änderungsantrag zur Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Der Antrag thematisiert die Sicherung der Stadtentwicklungsprozesse im Bochumer Osten. Es wird darauf verwiesen, dass durch Mittel aus integrierten Stadtentwicklungskonzepten (ISEK) Projekte und das Bürgerengagement in verschiedenen Stadtteilen gefördert werden konnten. Da jedoch das ISEK-Büro in Laer bereits seine Arbeit eingestellt hat und das WLAB-Büro voraussichtlich Ende 2025 endet, wird die Notwendigkeit von Begegnungsräumen und professioneller Unterstützung angeführt.

  Die Fraktionen beantragen, dass die Verwaltung nach Lösungen sucht, um bestehende soziale Räume wie das LutherLab in Langendreer und das Erich-Brühmann-Haus in Werne zu erhalten sowie ein neues soziales Zentrum in Laer zu schaffen. Darüber hinaus wird gefordert, auch nach dem Auslaufen der ISEK-Mittel Haushaltsmittel bereitzustellen, um die Fortführung der Stadtentwicklungsprozesse und ein professionelles Quartiersmanagement im Bezirk sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (AfD)Siehe hierzu auch unter TOP 2.1

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (AfD)Siehe hierzu auch unter TOP 2.1
• 2.1.2
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum – Änderungsantrag der SPD Fraktion und der Fraktion Die Grünen zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Ost am 22.11.2023

  Zur Vorlage · 20233171 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben einen Antrag zur Nachhaltigkeitsstrategie eingereicht, der eine Prüfung der Verlängerung der Linie U35 zum Gegenstand hat. Bezugnehmend auf ein Vorhaben aus dem Jahr 2016, welches aufgrund eines niedrigen Nutzen-Kosten-Verhältnisses als nicht realisierbar eingestuft wurde, fordern die Fraktionen eine erneute Untersuchung der Machbarkeit.

  Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Bedingungen für eine Erweiterung der U35 von der Haltestelle „Ruhr-Universität“ bis nach „Langendreer-West“ zu prüfen. Ziel ist laut Antrag eine verbesserte Anbindung der Ruhr-Universität Bochum an den öffentlichen Personennahverkehr sowie eine Entlastung des Streckenabschnitts zwischen der Universität und dem Hauptbahnhof.

  Die Antragsteller führen an, dass die Bewertung von Maßnahmen zur Mobilitätswende nicht ausschließlich auf betriebswirtschaftlichen Kriterien basieren sollte. Zudem wird darauf hingewiesen, dass sich die Richtlinien für die Bewertung solcher Infrastrukturprojekte seit 2016 verändert haben könnten, was eine erneute Prüfung der Verlängerung rechtfertige.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (FDP, AfD)Dafür 15 (SPD, Grüne, CDU, LINKE.)Siehe hierzu auch unter TOP 2.1

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 (FDP, AfD) Dafür 15 (SPD, Grüne, CDU, LINKE.)Siehe hierzu auch unter TOP 2.1
• 2.2
  Aktualisierung der Grundstücksrichtlinien

  Zur Vorlage · 20232639 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Vorlage zur Aktualisierung der Grundstücksrichtlinien vorgelegt. Ziel der Anpassung ist die Umsetzung eines vorangegangenen Beschlusses zur Neuausrichtung der Bodenpolitik, insbesondere durch die Verankerung des Erbbaurechts in den Verfahrensgrundsätzen für den Grundstücksverkehr. Hierzu wurden allgemeine Vertragsbedingungen für die Einräumung von Erbbaurechten in die Richtlinien aufgenommen.

  Zudem werden ökologische Grundsätze in der Stadtentwicklung stärker berücksichtigt, etwa durch Bestimmungen zur Stärkung ökologischer Vorgärten. Die Aktualisierung der seit 2013 unveränderten Richtlinien umfasst darüber hinaus redaktionelle und inhaltliche Anpassungen an veränderte Gegebenheiten auf dem Grundstücksmarkt sowie an Entwicklungen wie die fortschreitende Digitalisierung und neue Familienmodelle.

  Der Entscheidungsprozess sieht Anhörungen in den Bezirksvertretungen sowie Vorberatungen in verschiedenen Ausschüssen vor. Eine abschließende Entscheidung des Stadtrates ist für den 14. Dezember 2023 geplant. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232639 bei einer Enthaltung (AfD)
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BBM)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP/UWG, LINKE, BD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.3
  Bebauungsplan Nr. 417 b – Hauptstraße / In der Schornau – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

  Zur Vorlage · 20232708 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 417 b – Hauptstraße / In der Schornau als Satzung vor. Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Langendreer zwischen der Hauptstraße und der Straße In der Schornau, südwestlich des evangelischen Friedhofs. Ziel der Neuregelung ist die Erweiterung der Rudolf-Steiner-Schule sowie die Schaffung von Baurecht für mehrere Mehrfamilienhäuser gemäß aktuellen Anforderungen an den Wohnungsbau.

  Der neue Bebauungsplan ersetzt den bisherigen Plan Nr. 417 a, da dessen Erschließungskonzept aufgrund einer neu errichteten Straßenbahnhaltestelle auf der Hauptstraße nicht mehr umsetzbar ist. Die städtebauliche Planung sieht entlang der Hauptstraße Schulgebäude, eine Sporthalle sowie Räumlichkeiten für eine Kindertagesstätte vor. Im Bereich der Straße In der Schornau sollen Wohngebäude entstehen, die unter anderem ein gemeinschaftliches Mehrgenerationenwohnprojekt einer Baugenossenschaft und eines Investors umfassen.

  Mit dem Beschlussvorschlag werden auch die Begründung inklusive Umweltbericht sowie die Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen vorgeschlagen. Die Planung umfasst Festsetzungen zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung, zur Gebäudeform sowie zur ökologischen Qualität des Quartiers. Der Entwurf berücksichtigt zudem Lärmschutzaspekte im Hinblick auf die nahegelegene Bahntrasse und folgt dem Handlungskonzept Wohnen der Stadt Bochum.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.4
  Kanalsanierungsmaßnahme mittels SWP-Wickelrohr in der Baroper Straße in Bochum

  Zur Vorlage · 20232726 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Baroper Straße in Bochum-Ost ist eine Sanierung des Mischwasserkanals geplant. Eine Untersuchung gemäß der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser ergab, dass die betroffene Kanalhaltung bauliche Schäden aufweist und den Zustandsklassen 0 bis 1 entspricht, weshalb eine Instandsetzung vorgesehen ist. Die Maßnahme umfasst einen etwa 15 Meter langen Abschnitt des Mischwasserkanals DN 650/900 zwischen dem Schacht 574 und dem Schacht 630. Die Sanierung soll in geschlossener Bauweise mittels SWP-Wickelrohr durchgeführt werden.

  Der Beginn der Arbeiten ist für das erste Quartal 2024 geplant, wobei die Bauzeit auf etwa eine Woche geschätzt wird. Während der Maßnahme muss ein Teil der Linksabbiegerspur in der Baroper Straße gesperrt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf circa 50.000 Euro inklusive Umsatzsteuer und sind im Haushaltsplan 2023 vorgesehen. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage des Tiefbauamtes wird die Zustimmung zum Plan der Verwaltung für diese Kanalrenovationsmaßnahme beantragt.

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  Beratungsfolge

  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.5
  Namensgebung Lessing-Schule, Gymnasium der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20232746 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung des Schulverwaltungsamtes hat einen Antrag auf Änderung des Namens der „Lessing-Schule, Gymnasium der Stadt Bochum“ vorgelegt. Auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses der Schulkonferenz vom 21. September 2023 soll die Schule ab dem 1. Februar 2024 den Namen „Lessing-Gymnasium Bochum“ führen.

  Die Begründung für diesen Namenswechsel liegt darin, dass die Schulform bisher lediglich als Zusatz zum Schulnamen aufgeführt wurde. Durch die direkte Integration der Bezeichnung „Gymnasium“ in den Namen sollen sowohl die spezifische Schulform als auch der städtische Bezug deutlicher hervorgehoben werden. Zudem soll durch die neue Benennung eine Verwechslung mit anderen Schulformen vermieden werden, was insbesondere bei Anmeldeverfahren für die fünfte Klasse sowie bei Schul- und Schulformwechseln von Bedeutung ist.

  Der von Raimund Bogatzki verfasste Antrag bezieht sich auf die rechtlichen Vorgaben des Schulgesetzes Nordrhein-Westland zur Bezeichnung von Schulen. Die Vorlage durchläuft im Rahmen der festgelegten Beratungsfolge verschiedene Gremien, darunter den Ausschuss für Schule und Bildung sowie die Bezirksvertretung Bochum-Ost, bevor im Rat am 14. Dezember 2023 eine Entscheidung über den Antrag erwartet wird.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Kostenübernahme von Flyer-Druck „Stolpersteine in Langendreer und Werne“

  Zur Vorlage · 20232948 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 22. November 2023 wird über einen Antrag zur Kostenübernahme für den Druck von Informationsflyern entschieden. Die Initiative „Langendreer und Werne gegen Nazis“ beantragt die Bereitstellung finanzieller Mittel aus dem Bezirkshaushalt. Ziel des Vorhabens ist es, über die Stolpersteine in den Stadtteilen Langendreer und Werne zu informieren. Diese Gedenksteine markieren Orte, an denen Menschen während der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden.

  Die Initiative, ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Bochumer Osten, beabsichtigt nach einer ersten Verteilung während der Bürgerwoche eine größere Auflage zu erstellen. Damit sollen Informationen über die Verbrechen des Nationalsozialismus sowie über die Gefahren des Rechtsextremismus verbreitet werden. Laut einem vorliegenden Kostenvoranschlag belaufen sich die Kosten für eine Auflage von 1000 Flyern auf 254,17 Euro.

  Der Antrag, der von den Fraktionen SPD und GRÜNEN gestellt wurde, sieht vor, der Initiative einen Betrag in Höhe von 250 Euro aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung zu stellen.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (AfD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (AfD)
• 4.1.1
  Kostenübernahme von Flyer-Druck „Stolpersteine in Langendreer und Werne“ – Änderungsantrag der AfD -

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enhaltungen: 0 Dagegen 15 (SPD, Grüne, CDU, FDP) Siehe auch unter TOP 4.1
• 4.2
  HH Antrag Weg Volkspark Minigolfanlage

  Zur Vorlage · 20232993 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Ost liegt ein Antrag für die Sitzung am 22. November 2023 vor, der die Sanierung eines Weges im Volkspark Langendreer zum Gegenstand hat. Der betroffene Wegabschnitt entlang der Minigolfanlage weist aufgrund von Regenfällen Auswaschungen auf, was die Begehbarkeit bei feuchter Witterung beeinträchtigt. Da der Weg eine hohe Nutzungsfrequenz aufweist und auch von Bewohnern einer Seniorenwohnanlage in der Dördelstraße genutzt wird, wird die Instandsetzung beantragt.

  Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN haben den Antrag gestellt, dass die Bezirksvertretung Mittel in Höhe von 11.500 Euro für diese Sanierung zur Verfügung stellt. Die Finanzierung soll aus der Produktgruppe 11.24 „Maßnahmen für Sanierung und Stadtbildpflege“ des Haushaltsjahres 2023 erfolgen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.3
  HH Antrag GV in Laer

  Zur Vorlage · 20232994 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Ost liegt ein Antrag zur Instandsetzung einer Wegeverbindung zwischen der Gorch-Fock-Straße und dem Werner Hellweg vor. Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN beantragen die Bereitstellung von 12.500 Euro für die Sanierung des Fußwegs.

  Der betreffende Weg dient als Verbindung zwischen den Wohngebäuden in der Gorch-Fock-Straße und der Haltestelle am Werner Hellweg. Laut dem Antrag ist die Begehbarkeit des Weges für Menschen mit Kinderwagen oder Gehhilfen aufgrund des aktuellen Zustands eingeschränkt, weshalb eine Sanierung vorgesehen ist.

  Die zur Umsetzung beantragten Mittel sollen aus dem Haushaltsjahr 2023 stammen und sind in der Produktgruppe 11.24 „Maßnahmen für Sanierung und Stadtbildpflege“ hinterlegt. Der Antrag wurde von Beate Scheffler (SPD-Fraktion) und Detlef Kühlborn (GRÜNEN-Fraktion) eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Bericht des Bezirksbürgermeisters
• 5.2
  Aktuelle Situation geflüchteter Menschen in Bochum
• 5.3
  Erneuerung der Toilettenanlage am Werner Markt

  Zur Vorlage · 20232249 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Anfragen aus dem Beirat „Leben im Alter“ zur Erneuerung der Toilettenanlage am Werner Markt Stellung bezogen. Dabei wurden Details zur baulichen Umsetzung sowie zum künftigen Betrieb geklärt.

  Die geplante Zweikammern-WC-Anlage soll aus einer Unisex-Kabine und einem separaten Technik- bzw. Putzraum bestehen, wobei beide Räume über eigene Eingänge verfügen. Um die umliegende Grünanlage so wenig wie möglich zu beanspruchen, ist eine kompakte Bauweise vorgesehen. Die Ausstattung der Kabine umfasst ein behindertengerechtes WC, einen behindertengerechten Waschtisch, ein Urinal, einen Wickeltisch sowie ein Notrufsystem. Der Zugang zur Anlage wird als barrierearm und weitestgehend hindernisfrei beschrieben. Für die Marktbeschicker wird zudem ein außenliegender Wasseranschluss bereitgestellt.

  Bezüglich der Betriebszeiten wird die Anlage zunächst nur während der Marktöffnungszeiten genutzt werden, entsprechend dem bisherigen Betriebskonzept. Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass im Rahmen der Bochum-Strategie ein gesamtstädtischer Anpassungsbedarf für öffentliche Bedürfnisanstalten besteht. Dieser umfasst neben dem baulichen Zustand auch die Standortfrage sowie die zukünftige Ausgestaltung der Öffnungszeiten und die Auswahl der Betreiber. Eine entsprechende Beschlussvorlage für den Rat soll diese Aspekte künftig stadtweit verbindlich neu regeln.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.10.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2023/ 2024

  Zur Vorlage · 20232400 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat die geplanten Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum für das Winterhalbjahr 2023/2024 mitgeteilt. Die Maßnahmen folgen einer bestehenden Pflegekonzeption, die der Verkehrssicherungspflicht sowie der langfristigen Sicherung von Baumbeständen und der Waldpflege dient.

  Im Stadtwald sind Durchforstungsarbeiten auf einer Gesamtfläche von rund 80 Hektar vorgesehen. Diese Auslesedurchforstung zielt darauf ab, die Entwicklung wertvoller Einzelbäume zu fördern und gleichzeitig Altbaumgruppen sowie Biotopbäume zu erhalten. Ergänzend dazu sind im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht einzelne Fällungen notwendig.

  Die Planung umfasst zudem Maßnahmen in verschiedenen städtischen Bereichen: In Park- und Grünanlagen sollen 290 Bäume entfernt werden, während 88 Straßenbäume betroffen sind. Weitere Fällungen sind auf Friedhöfen (88 Bäume), an Schulgrundstücken und Kitas (37 Bäume), auf Sportplätzen (28 Bäume) sowie auf öffentlichen Spielplätzen (43 Bäume) vorgesehen.

  Das Tiefbauamt führt im Rahmen von Straßenarbeiten ebenfalls Fällungen durch, beispielsweise an der Alleestraße mit 46 Bäumen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch laufende Baumkontrollen zusätzliche Fällnotwendigkeiten entstehen können oder unvorhersehbare Gefahrenbäume entfernt werden müssen. Parallel zu den Maßnahmen sind auch Baumneu- und Ersatzpflanzungen geplant.

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  Beratungsfolge

  • 23.11.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (28. Sitzung)
  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
  • 17.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (27. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Fortführung des Projektes „Bespielbare Stadt“ – Standorte im Stadtbezirk Bochum-Ost

  Zur Vorlage · 20232423 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt informiert über den aktuellen Stand zur Fortführung des Projektes „Bespielbare Stadt“ im Stadtbezirk Bochum-Ost. Hintergrund sind Anträge der SPD-Fraktion von Dirk Meyer und der Grünen-Fraktion von Detlef Kühlborn, die eine Identifizierung geeigneter Standorte für Spielelemente wie Trampoline sowie deren Vorstellung vor der Realisierung forderten.

  Bei der Prüfung der Standortvorschläge stellte das Amt fest, dass Flächen an der Rampenstraße/Witte-Wie und der Rüsingstraße/Werner Hellweg aufgrund der Nähe zu Straßen und Parkplätzen sowie zum Schutz des Baumbestandes nicht als Spielpunkte geeignet sind. Im Bereich Staudengarten stehen keine städtischen Flächen zur Verfügung, und entlang des Ölbach-Radwegs sind die Möglichkeiten durch Landschaftsschutzauflagen und potenzielle Überflutungsgefahren begrenzt.

  Ein Trampolin am Werner Teich wird voraussichtlich 2024 nach Abschluss von Tiefbaumaßnahmen nutzbar sein. Im Volkspark Langendreer sowie im Park Laer besteht die Möglichkeit, Spielpunkte an bestehende Spielplätze anzubinden. Für den Spielplatz Dannenbaumstraße in Park Laer wird darauf hingewiesen, dass eine umfassendere Erneuerung des Spielangebots durch die Verwendung der verfügbaren Mittel möglich wäre. Bezüglich der Bezirksmusikschule empfiehlt die Verwaltung, die Installation neuer Spielgeräte bis zum Vorliegen der Planungen für den „Musikalischen Spielplatz“ zurückzustellen, um die Projektmittel in die Umgestaltung einzubeziehen.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Die Mitteilung der Verwaltung wird zurückgewiesen.

  Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Die Mitteilung der Verwaltung wird zurückgewiesen.
• 5.6
  Am Leithenhaus 14 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20232463 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über ein geplantes Bauvorhaben am Leithenhaus 14, bei dem eine Überdachung für Padel-Tennisplätze vorgesehen ist. Im Zuge einer Umstrukturierung der Sportflächen soll auf einem bestehenden Tennisplatz ein neuer Padelplatz entstehen. Sowohl der neue als auch der bereits vorhandene Padelplatz sollen durch eine Konstruktion mit den Abmessungen von 45,26 Metern mal 12,90 Metern überdacht werden. Die Außenwände dieser Überdachung können bei Bedarf geschlossen werden.

  Das Grundstück befindet sich im Außenbereich und unterliegt keinem rechtsverbindlichen Bebauungsplan. Im Regionalen Flächennutzungsplan ist die Fläche als Sportanlage dargestellt. Da die Überdachung auf einer bereits versiegelten Fläche errichtet wird, sieht das Bauordnungsamt keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange oder Widersprüche zu den Planungen des Regionalen Flächennutzungsplans. Die Verwaltung beabsichtigt, eine Baugenehmigung zu erteilen, sofern keine naturschutzrechtlichen Bedenken bestehen.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zurückgewiesen. Die Verwaltung wird gebeten in der nächsten Sitzung am 13.12.23 zur Vorlage mündlich vorzutragen und diese zu erläutern.
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zurückgewiesen. Die Verwaltung wird gebeten in der nächsten Sitzung am 13.12.23 zur Vorlage mündlich vorzutragen und diese zu erläutern.
• 5.7
  Smarte Bänke

  Zur Vorlage · 20232666 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum stellt im Rahmen der Landesrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen sogenannte „Smarte Bänke“ an insgesamt zwölf Standorten zur Verfügung. Die Anschaffungskosten von rund 12.800 Euro pro Bank werden vollständig durch Fördermittel des Landes gedeckt, während die monatlichen Servicekosten von 32 Euro pro Einheit von der Stabsstelle Digitalisierung getragen werden. Diese Sitzmöbel bieten Funktionen wie Ladestationen für E-Bikes, induktive Lademöglichkeiten für Mobiltelefone, einen WLAN-Hotspot sowie eine integrierte Wetterstation. Die Energieversorgung erfolgt autark über Photovoltaik-Module auf dem Dach, die gleichzeitig als Wetterschutz dienen, ergänzt durch eine sensorgesteuerte LED-Beleuchtung.

  Die Standorte sind gleichmäßig über die Bochumer Stadtbezirke verteilt, wobei pro Bezirk zwei Bänke aufgestellt werden. Zu den geplanten Plätzen gehören unter anderem der Westpark und die Schmechtingwiese in Bochum-Mitte, die Wattenscheider Innenstadt sowie die Zeche Holland, der Ruhrauenpark in Südwest, der Ümminger See in Ost sowie die Böckenbergstraße im Norden. Die durch die Wetterstation erfassten Daten fließen zunächst an die Smart City Innovation Unit zur Überwachung des Stadtklimas. Eine spätere Nutzung dieser Daten in einem Klimadashboard oder als Open Data wird geprüft, ebenso wie eine Integration in die künftige Smart City App der Stadt.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Im Übrigen wird die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
  • 07.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (28. Sitzung) — Im Übrigen wird die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
  • 25.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (28. Sitzung)
  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)

  Ergebnis: Im Übrigen wird die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Einrichtung von Fahrradstationen im Werner Zentrum

  Zur Vorlage · 20232701 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen SPD und Die GRÜNEN in Bochum-Ost, vertreten durch Beate Scheffler und Detlef Kühlborn, haben die Einrichtung neuer Fahrradstationen im Werner Stadtteilzentrum beantragt. Ziel ist es, das Netz des Leihfahrradsystems metropolradruhr auch in diesem Teil des Stadtbezirtes auszubauen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass für eine klassische Verleihstation mit festem Bestand an Leihrädern Anlaufpunkte mit hoher Anziehungskraft oder verkehrlicher Bedeutung notwendig seien, was im Bereich Werne-Mitte derzeit nicht gegeben sei. Als Alternative schlägt das Tiefbauamt die Einrichtung von zwei virtuellen Verleihstationen vor. Diese benötigen keine physische Infrastruktur, da die Verwaltung der Stationen digital über eine App erfolgt; Fahrräder können dort jedoch abgestellt und auch wieder entliehen werden.

  Ein Testlauf für diese virtuellen Stationen im Bereich des Werner Marktes sowie des Werner Hellwegs ist für einen Zeitraum von sechs Monaten vorgesehen. Die dauerhafte Einrichtung sowie die mögliche Installation physischer Elemente wie Radständer hängen von der Auslastung und der Wirtschaftlichkeit des Standortes ab. Zur Präzisierung geeigneter Standorte wird sich die Verwaltung mit dem Betreiber nextbike by TIER abstimmen.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Bochumer Ortsteile kompakt 2023

  Zur Vorlage · 20232850 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die dreizehnte Ausgabe der Broschüre „Bochumer Ortsteile kompakt 2023“ veröffentlicht. Das Dokument präsentiert die Sozialdaten für alle 30 Bochumer Ortsteile auf Basis der Auswertungen aus dem Jahr 2022. Die Daten werden in Relation zu den jeweiligen Stadtbezirken und zur Gesamtstadt gesetzt und umfassen Informationen zur Bevölkerungsstruktur, zur Wohnsituation sowie zur Betreuung in Kitas und der Offenen Ganztagsschule (OGS).

  Ein Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt auf dem Arbeitsmarkt. Für jeden der sechs Stadtbezirke wird ein Beispiel vorgestellt, das zeigt, wie auf Herausforderungen in den Bereichen Berufswahl, Ausbildung, Qualifizierung oder Fachkräftemangel reagiert wird. Ergänzend werden Daten zur erwerbsfähigen Bevölkerung, zum Beschäftigungsstand und zur Arbeitslosigkeit pro Bezirk aufgeführt.

  Die Broschüre ist ab dem 16. November 2023 im Internet unter der Webseite der Sozialberichterstattung einsehbar. Über das Programm KomMonitor können die Daten zudem interaktiv als Kartogramm oder Zeitreihe abgerufen werden. Dieses Tool ersetzt den bisherigen InstantAtlas und wurde von der Hochschule Bochum entwickelt. Dank der Unterstützung des Regionalverbands Ruhr (RVR) steht die Nutzung für die Stadt Bochum kostenfrei zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.12.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Integrationsausschuss (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
  • 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung)
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Die Beschlussfassung wird zurückgestellt.
  • 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  „Seltsame Planänderung in Bochum: Aus einem Seniorenheim soll eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) werden. Was sind die Hintergründe?“

  Zur Vorlage · 20233168 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der AfD hat in der Bezirksvertretung Bochum-Ost eine Anfrage zur geplanten Nutzung einer Immobilie in der Grabelohstraße in Langendreer gestellt. Hintergrund ist die mögliche Umwandlung des Standorts von einer Seniorenwohnanlage in eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes.

  In der Anfrage werden verschiedene Aspekte des Nutzungswandels thematisiert. Die Fraktion bittet um Informationen darüber, warum der derzeitige Eigentümer die Nutzung als Seniorenheim nicht weiterverfolgt und ob die ursprüngliche Zweckbestimmung Bestandteil früherer Kaufverträge war. Zudem wird gefragt, inwiefern eine Vermietung an das Land für den Eigentümer wirtschaftlich vorteilhafter sein könnte.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den Auswirkungen für die Anwohner. Es werden Fragen zur möglichen Entschädigung bei Wertverlusten von Immobilien sowie zur Belastung durch die Konzentration mehrerer Unterbringungseinrichtungen im Bezirk gestellt. Des Weiteren fordert die Fraktion Auskunft über geplante Bürgerinformationsveranstaltungen und Möglichkeiten der Mitwirkung am Entscheidungsprozess.

  Nach vorliegenden Informationen soll das Gebäude für einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren an das Land vermietet werden. Die Bezirksregierung Arnsberg hat dazu mitgeteilt, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Entscheidung über die Nutzung des Standorts vorliegt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. Nach Rücksprache mit Herrn Loose (AfD) ist eine zusätzliche schriftliche Beantwortung nicht erforderlich.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. Nach Rücksprache mit Herrn Loose (AfD) ist eine zusätzliche schriftliche Beantwortung nicht erforderlich.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Anhörungen
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Bestellung des stellvertretenden Leiters der Bezirksverwaltungsstelle Ost

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.2
  Bebauungsplan 417 b – Hauptstraße / In der Schornau – hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• 12.1
  ZUE Bochum – Grabelohstr. 31

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.