Einziehung einer Teilfläche der Straße „Hohe Eiche“
20232605 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 22.11.2023 · Tiefbauamt
Einstimmig nach Beschlussvorschlag
▶ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Einziehung einer Teilfläche der Straße „Hohe Eiche“ vorgelegt. Hintergrund des Antrags ist der Neubau einer Kindertagesstätte an der Hausnummer 41. Um die Spielfläche für die Einrichtung zu vergrößern, sollen Stellplätze außerhalb des Grundstücks ausgewiesen werden. Dies umfasst einen rollstuhlgerechten Pkw-Stellplatz, einen weiteren Pkw-Stellplatz sowie acht Fahrradstellplätze.
Für die Umsetzung ist die Einziehung eines Teils der öffentlichen Verkehrsfläche notwendig. Da es sich bei der Straße „Hohe Eiche“ um eine Straße alten Rechts handelt, ist ein Verfahren nach § 7 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen erforderlich. Die Verwaltung führt an, dass die betroffene Teilfläche für die Verkehrsführung nicht benötigt werde und somit keine Nachteile für die Öffentlichkeit entstehen. Der Beschlussvorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 22. November 2023 beraten.
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