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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage in der Stadt Bochum (Abwassersatzung)

  Zur Vorlage · 20221787 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Abwassersatzung vorgelegt. Die Anpassung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage ist erforderlich, um die aktuelle Rechtslage im Wasserhaushaltsgesetz sowie im Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen abzubilden. Zudem werden neue Regelungen zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen berücksichtigt.

  Der vorliegende Entwurf orientiert sich strukturell an einer Muster-Abwasserbeseitigungssatzung des Städte- und Gemeindebundes, die mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz des Landes NRW sowie der Kommunal Agentur NRW abgestimmt wurde. Während der Inhalt weitgehend der Mustersatzung entspricht, wurden punktuelle Anpassungen vorgenommen, um den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung ist das in Paragraph 14 vorgesehene Zustimmungsverfahren. Durch die Forderung eines Entwässerungsantrags bei baurechtlichen Vorhaben soll sichergestellt werden, dass die Planung von Grundstücksentwässerungsanlagen den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Dies dient unter anderem der Überflutungsvorsorge bei Starkregenereignissen und ermöglicht eine frühzeitige Beratung der Bauherren zum Anschluss an das öffentliche Kanalsystem. Der Rat der Stadt Bochum soll über die neue Satzung entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen:-Dagegen:3CDUDafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger, Die Linke, Einzelmandatsträger
  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wurde vertagt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen:- Dagegen:3CDU Dafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger, Die Linke, Einzelmandatsträger
• 2.2
  Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung)

  Zur Vorlage · 20222076 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Parkgebührenordnung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung der Abrechnungsintervalle an den Parkuhren und Parkscheinautomaten in zwei verschiedenen Tarifzonen, wobei der Preis pro Abrechnungseinheit unverändert bei 0,35 Euro bleibt.

  In Zone I, die Kernbereiche wie die Innenstadt, das Gleisdreieck, Ehrenfeld und das Stadtparkviertel umfasst, wird die Taktung von bisher 15 auf 10 Minuten verkürzt. In Zone II, welche das restliche Stadtgebiet abdeckt, erfolgt eine Anpassung von 20 auf 15 Minuten. Für speziell gekennzeichnete gebührenpflichtige Parkplätze werden die Gebühren auf 2,10 Euro für Zone I bzw. 1,40 Euro für Zone II pro angefangene Stunde festgelegt.

  Die Änderung soll die Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum an die angepassten Entgelte in den Parkhäusern der WirtschaftsEntwicklungsgesellschaft Bochum mbH angleichen, um Anreize zur Vermeidung von Parksuchverkehren zu setzen. Die neue Regelung ist zum 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Finanziell prognostiziert die Verwaltung durch die Tarifanpassungen einen Anstieg der jährlichen Einnahmen von etwa 2,5 Millionen Euro auf rund 3,5 Millionen Euro, wobei zusätzliche Bewirtschaftungskosten von circa 400.000 Euro gegenübergestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen:24 (CDU/FFB/UWG:FB/FDP)dafür:51 (SDP/Grüne/LINKE/PAR&StG/PAR/OB)
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:-Dagegen:4CDU, EinzelmandatsträgerDafür:10SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger, Die Linke
  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen 4 (3 CDU, 1 Linke)Dafür 11 (6 SPD, 4 Bündnis90/Die Grünen, 1 FDP)
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076Abstimmungsergebnis:Enthaltungen:1 (SPD)Dagegen:6 (CDU, AfD)Dafür:10 (SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE.)
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, Herr Wittbrodt)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.)Dagegen: 6 (CDU, AfD, FDP, Herr Krampitz)Enthaltungen: keine
  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, P&STG, FFB)
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 8 (SPD, Grüne, DIE LINKE.)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:- Dagegen:4CDU, Einzelmandatsträger Dafür:10SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger, Die Linke
• 2.2.1
  Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung)

  Zur Vorlage · 20222324 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Nord hat mit der Vorlage 20222324 einen Vorschlag zur Änderung der Parkgebührenordnung in Bochum vorgelegt. Die Anregung bezieht sich auf die Festsetzung von Gebühren für Parkuhren, Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Stadtgebiet.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Aufteilung des Stadtgebietes in zwei Zonen vor. In der Zone I sollen die Gebühren an Parkuhren und Automaten auf 0,45 Euro pro angefangene 15 Minuten festgesetzt werden. Für die Zone II wird ein Satz von 0,40 Euro pro angefangene 20 Minuten vorgeschlagen. Für Parkplätze, die durch entsprechende Verkehrszeichen als gebührenpflichtig gekennzeichnet sind, sieht der Entwurf Gebühren von 1,80 Euro in Zone I und 1,20 Euro in Zone II pro angefangene Stunde vor.

  In der Begründung führt die Fraktion an, dass eine Erhöhung um 50 Prozent in der Zone I im Vergleich zu den Kosten in Parkhäusern zu hoch ausfalle. Für Gebiete außerhalb der Zone I wird eine Erhöhung um 0,15 Euro pro angefangene Stunde als ausreichend erachtet, da dort keine Alternativen zur Parkplatznutzung zur Verfügung stünden. Die vorgeschlagenen Regelungen sollen zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung)
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung)
• 2.3
  Bau des Radweges Lothringen II parallel zum Bövinghauser Hellweg im Landschaftsschutzgebiet Nr. 7 des LP Bochum Mitte/Ost

  Zur Vorlage · 20222381 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausbau des Radweges „Lothringen II“ zwischen Bochum-Gerthe und Castrop-Rauxel ist geplant. Die geplante Trasse soll auf einer ehemaligen Bahntrasse zwischen der Straße „An der Halde“ und der Stadtgrenze verlaufen. Das Vorhaben sieht eine gemeinsame Geh- und Radtrasse mit einer Breite von 3,5 Metern sowie zwei seitliche Bankette von jeweils 0,5 Metern vor. Ein Teilbereich des Bauvorhabens liegt im Landschaftsschutzgebiet Nr. 7 des Landschaftsplans Bochum-Mitte/Ost.

  Im Zuge der Umsetzung sollen Bestandteile der ehemaligen Bahnanlage entfernt und die Trasse asphaltiert werden. Dabei werden versiegelte Flächen, Wiesen und Waldbereiche in Anspruch genommen. Als Ausgleichsmaßnahmen ist die Wiederherstellung von 1.536 Quadratmetern als Waldmantel sowie eine Erstaufforstung von 784 Quadratmetern vorgesehen. Zum Schutz von Vogelarten sollen künstliche Nisthilfen angelegt werden, um den Verlust von fünf potenziellen Brutbäumen zu kompensieren. Die Rodung der Gehölze ist für den Zeitraum von November bis Februar geplant.

  Die geschätzten Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf 580.000 Euro, wobei 50.000 Euro in der Planung 2022 und 530.000 Euro im Haushaltsentwurf 2023/2024 vorgesehen sind. Jährliche Folgelasten von 15.000 Euro werden erwartet. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Kosten aufgrund der Baupreisentwicklung höher ausfallen können. Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung soll der baulichen Ausführung zustimmen.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 3 (CDU)Dagegen:0Dafür:12 (SPD, Grüne, Partei/Stadtgestalter, FDP, FFB, Linke)
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Amtshaus Harpen

  Zur Vorlage · 20222678 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anregung Maßnahmen zur Instandsetzung des Amtshauses Harpen beschlossen. Hintergrund der Vorlage ist die Entscheidung der Verwaltung, Pläne für einen Neubbau aufgrund von Kostenschätzungen in Höhe von zehn Millionen Euro oder mehr nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen soll das bestehende Gebäude saniert werden.

  Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung dazu auf, einen Zeit- und Maßnahmenplan für eine geordnete Sanierung und Instandsetzung zu erstellen und diesen der Bezirksvertretung vorzulegen. Dabei soll durch laufende Unterhaltungsmaßnahmen sichergestellt werden, dass das Amtshaus Harpen bis zum Abschluss der Arbeiten nutzbar bleibt.

  Zudem wird die Bereitstellung ausreichender Mittel im Haushaltsplan sowohl für die Sanierung als auch für die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen gefordert. Ein weiterer Punkt der Beschlussfassung ist die Einbindung von Anwohnern und Vereinen in den Planungsprozess, sofern dies möglich und erforderlich ist.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung)
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Verkauf eines städtischen Grundstücks im gewerblichen Entwicklungsgebiet an der Harpener Straße

  Zur Vorlage · 20222100 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Verkauf einer Liegenschaft an der Harpener Straße, um eine Fläche für die Ansiedlung eines Fliesenfachhandels bereitzustellen. Das betreffende Grundstück ist im Bebauungsplan Nr. 165 a bereits als Gewerbefläche ausgewiesen.

  Der Verkauf der Fläche erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Altbebauung in der Harpener Straße 61 bis 65 abgebrochen wird. Auf dem rund 1.953 Quadratmeter großen Grundstück soll die bestehende Doppelhaushälfte mit der Hausnummer 59 erhalten bleiben. Im Zuge der Entwicklung sind zudem der Bau einer Lagerhalle sowie einer Ausstellungshalle vorgesehen.

  Die Verwaltung plant darüber hinaus, auch die umliegenden städtischen Grundstücke nördlich und südlich der Harpener Straße mittelfristig zu Gewerbeflächen zu entwickeln. Die vorliegende Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster wurde zur Kenntnisnahme in die Bezirksvertretung Bochum-Nord sowie in den Ausschuss für Planung und Grundstücke eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung)
• 5.2
  Hiltroper Friedhof hier: Sicherungsmaßnahmen am hölzernen Großkreuz

  Zur Vorlage · 20222203 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf dem Hiltroper Friedhof ist das etwa fünf Meter hohe Holzkreuz derzeit abgesperrt. Die Verwaltung des Technischen Betriebs teilte in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit, dass das Bauwerk aus dem Jahr 1963 aufgrund von Holzfäule nicht mehr standsicher ist und eine Unfallgefahr darstellt. Eine weitere Instandsetzung wird von der Verwaltung als nicht zielführend eingestuft. Um etwaige Schadensersatzforderungen zu vermeiden, prüft der Technische Betrieb derzeit die Ermittlung von Rechtsnachfolgern des Bildhauers Theodor Henke.

  Der Plan sieht den Abbau des alten Kreuzes und die Aufstellung eines neuen Objekts vor. Dabei soll geklärt werden, ob das neue Werk als klassisches Hochkreuz oder als Skulptur sowie aus Holz, Metall oder Stein gestaltet wird. Die Verwaltung schlägt einen Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bezirksvertretung Bochum-Nord vor, dessen Entwürfe durch ein Gremium aus Politik und Verwaltung anhand einer Bewertungsmatrix gesichtet werden sollen. Voraussetzung für die Umsetzung ist die Beantragung und Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel. Während der Abbau des aktuellen Kreuzes zeitnah erfolgen soll, steht der Zeitpunkt für eine Ersatzbeschaffung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung)
• 5.3
  Nicht abgeschlossene Renovierung des Falkenheims Bergen, Schultesche Heide 50

  Zur Vorlage · 20222344 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Bochum-Nord Fragen zum Stand der Renovierungsarbeiten im Falkenheim Bergen gestellt. Das Jugend- und Jugendfreizeithaus ist seit Ende September 2019 zur Durchführung umfangreicher Sanierungsmaßnahmen geschlossen. Im Rahmen einer Anfrage wurden die Gründe für die Dauer der Arbeiten, der Umfang der noch ausstehenden Maßnahmen sowie der Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Betriebs erfragt.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die baulichen Arbeiten am Gebäude bereits abgeschlossen seien. Aktuell befinde sich lediglich die Sanierung der Sanitäranlagen in der Ausführung. Diese Arbeiten werden voraussichtlich im November 2022 fertiggestellt sein. In Absprache mit der Heimleitung steht derzeit eine Nottoilette zur Verfügung. Aus baulicher Sicht kann der Betrieb des Kinder- und Jugendfreizeithauses jederzeit wieder aufgenommen werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung)
• 5.4
  Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2022/ 2023

  Zur Vorlage · 20222152 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt Bochum hat die geplanten Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum für das Winterhalbjahr 2022/2023 mitgeteilt. Die Maßnahmen basieren auf einer bestehenden Pflegekonzeption zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit sowie zur langfristigen Stabilisierung von Baumbeständen.

  Im Bereich der Park- und Grünanlagen sind insgesamt 169 Bäume in Parkanlagen sowie weitere 155 Bäume in anderen Grünflächen vorgesehen. Im Stadtwald werden gezielte Durchforstungsarbeiten durchgeführt, um die Entwicklung besonders vitaler Bäume zu fördern und die Schutzfunktion des Waldes zu erhalten. Diese Arbeiten betreffen verschiedene Waldgebiete wie den Hörsterholz oder den Park Hamme.

  Zusätzlich sind Fällungen an Straßenbäumen (40 Stück) sowie auf Friedhöfen (5 Stück) geplant. Auch auf Schulgrundstücken und in Kitas sollen 26 Bäume entfernt werden, während im Bereich der Sportplätze 35 Bäume fällig sind. Das Tiefbauamt führt zudem punktuelle Maßnahmen an verschiedenen Standorten durch, etwa am Husemannplatz oder in der Stephanstraße.

  Neben den geplanten Fällungen werden auch Ersatzpflanzungen vorgenommen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Rahmen laufender Kontrollen kurzfristig weitere Notwendigkeiten entstehen können, insbesondere wenn die Verkehrssicherung gefährdet ist. Informationen zu den Maßnahmen werden im städtischen Fällkataster veröffentlicht.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung)
  • 22.09.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (11. Sitzung)
  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung)
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung)
  • 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Kinderspielplatz „Winterkamp/Hagenacker“

  Zur Vorlage · 20222592 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion FDP/UWG:Freie Bürger in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage zum Zustand und zur Nutzung des Kinderspielplatzes „Winterkamp/Hagenacker“ im Bochumer Stadtteil Hiltrop gestellt. Der Spielplatz wurde vor einigen Jahren modernisiert, wobei ein Pavillon für Jugendliche aufgrund von Missbrauch wieder entfernt werden musste.

  In der Vorlage wird auf die Beschwerden von Anwohnern hingewiesen, wonach die Nutzungsregeln des Spielplatzes nach 20 Uhr beziehungsweise nach Einbruch der Dunkelheit nicht eingehalten würden. Laut der Fraktion nutzen Jugendliche und junge Erwachsene die Fläche über die festgelegte Zeit hinaus als Bolzplatz, was zu Ruhestörungen führe. Zudem wird eine mangelnde Sichtbarkeit der Hinweisschilder angeführt.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen an die Verwaltung. Es wird erfragt, ob der Behörde die Situation bekannt ist und bereits Beschwerden vorliegen. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, ob und in welchem Zeitraster Kontrollen zur Einhaltung der Regeln nach 20 Uhr sowie an Wochenenden stattfinden und durch wen diese durchgeführt werden. Zudem wird gefragt, ob für diesen Spielplatz spezifische Spielplatzbeauftragte zuständig sind.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung)
• 6.2
  Bergener Straße/Querung Wanderweg

  Zur Vorlage · 20222593 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anfrage den aktuellen Stand zur Umsetzung einer geplanten Verkehrsmaßnahme an der Bergener Straße angefragt. Gegenstand der Anfrage ist die Querung eines Wanderwegs, welcher die Bergener Straße im Bereich zwischen der Harzstraße und der Sauerlandstraße kreuzt. An diesem Übergang nutzen regelmäßig Fußgänger sowie Wandernde die Fahrbahn.

  Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle wurde von der Bezirksvertretung Bochum-Nord bereits am 17. September 2021 beschlossen, ein Budget in Höhe von 5.000 Euro für eine Einengung der Fahrbahn bereitzustellen. Mit der vorliegenden Anfrage möchte die Fraktion erfahren, wann die Umsetzung dieser Maßnahme realisiert wird.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung)
• 6.3
  Wegeverbindung Bergener Straße

  Zur Vorlage · 20222688 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anfrage zur Wegeverbindung an der Bergener Straße auf die aktuelle Situation des Weges zwischen der Hunsrückstraße und der Wiescherstraße hingewiesen. Hintergrund sind Beobachtungen von Bürgerinnen während des „World Clean up Day“ am 17. September 20int2, welche eine Verschmutzung durch Müll entlang der Strecke dokumentierten.

  Laut der Anfrage gibt es auf dem gesamten Wegabschnitt lediglich einen Abfallbehälter im Bereich des Parkplatzes an der Hunsrückstraße beziehungsweise beim Sportplatz Bergen. Die Fraktion führt an, dass dieser Mangel an Entsorgungsmöglichkeiten zur unsachgemäßen Abfallentsorgung entlang des Wander- und Fahrradwegs beitragen kann. Zudem wird auf die geringe Anzahl an Sitzgelegenheiten hingewiesen, da sich derzeit nur eine Bank vor der Sportplatzanlage befindet. Dies erschwere die Nutzung des Weges für ältere Menschen, Personen mit Rollatoren sowie Familien.

  Mit dem Ziel einer saubereren und inklusiveren Gestaltung der Wegeverbindung stellt die SPD-Fraktion zwei konkrete Fragen an die Verwaltung. Es wird angefragt, ob die Installation weiterer Abfallbehälter parallel zur Hunsrückstraße, Bergener Straße und Wiescherstraße möglich ist. Des Weiteren wird die Bereitstellung von mindestens zwei zusätzlichen Bänken auf der betreffenden Wegeverbindung erbeten.

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  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung)
• 6.4
  Abpollerung" an der Bergener Straße Ecke Schultesche Heide

  Zur Vorlage · 20222689 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anfrage die Prüfung einer Abpollerung an der Kreuzung Bergener Straße und Schultesche Heide angeregt. Hintergrund der Vorlage ist die eingeschränkte Sicht an diesem Verkehrsknotenpunkt, die durch parkende Fahrzeuge verursacht wird.

  Laut der Anfrage erschweren parkende Autos die Sicht auf den aus Herne kommenden Verkehr sowie auf die Einmündung aus der Schulteschen Heide. Dies betreffe sowohl Kraftfahrzeuge als auch Radfahrer, die sich auf der Bergener Straße bewegen. Die Fraktion gibt an, dass es an dieser Stelle bereits zu Beinahe-Unfällen gekommen ist.

  Als Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit schlägt die SPD-Bezirksfraktion die Installation von Pollern vor, für die ein entsprechender Standortvorschlag beigefügt wurde. Mit der Anfrage wird die Frage gestellt, ob eine solche Abpollerung an der genannten Stelle umsetzbar ist.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung)
• 6.5
  Bergener Straße Richtung Hausnr. 12 / Verbindungsweg

  Zur Vorlage · 20222691 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anfrage die Aufstellung von Sitzgelegenheiten und Abfallbehältern an der Bergener Straße angeregt. Der Fokus der Anfrage liegt auf dem Spazierweg in Höhe des Kreisverkehrs „Am Schultenhof“, der in Richtung der Hausnummer 12 führt.

  Nach Angaben der Fraktion wird dieser Weg regelmäßig von Fußgängern sowie Personen mit Hunden genutzt. Es wird darauf hingewiesen, dass auf diesem Abschnitt derzeit keine Möglichkeiten zur Rast oder zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfall vorhanden sind. Die Fraktion fragt daher an, ob die Installation von zwei Bänken sowie entsprechenden Abfallbehältern an der beschriebenen Strecke möglich ist. Mögliche Standorte für diese Einrichtungen wurden in der Vorlage durch eine entsprechende Anlage konkretisiert.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Verkauf eines städtischen Grundstücks im gewerblichen Entwicklungsgebiet an der Harpener Straße

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte