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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise mittels Schlauchliningverfahren in Bochum-Nord

  Zur Vorlage · 20220666 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Stadtbezirk Bochum-Nord sind Sanierungsmaßnahmen an der Kanalisation geplant. Die Verwaltung beantragt die Durchführung von Renovierungsarbeiten in geschlossener Bauweise mittels des Schlauchliningverfahrens für vier Haltungen im Bezirk III. Grundlage für den Bedarf ist eine Untersuchung nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, welche die Zustandsklassen 0 bis 1 ergab und somit eine sofortige Instandsetzung erforderlich macht.

  Die Maßnahmen betreffen Mischwasserkanäle der Nennweiten DN 250 bis DN 300 mit einer Gesamtlänge von etwa 163 Metern. Konkret sind Arbeiten in der Ennepestraße zwischen den Hausnummern 3 und 10 sowie in der Gerther Straße zwischen den Hausnummern 244 und 229 vorgesehen. Der Baubeginn ist für das zweite Halbjahr 2022, konkret im Herbst oder Winter, geplant. Für die Durchführung der Arbeiten müssen im Bereich der Einstiegsschächte Halteverbotszonen eingerichtet werden. Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf circa 56.000 Euro inklusive Umsatzsteuer und sind im Haushaltsplan 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise mittels TIP-Verfahren (Einzelrohr) auf dem Parkplatz des Gartencenter Augsburg in Bochum Harpen

  Zur Vorlage · 20221817 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Sanierung eines Kanalabschnitts auf dem Parkplatz des Gartencenters Augsburg im Bochumer Stadtteil Harpen vorgelegt. Die Maßnahme umfasst die Renovierung einer etwa 22 Meter langen Mischwasserkanalleitung (DN 400) zwischen den Schächten 522 und 523 unter Anwendung des TIP-Verfahrens in geschlossener Bauweise.

  Grundlage für das Vorhaben ist eine Untersuchung nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, die die Zustandsklassen 0 bis 1 ergab und somit eine Instandsetzung erforderlich macht. Die Maßnahme ist im Straßen- und Wegekonzept der Stadt berücksichtigt.

  Der Beginn der Arbeiten ist für das vierte Quartal 2022 geplant, wobei die Bauzeit auf circa zwei Wochen geschätzt wird. Für die Dauer der Umsetzung müssen Teile des Parkplatzes gesperrt werden; eine Umleitung für Fußgänger und Radfahrer wird eingerichtet. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 60.000 Euro inklusive Umsatzsteuer und sind im Haushaltsplan 2022 vorgesehen. Der Plan soll in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 30. August 2022 zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise mittels Schlauchliningverfahren in Bochum

  Zur Vorlage · 20221784 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums plant umfangreiche Sanierungsmaßnahmen am Kanalnetz im Stadtgebiet. Im Rahmen einer Beschlussvorlage des Tiefbauamtes wird die Durchführung von Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise mittels Schlauchliningverfahren beantragt. Grundlage für das Vorhaben sind Untersuchungen nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, die bei 38 Kanalhaltungen bauliche Schäden festgestellt haben. Die betroffenen Abschnitte weisen die Zustandsklassen 0 bis 1 auf.

  Die geplanten Arbeiten umfassen Mischwasserkanäle mit den Nennweiten DN 250 bis DN 900 und eine Gesamtlänge von etwa 1.474 Metern. Der Beginn der Maßnahmen ist für das Herbst- und Winterquartal 2022 vorgesehen, wobei sich die einzelnen Bauzeiten über das gesamte Jahr verteilen werden. Für die Durchführung der Arbeiten an den Einstiegsschächten ist die Einrichtung von Halteverbotszonen im Straßenverkehr erforderlich.

  Die geschätzten Gesamtkosten für die Sanierung belaufen sich auf rund 544.350 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung erfolgt über den Haushaltsplan 2022. Die Kostenberechnung basiert auf einem bestehenden Rahmenvertrag für Kanalrenovationsmaßnahmen. Das Vorhaben ist im Straßen- und Wegekonzept der Stadt berücksichtigt.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage in der Stadt Bochum (Abwassersatzung)

  Zur Vorlage · 20221787 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Abwassersatzung vorgelegt. Die Anpassung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage ist erforderlich, um die aktuelle Rechtslage im Wasserhaushaltsgesetz sowie im Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen abzubilden. Zudem werden neue Regelungen zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen berücksichtigt.

  Der vorliegende Entwurf orientiert sich strukturell an einer Muster-Abwasserbeseitigungssatzung des Städte- und Gemeindebundes, die mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz des Landes NRW sowie der Kommunal Agentur NRW abgestimmt wurde. Während der Inhalt weitgehend der Mustersatzung entspricht, wurden punktuelle Anpassungen vorgenommen, um den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung ist das in Paragraph 14 vorgesehene Zustimmungsverfahren. Durch die Forderung eines Entwässerungsantrags bei baurechtlichen Vorhaben soll sichergestellt werden, dass die Planung von Grundstücksentwässerungsanlagen den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Dies dient unter anderem der Überflutungsvorsorge bei Starkregenereignissen und ermöglicht eine frühzeitige Beratung der Bauherren zum Anschluss an das öffentliche Kanalsystem. Der Rat der Stadt Bochum soll über die neue Satzung entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen:-Dagegen:3CDUDafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger, Die Linke, Einzelmandatsträger
  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wurde vertagt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wurde vertagt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
• 2.3
  Reaktivierung des Ostbachs und Sanierung der Teichanlage

  Zur Vorlage · 20221519 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Reaktivierung des Ostbachs sowie die Sanierung der Teichanlage im Volkspark Hiltrop, um den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu entsprechen. Ziel der Maßnahme ist es, das Fließgewässer vom Stillgewässer zu trennen. Hierzu soll ein neuer Damm errichtet werden, der den Bach bei Normalabfluss am Teich vorbeiführt, während eine Wasserweiche für Hochwasserfälle vorgesehen ist. Um ein Austrocknen des Teiches zu verhindern, wird eine zweite Zuflussmöglichkeit im westlichen Bereich geschaffen, die einen nahezu konstanten Wasserspiegel gewährleisten soll.

  Im Rahmen der Sanierung sollen Uferbefestigungen in zugänglichen Bereichen entfernt, Hecken zur Abgrenzung angepflanzt und ein Geländesporn als Zugang zum Teich errichtet werden. Zudem sind terrassierte Tiefwasserbereiche sowie eine Ausdehnung des Schilfbestandes zur biologischen Reinigung geplant. Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 beginnen und etwa sechs Monate dauern. Die Kosten für die Umsetzung belaufen sich auf rund 830.000 Euro, wobei Mittel für die Jahre 2023 und 2024 eingeplant sind. Jährliche Unterhaltskosten von etwa 5.000 Euro werden erwartet. Im Bereich der Hiltroper Landwehr ist mit zeitweiligem Baustellenverkehr zu rechnen, eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs wird jedoch nicht erwartet. Das Projekt wurde dem Naturschutzbeirat bereits vorgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag.
• 2.4
  Ökologische Verbesserung des Kirchharpener Bachs und Sanierung des Bockholtteichs

  Zur Vorlage · 20221530 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum schlägt für die ökologische Verbesserung des Kirchharpener Bachs und die Sanierung des Bockholtteichs die Umsetzung der sogenannten Variante C vor. Ziel dieser Maßnahme ist die Umwandlung der Teichanlage in ein erweitertes Feuchtbiotop, um den Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu entsprechen.

  Die Planung reagiert auf veränderte hydrologische Bedingungen, die durch zunehmende Trockenperioden und eine verstärkte Bodenversiegelung im Stadtgebiet bedingt sind. Der Kirchharpener Bach weist in den Sommermonaten häufigweise einen geringen Wasserstand auf, während gleichzeitig Sedimenteinträge zur Verlandung des Teichs beitragen. Im Gegensatz zu anderen Alternativen, die eine regelmäßige Entschlammung oder die Zufuhr von Trinkwasser erfordern würden, setzt Variante C auf eine nachhaltige Anpassung der Gewässerstruktur.

  Im Rahmen dieser Variante sollen die Zu- und Ablaufbereiche baulich umgestaltet und bestehende Brücken ersetzt werden. Ein integrierter Kolk soll zudem dazu dienen, Sedimente zurückzuhalten und die Unterhaltung zu erleichtern. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf rund 710.000 Euro, wobei die jährlichen Pflege- und Unterhaltskosten mit etwa 3.000 Euro veranschlagt werden. Der Naturschutzbeirat hat diesen Vorschlag bereits positiv bewertet. Ein konkreter Baubeginn ist nach der Beschlussfassung noch nicht festgesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.Abstimmungsergebnis: EinstimmigS. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.

  Ergebnis: Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt. Abstimmungsergebnis: EinstimmigS. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
• 2.5
  Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung)

  Zur Vorlage · 20222076 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Parkgebührenordnung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung der Abrechnungsintervalle an den Parkuhren und Parkscheinautomaten in zwei verschiedenen Tarifzonen, wobei der Preis pro Abrechnungseinheit unverändert bei 0,35 Euro bleibt.

  In Zone I, die Kernbereiche wie die Innenstadt, das Gleisdreieck, Ehrenfeld und das Stadtparkviertel umfasst, wird die Taktung von bisher 15 auf 10 Minuten verkürzt. In Zone II, welche das restliche Stadtgebiet abdeckt, erfolgt eine Anpassung von 20 auf 15 Minuten. Für speziell gekennzeichnete gebührenpflichtige Parkplätze werden die Gebühren auf 2,10 Euro für Zone I bzw. 1,40 Euro für Zone II pro angefangene Stunde festgelegt.

  Die Änderung soll die Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum an die angepassten Entgelte in den Parkhäusern der WirtschaftsEntwicklungsgesellschaft Bochum mbH angleichen, um Anreize zur Vermeidung von Parksuchverkehren zu setzen. Die neue Regelung ist zum 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Finanziell prognostiziert die Verwaltung durch die Tarifanpassungen einen Anstieg der jährlichen Einnahmen von etwa 2,5 Millionen Euro auf rund 3,5 Millionen Euro, wobei zusätzliche Bewirtschaftungskosten von circa 400.000 Euro gegenübergestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen:24 (CDU/FFB/UWG:FB/FDP)dafür:51 (SDP/Grüne/LINKE/PAR&StG/PAR/OB)
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:-Dagegen:4CDU, EinzelmandatsträgerDafür:10SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger, Die Linke
  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen 4 (3 CDU, 1 Linke)Dafür 11 (6 SPD, 4 Bündnis90/Die Grünen, 1 FDP)
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076Abstimmungsergebnis:Enthaltungen:1 (SPD)Dagegen:6 (CDU, AfD)Dafür:10 (SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE.)
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, Herr Wittbrodt)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.)Dagegen: 6 (CDU, AfD, FDP, Herr Krampitz)Enthaltungen: keine
  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, P&STG, FFB)
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 8 (SPD, Grüne, DIE LINKE.)

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
• 2.5.1
  Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung)

  Zur Vorlage · 20222324 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Nord hat mit der Vorlage 20222324 einen Vorschlag zur Änderung der Parkgebührenordnung in Bochum vorgelegt. Die Anregung bezieht sich auf die Festsetzung von Gebühren für Parkuhren, Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Stadtgebiet.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Aufteilung des Stadtgebietes in zwei Zonen vor. In der Zone I sollen die Gebühren an Parkuhren und Automaten auf 0,45 Euro pro angefangene 15 Minuten festgesetzt werden. Für die Zone II wird ein Satz von 0,40 Euro pro angefangene 20 Minuten vorgeschlagen. Für Parkplätze, die durch entsprechende Verkehrszeichen als gebührenpflichtig gekennzeichnet sind, sieht der Entwurf Gebühren von 1,80 Euro in Zone I und 1,20 Euro in Zone II pro angefangene Stunde vor.

  In der Begründung führt die Fraktion an, dass eine Erhöhung um 50 Prozent in der Zone I im Vergleich zu den Kosten in Parkhäusern zu hoch ausfalle. Für Gebiete außerhalb der Zone I wird eine Erhöhung um 0,15 Euro pro angefangene Stunde als ausreichend erachtet, da dort keine Alternativen zur Parkplatznutzung zur Verfügung stünden. Die vorgeschlagenen Regelungen sollen zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung)
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Herstellung/Erneuerung der Straßen „Im Dorf Hiltrop“ und „Auf dem Hundell“ in Bochum-Hiltrop

  Zur Vorlage · 20221744 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion FDP/UWG:Freie Bürger hat in der Bezirksvertretung Bochum-Nord die Erneuerung der Straßen „Im Dorf Hiltrop“ und „Auf dem Hundell“ im Stadtteil Bochum-Hiltrop beantragt. Die Anregung bezieht sich auf den Abschluss der Kanalbauarbeiten sowie die Fertigstellung des neuen Lidl-Marktes in diesem Bereich. Zudem wurde die Straße „Im Brennholt“ bereits weitgehend erneuert.

  In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass der Straßenbelag in den betroffenen Bereichen Brüche und Unebenheiten aufweist, was die Nutzung für Fußgänger erschwert. Des Weiteren wird auf die Problematik von Überschwemmungen in diesem Gebiet verwiesen. Die Fraktion fordert von der Bezirksvertretung Bochum-Nord, dass das Tiefbauamt die Planungskosten für diesen Bereich in den Haushalt 2023 einstellt. Zudem sollen die Kosten für die bauliche Umsetzung sowie deren Planung im Haushalt 2024 berücksichtigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung)
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Kulturentwicklungsprozess Bochum (hier: Zwischenergebnis-Bericht)

  Zur Vorlage · 20221890 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Zwischenbericht zum Kulturentwicklungsprozess (KEP) in Bochum vorgelegt. Der im Jahr 2019 initiierte Prozess zielte darauf ab, die bestehende Kulturlandschaft zu analysieren und zukünftige Entwicklungsziele festzulegen. Auf Basis von Experteninterviews, Befragungen und der „Zukunftskonferenz Kultur“ im November 2019 erarbeiteten sieben Arbeitsgruppen verschiedene Handlungsfelder, darunter Finanzen, Diversität sowie nachhaltige Stadtentwicklung.

  Der Bericht umfasst 34 Handlungsempfehlungen für die Stadt. Ein Schwerpunkt liegt auf der kulturellen Entwicklung der Bochumer Stadtteile. Hierzu gehören die Identifizierung und Nutzung von Begegnungsräumen, der Aufbau von Kulturnetzwerken sowie die Erhöhung der Präsenz zentraler Kultureinrichtungen in den Bezirken durch dezentrale Angebote. Zudem wird die Nutzung eines digitalen Kulturportals zur Förderung des Austauschs vorgeschlagen.

  Einige Maßnahmen werden bereits umgesetzt, wie etwa die Schaffung einer Stelle als Förderscout im Kulturbüro. Weitere geplante Schritte umfassen die Etablierung einer regelmäßigen Kulturkonferenz sowie die Erarbeitung eines Konzepts zur Diversität. Die Verwaltung wird die Bezirksvertretungen über die konkreten Umsetzungsschritte in den jeweiligen Stadtbezirken fortlaufend informieren.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung)
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung)
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
  • 24.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (18. Sitzung)
  • 23.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (14. Sitzung)
  • 11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
• 5.2
  Verkehrsüberwachung in Bochum

  Zur Vorlage · 20221696 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20221696 eine Mitteilung zur aktuellen Situation der Verkehrsüberwachung vorgelegt. Die von Tobias Mikus aus dem Rechtsamt verfasste Information dient als Überblick über die Aktivitäten und Maßnahmen im Bereich der Verkehrssicherheit in der Stadt.

  Anlass für diese Zusammenfassung sind verschiedene Anfragen sowie Anträge, die in der Vergangenheit von unterschiedlichen Gremien des Rates und den Bezirksvertretungen gestellt wurden. Die Mitteilung umfasst ein allgemeines Lagebild zur Verkehrsüberwachung. Dabei werden sowohl die Aufgaben als auch die konkreten Maßnahmen zur Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs sowie des fließenden Verkehrs erläutert. Darüber hinaus enthält das Dokument einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen im Bereich der Verkehrsüberwachung. Die Informationen sind zur Kenntnisnahme für verschiedene Gremien vorgesehen, darunter der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur, der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie die Bezirksvertretungen Bochum-Mitte, Süd, Südwest, Nord, Wattenscheid und Ost.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung)
  • 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung)
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
  • 24.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (18. Sitzung)
  • 23.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (14. Sitzung)
  • 11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
  • 10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
• 5.3
  Zwischenmitteilung zur Anfrage 20213555 Kirchharpener Straße / (KiTa) Fischerstr.

  Zur Vorlage · 20221935 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Zwischenmitteilung zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Verkehrssituation im Bereich der Kirchharpener Straße und der neuen Kita in der Fischerstraße vorgelegt. Die Fraktion hatte bereits im November 2021 Fragen dazu gestellt, ob für die neue Einrichtung Halteplätze für Eltern vorgesehen sind und wie das Wenden von Fahrzeugen sichergestellt werden kann. Zudem wurde die Verwaltung gebeten, die Verkehrssicherheit vor der Eröffnung der Kita sowie im Bereich der Kirchharpener Straße zwischen Klüsener Straße und Fischerstraße zu prüfen. Die Fraktion regte an, durch eine Umgestaltung der Verkehrsführung – etwa die Einrichtung von Einbahnstraßen in der Kirchharpener Straße und der Freien Vogel Straße – das Befahren von Gehwegen zu unterbinden. Eine abschließende Beantwortung der Fragen steht derzeit noch aus, da die Stellungnahmen der zuständigen Stellen noch nicht vorliegen.

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  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung)
• 5.4
  Gehweg „Grüner Weg“

  Zur Vorlage · 20221930 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in Bochum-Mitte hat über eine Anfrage den Zustand der Straße „Grüner Weg“ thematisiert. Hintergrund sind Schlaglöcher und loser Asphalt auf der Fahrbahn, deren Entstehung unter anderem auf die niedrigen Temperaturen im April zurückgeführt wurde. Die Fraktion erkundigte sich nach der Kenntnisnahme durch die Verwaltung, der aktuellen Verkehrssicherheit sowie nach dem Umfang und den Kosten einer möglichen Instandsetzung.

  Die Verwaltung nimmt hierzu mit der Mitteilung 20221930 Stellung und bestätigt, dass der Zustand der Straße bekannt ist. Die Verkehrssicherheit sei gewährleistet. Im Rahmen der städtischen Verkehrssicherungspflicht werden Straßen und Gehwege regelmäßig kontrolliert und sicherheitsrelevante Schäden zeitnah behoben. Für die Beseitigung der Fahrbahnschäden am „Grüner Weg“ ist innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Erneuerung der Asphaltdecke vorgesehen. Hierfür wurden bereits Rückstellungen in Höhe von etwa 93.000 Euro gebildet. Ein genauer Zeitpunkt für die Durchführung der Arbeiten steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung)
• 5.5
  Linienweg der Buslinie 368 – Vorlage 20220598

  Zur Vorlage · 20221571 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Nord wurden Fragen zum Linienweg der Buslinie 368 sowie zur Führung der Linien 358 und 395 in der Elbestraße thematisiert. Die FDP/UWG/Freie Bürger hinterfragten die Notwendigkeit der Linienführung der 358 und 395 in diesem Bereich, äußerten jedoch keine Ablehnung gegenüber der Linie 368. Die CDU-Fraktion verwies auf Forderungen von Anwohnern nach einer besseren Anbindung der Siedlung an die Rottmannstraße sowie der Innenstadtgymnasien und der Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule. Dabei wurden auch Bedenken hinsichtlich des Einsatzes von Gelenkbussen und der Poller zum Schutz der Gehwege angeführt.

  Die Verwaltung teilte mit, dass eine umfassende Evaluation des Verkehrsnetzes aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen seit März 2020 erst frühestens Ende 2023 möglich sein wird. Ein entsprechender Bericht soll nach Vorliegen aussagekräftiger Daten erfolgen. Zur Linie 358 erläuterte die Verwaltung, dass diese im Rahmen des Netzes 2020 zur Schaffung neuer Direktverbindungen nach Querenburg, zur Ruhr-Universität und zum Gesundheitscampus eingerichtet wurde. Die Linie ermöglicht zudem Umstiegsmöglichkeiten in Laer und soll künftig das neue Wohngebiet Ostpark erschließen. Zudem dient die Linienführung dazu, längere Fußwege für Anwohner zu vermeiden.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung)
• 5.6
  Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz –BImSchG- zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen

  Zur Vorlage · 20221953 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage für die zeitweilige Lagerung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen im Stadtbezirk Bochum-Nord reagiert. Die Fraktion hatte zuvor die Befürchtung geäußert, dass durch die Ansiedlung eines Unternehmens eine Zunahme des LKW-Verkehrs eintreten könnte.

  Nach Angaben der Verwaltung wurde der ursprüngliche Standort der Stiefel Abbruch GmbH an der Salweidenbecke 18 nicht verlassen, sondern bleibt weiterhin bestehen. Die Anlage in der Dieselstraße 28 stellt eine zusätzliche Einrichtung für das Recycling von Bauabfällen dar. Das laufende Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bezieht sich auf eine wesentliche Änderung einer bereits bestehenden Abfallbehandlungsanlage, wobei sich primär die Arten der behandelten Abfälle ändern.

  Hinsichtlich der Verkehrsbelastung führt die Verwaltung aus, dass für den Standort Dieselstraße 28 bis zu 80 LKW-Bewegungen pro Tag genehmigt sind. Laut Angaben von Herrn Stiefel beläuft sich das tatsächliche Aufkommen auf etwa 20 Fahrzeugbewegungen pro Tag, sodass keine zusätzliche Verkehrsbelastung entsteht. Die genehmigten Arbeitszeiten an Werktagen liegen zwischen 6:00 und 22:00 Uhr.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung)
• 5.7
  Trainings-/Multifunktionsanlage für Kinder und Jugendliche – Sportplatzanlage Hunsrückstraße

  Zur Vorlage · 20221518 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat sich nach dem aktuellen Stand zur Aufwertung der Sportanlage Hunsrückstraße erkundigt. Hintergrund ist die Anfrage, den kleinen Rasen-Nebenplatz auf dem Gelände des SC Union-Bergen 1922 e. V. für einen permanenten Spielbetrieb als Multifunktionsanlage auszubauen. Dabei stellte die Fraktion zudem die Frage nach der Finanzierung durch Förderprogramme sowie nach dem Stand etwaiger Gespräche mit dem Sportverein.

  Die Sportverwaltung unter der Leitung von Achim Paas bewertet die geplante Aufwertung positiv, da sie dem Ziel entspricht, monostrukturierte Sportplätze in vielseitig nutzbare Anlagen zu überführen. Bei der Umsetzung sollen zudem klimaschützende und nachhaltige Maßnahmen berücksichtigt werden. Da Förderungen für solche Vorhaben jedoch nur in Ausnahmefällen möglich sind, wird die Anlage derzeit im Rahmen einer umfassenden Untersuchung der Bochumer Außensportanlagen betrachtet. Der Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit hat beschlossen, die Möglichkeiten zur Nutzungserweiterung aller städtischen Außensportanlagen zu prüfen, wobei die Sportanlage Hunsrückstraße in diese Überlegungen einbezogen wird. Die Verwaltung entschuldigte sich zudem für die verzögerte Beantwortung der ursprünglichen Anregung.

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  Beratungsfolge

  • 02.09.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (13. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung)
• 5.8
  Turnhalle „Am Ehrenmal“; Heinrichstraße – Antrag 20221468

  Zur Vorlage · 20221507 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Referat für Sport und Bewegung nimmt in einer Mitteilung zur Turnhalle „Am Ehrenmal“ in der Heinrichstraße Bezug auf einen Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Nord. Aufgrund von Renteneintritten sowie einer hohen Krankenquote konnte es in der Vergangenheit zu zeitweisen Schließungen von Sporthallen kommen, da die personellen Reserven erschöpft sind. Das Referat arbeitet an der Rekrutierung von neuem Personal.

  Um den Zugang zur Sporthalle Heinrichstraße für den Vereinssport weiterhin zu gewährleisten, sind bauliche Veränderungen an der Elektrounterverteilung notwendig. Durch den Einbau von Bewegungsmeldern in den Funktionsbereichen soll die Lichtsteuerung so angepasst werden, dass kein Personalzugriff auf sicherheitsrelevante Bereiche mehr erforderlich ist. Die entsprechenden Arbeiten sind bereits beauftragt; eine zeitnahe Umsetzung durch die Zentralen Dienste wurde zugesagt. Ein digitales Schließsystem wird für diese Maßnahme nicht benötigt, ist jedoch Teil der Digitalisierungsagenda der Sportverwaltung.

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  Beratungsfolge

  • 02.09.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (13. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung)
• 5.9
  Gewerbefläche Kirchharpener Straße – ehemaliges Sigma Coating Gelände

  Zur Vorlage · 20222099 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord nach dem künftigen Verwendungsstatus der Gewerbefläche an der Kirchharpener Straße im Stadtteil Gerthe gefragt. Im Zentrum der Anfrage standen die Pläne für die weitere Nutzung des ehemaligen Sigma-Coating-Geländes sowie das Vorhandensein von Interessenten für diese Fläche.

  Die Verwaltung, vertreten durch die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH, teilte dazu mit, dass die Entwicklung eines Gewerbegebietes vorgesehen ist. Dieses soll an die angrenzende Wohnnutzung angepasst werden, wofür zunächst die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Parallel dazu wird eine mögliche Wohnbebauung im nördlichen und nordöstlichen Randbereich der Fläche geprüft. Eine inhaltliche Ausrichtung für den gewerblichen Teil steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

  Bezüglich des Interesses an der Fläche gab die Verwaltung an, dass bereits erste Anfragen von Gewerbetreibenden eingegangen sind. Da sich das Vorhaben jedoch noch in einem frühen Planungsstadium befindet und die konkrete Ausrichtung der Nutzung noch nicht definiert ist, wird derzeit keine Liste mit Interessenten geführt.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung)
• 5.10
  Aufpflasterung der Bethanienstraße

  Zur Vorlage · 20222015 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung Bochum-Nord über die geplante Erneuerung der Oberflächenbefestigung in der Bethanienstraße. Nachdem ein Teilstück der Straße Anfang 2019 im Rahmen eines Verkehrskonzepts als verkehrsberuhigter Bereich in Pflasterbauweise ausgebaut wurde, sind in der Fahrbahn Schäden an den Pflasterflächen aufgetreten. Neben Feststellungen aus Straßenbegehungen liegen Hinweise aus der Bevölkerung vor, wonach sich Steine verschoben haben oder Fahrspuren entstanden sind.

  Als Ursache für die Schäden wird eine Unterschätzung der Verkehrsbelastung angegeben. Neben dem Pkw-Verkehr nutzt das Teilstück verstärkt den Anlieferverkehr der nahegelegenen Einkaufsstraßen sowie des Einzelhandels in diesem Bereich. Um ein erneutes Schadensbild zu vermeiden, sieht die Planung eine alternative Oberflächenbefestigung vor. Dabei soll Asphalt mit einer hellen Abstreuung und einem sogenannten Printverfahren zum Einsatz kommen, um den optischen Charakter einer Pflasterfläche beizubehalten. Ein ähnliches Verfahren wurde bereits in der Innenstadt, beispielsweise in der Kortumstraße, angewandt. Die voraussichtlichen Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf etwa 70.000 Euro.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Straßenbaumaßnahmen Harpener Hellweg, vom Schleipweg bis Maischützenstraße, berücksichtigen das Schwammstadt-Konzept?

  Zur Vorlage · 20222140 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zu den laufenden Straßenbaumaßnahmen am Harpener Hellweg angefordert. Die Arbeiten, die den Bereich vom Schleipweg bis zur Maischützenstraße umfassen, werden derzeit vom Tiefbauamt Bochum durchgeführt und beinhalten sowohl Straßensanierungen als auch Kanalbauarbeiten.

  Gegenstand der Anfrage ist die Frage, inwieweit das Schwammstadt-Konzept der Stadt Bochum bei diesem Bauvorhaben berücksichtigt wird. Dieses Konzept sieht Maßnahmen vor, um auf zunehmende Wasserknappheit sowie Starkregenereignisse zu reagieren. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob im Rahmen der Maßnahme eine weitgehende Versickerung von Oberflächenwasser ermöglicht wird und durch welche technischen Mittel sowie in welchem Umfang dies geschieht. Des Weiteren wird gefragt, ob gewährleistet ist, dass überschüssiges Oberflächenwasser bei Starkregen zur Vermeidung von Überschwemmungen in den Kanal an der Kreuzung Harpener Hellweg und Am Ruhrpark abgeleitet werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung)
• 6.2
  Zustand der Brücke im Hiltroper Park

  Zur Vorlage · 20222217 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Brücke im Hiltroper Park thematisiert. Nach vorangegangenen Sanierungsmaßnahmen, die mit einer Einrüstung und zeitweisen Sperrung der Brücke einhergingen, stellt die Fraktion fest, dass der Zustand der Lauffläche weiterhin als kritisch einzustufen sei. Laut der Vorlage ist teilweise sogar eine Verschlechterung des Zustands nach Abschluss der Arbeiten zu verzeichnen.

  Zur Klärung der Situation stellt die CDU-Fraktion konkrete Fragen an die zuständige Stelle. Zunächst wird um Auskunft gebeten, ob die durchgeführten Arbeiten bereits als abgeschlossen betrachtet werden. Des Weiteren erkundigt sich die Fraktion nach dem Zeitplan für Maßnahmen zur Verbesserung der Laufflächen, insbesondere im Hinblick auf die Installation eines rutschhemmenden Belags. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Beseitigung von Gefahrenstellen, wie etwa des Absturzeschutzes für Kinder, und die Frage nach einer zeitnahen Umsetzung entsprechender Sicherheitsmaßnahmen.

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  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung)
• 6.3
  Sportplatzanlage Hunsrückstraße

  Zur Vorlage · 20222235 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage zum Zustand der Sportplatzanlage Hunsrückstraße gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Situation der Umkleide- und Kabinenräume, wobei insbesondere auf eine Schimmelbildung hingewiesen wird. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob dieser Zustand bekannt ist und welche Maßnahmen zur Behebung eingeleitet wurden.

  Des Weiteren werden die Ergebnisse der Gespräche zwischen dem Bezirksbürgermeister und dem die Anlage nutzenden Verein angefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft den Bedarf an Begegnungsräumen für die Jugendarbeit, insbesondere im Bereich des Frauenfußballs. Die Fraktion möchte wissen, ob der Verwaltung oder dem Bezirksbürgermeister hierzu Anträge des Vereins vorliegen, welchen Inhalt diese haben und seit wann sie eingereicht wurden.

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  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung)
• 6.4
  Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk im Bochumer Norden

  Zur Vorlage · 20222237 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Nord hat mit der Anfrage Nummer 20222237 Informationen zur Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk im nördlichen Teil Bochums angefordert. Die Fraktion thematisiert die aktuelle Situation der Breitbandversorgung sowie der Mobilfunkabdeckung, insbesondere in den Randlagen des Bezirks.

  Die Anfrage umfasst verschiedene Fragestellungen zum Stand der digitalen Infrastruktur. Die Fraktion bittet um Auskunft zur Nutzung vorhandener Fördermittel und zur Anzahl der Adressen im Bezirk, die lediglich über eine Datenrate von maximal 30 Mbit/s verfügen. Zudem wird nach der Situation in den Gewerbegebieten sowie nach Gebieten mit sogenannten „weißen Flecken“ gefragt.

  Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft die Identifizierung von Straßenzügen ohne gigabitfähige Anschlüsse und die Frage nach einer Datenbank zur Netzabdeckung. Darüber hinaus möchte die Fraktion den Fortschritt beim Anschluss von Schulen, insbesondere Grundschulen, sowie die Qualität des Mobilfunknetzes und die Signalstärke innerhalb von Gebäuden erfahren.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung)
• 6.5
  „Bürgerzentrum Harpen“ / Amtshaus Harpen – Sachstandsbericht der Verwaltung -

  Zur Vorlage · 20222289 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben im Rahmen einer Anfrage zum Sachstand des geplanten Bürgerzentrums Harpen um Informationen von der Verwaltung gebeten. Ziel ist es, den aktuellen Stand der Planungen für eine dauerhafte Anlaufstelle für Bürger und Vereine im Stadtteil Harpen zu klären. Als Optionen stehen dabei die Sanierung des bestehenden Amtshauses Harpen oder ein Neubau am Standort Harpener Hellweg 77 zur Auswahl.

  Die Fraktionen bitten um einen Bericht, der den aktuellen Projektstatus sowie die Gründe für bisherige Verzögerungen darlegt. In der Anfrage werden zudem Fragen zu Gesprächen mit beteiligten Vereinen und zur Ermittlung der Abrisskosten des Bestandsgebäudes gestellt. Ein weiterer Aspekt ist der Vergleich der Kosten zwischen einer Sanierung und einem Neubau. Abschließend fordern die Fraktionen einen neuen Zeitplan sowie Informationen darüber, wann und in welcher Form die Bezirksvertretung Nord in die weiteren Verfahrensschritte einbezogen wird.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Anhörungen
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• 12.
  Anfragen