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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Antrag auf befristete Anerkennung des „GemI- Forum gemeinsam für Integration e.V.“ gemäß § 75 SGB VIII

  Zur Vorlage · 20222021 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung des Bochumer Jugendamtes schlägt die befristete Anerkennung des Vereins „GemI - Forum gemeinsam für Integration e.V.“ als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII vor. Die Anerkennung soll vorerst bis zum 31. August 2025 befristet werden. Mit diesem Vorschlag sind Nebenbestimmungen verknüpft: Der Verein muss zum 31. August in den Jahren 2023, 2024 und 2025 detaillierte Tätigkeitsberichte bei der Verwaltung einreichen. Die Anerkennung beschränkt sich auf die Arbeit im Bereich der Jugendhilfe und begründet keinen Anspruch auf öffentliche Förderung. Zudem bleibt die Möglichkeit bestehen, die Anerkennung bei Wegfall der Voraussetzungen zu widerrufen.

  Der seit 2017 bestehende Verein verfolgt gemeinnützige Ziele wie die Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie die Stärkung des interkulturellen Zusammenlebens. Zu seinem Angebot gehören Projekte zur Demokratiebildung, politische Bildungsangebote und Beratungsleistungen in den Bereichen Sozial- und Gesundheitswesen. Die Verwaltung bestätigt, dass alle rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt sind und die erforderlichen Unterlagen vorliegen. Auch der Kinder- und Jugendring Bochum e.V. sowie die zuständigen Arbeitsgruppen befürworten die befristete Anerkennung des Vereins.

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  Beratungsfolge

  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Umsetzung der Spielleitplanung 2022 im Bezirk Wattenscheid – Kinderspielplatz Sommerdellenstr. (Monte Schlacko) und Südpark Höntrop

  Zur Vorlage · 20221700 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, Mittel in Höhe von 70.000 Euro für die Umsetzung der Spielleitplanung 2022 im Bochumer Stadtbezirk Wattenscheid zu verwenden. Hintergrund ist die Umverteilung von Mitteln, die ursprünglich für eine Neugestaltung des Kinderspielplatzes Ridderstr./Westenfelder Str. vorgesehen waren. Da dort eine vertragliche Vereinbarung mit einer Privatperson eine umfassende Neugestaltung und umfangreiche Ausstattung verhindert, sollen die Gelder nun zwei anderen Spielplätzen zugutekommen.

  Ein Teilbetrag von 55.000 Euro ist für den Kinderspielplatz in der Sommerdellenstraße (Monte Schlacko) vorgesehen. Hier sollen veraltete Geräte erneuert und das Angebot für ältere Kinder erweitert werden. Im Rahmen dieses Vorhabens ist eine Beteiligung von Kindern sowie Bürgerinnen und Bürgern geplant, um auf Basis von Anregungen einen Entwurf für die Neugestaltung zu erstellen, der anschließend den zuständigen Gremien vorgelegt wird. Das Einzugsgebiet des Spielplatzes umfasst aktuell 56 Kinder unter sechs Jahren sowie 114 Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 16 Jahren.

  Die restlichen 15.000 Euro sollen dem Kinderspielplatz im Südpark Höntrop zugewiesen werden. Dort ist die Verlegung eines Erosionsschutzteppichs aus Textilmaterial an der Hangrutsche geplant, um den Hang gegen Erosion zu sichern. Die Verwaltung gibt an, dass bauliche Veränderungen an den Flächen geringfügig ausfallen und bei der Umsetzung auf eine klimaschonende Bauweise geachtet wird.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221700
  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Umsetzung der Spielleitplanung 2022 im Bezirk Wattenscheid – Vorstellung der Planung Kinderspielplatz Schulstr.

  Zur Vorlage · 20221985 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Umsetzung der Spielleitplanung 2022 im Bochumer Bezirk Wattenscheid wird die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Schulstraße vorgestellt. Die Verwaltung schlägt vor, das Projekt mit Kosten in Höhe von 105.000 Euro umzusetzen. Grundlage für die Planung ist ein Beschluss der Bezirksvertretung Wattenscheid aus dem März 2022 sowie die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung vom Juni 20lag 2022.

  Die geplanten Maßnahmen berücksichtigen Wünsche aus der Bevölkerung. Um zu verhindern, dass Bälle vom Bolzplatz auf angrenzende Grundstücke gelangen, sollen Netze am Ballfangzaun angebracht werden. Zur Behebung von Staunässe ist eine Drainage mit Versickerungskörben vorgesehen. Die bestehende Holzspielanlage soll durch eine moderne Kletterkombination aus Stahl ersetzt werden, wobei die vorhandene Röhrenrutsche erhalten bleibt. Der Kleinkinderbereich wird näher zum Eingang verlegt und um eine Sandspielanlage sowie eine Doppelschaukel ergänzt.

  Hinter der Basketballfläche soll eine modellierte Rasenfläche mit einer Balancieranlage und einer Vogelnestschaukel entstehen. Zudem ist die Pflanzung von Blühhecken zur angrenzenden Wohnbebauung geplant. Der Zugang zum Spielplatz soll verbessert werden, wobei aufgrund des Baumbestandes eine Barrierefreiheit mit einer Neigung von 6 Prozent technisch nicht umsetzbar ist. Ergänzt wird das Angebot durch eine Sitzbank und einen Abfallbehälter. Die neuen Spielgeräte sind teilweise inklusionsgeeignet gestaltet.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221985
  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.3
  Umsetzung der Spielleitplanung 2022 im Bezirk Süd – Vorstellung der Planung für den Mehrgenerationenplatz Am Schußholz

  Zur Vorlage · 20221580 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung des Umwelt- und Grünflächenamtes legt die Planung zur Neugestaltung des Mehrgenerationenplatzes Am Schußholz im Bochumer Stadtbezirk Süd vor. Die Vorlage ist Teil der Umsetzung der Spielleitplanung 2022. Basierend auf einer Bürgerbeteiligung vom Mai 2022 soll der natürliche Charakter des hinteren Bereichs des Platzes erhalten bleiben.

  Zur Sicherung der Fläche gegen Hunde ist die Installation eines 1,0 Meter hohen Stahlgitterzauns mit einem breiten Zufahrtstor vorgesehen. Im hinteren Teil wird die bestehende Einfachschaukel durch eine Doppelschaukel auf einer Fallschutzfläche aus Häckselmaterial ersetzt. Der vordere Bereich erhält eine Balancieranlage. Für Jugendliche ab 14 Jahren ist zudem eine Calisthenics-Anlage geplant, ergänzt durch drei Einzelfitnessgeräte, die auch für ältere Generationen nutzbar sein sollen. Die Ausstattung wird um eine Bank und einen Abfallbehälter erweitert.

  Die geschätzten Kosten für die Maßnahmen belaufen sich auf etwa 55.000 Euro. Die gegenüber früheren Beschlüssen anfallenden Mehrkosten in Höhe von 5.000 Euro sollen durch Einsparungen beim Projekt Bolzplatz Laerheidestr. ausgeglichen werden. Klimarelevante Auswirkungen werden als gering eingestuft, da sich die Anteile der Versiegelung und Vegetation durch den Austausch der Spielgeräte kaum verändern.

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  Beratungsfolge

  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.4
  Umsetzung der Spielleitplanung 2022 im Bezirk Mitte – Vorstellung der Planung Kinderspielplatz Riemker Str.

  Zur Vorlage · 20221984 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die Neugestaltung des Kinderspielplatzes in der Riemker Straße im Bochum-Mitte vor. Die Planung ist Teil der Umsetzung der Spielleitplanung 2022. Grundlage für die aktuelle Ausgestaltung sind Ergebnisse einer Kinder- und Bürgerbeteiligung vom Juni 2022.

  Die geplante Umgestaltung sieht unter anderem einen Kleinkinderbereich mit Sandspielfläche, Felsenbegrenzung und einer Rutsche vor. Zudem soll eine Häckselfläche durch eine Doppelschaukel, eine Hängemattenschaukel sowie eine Kletteranlage erweitert werden. Ein weiterer Teil der Planung umfasst eine Asphaltfläche mit Streetballständer, eine Drehscheibe in einer weiteren Häckselfläche sowie zwei Minibolzplatztore auf der Rasenfläche im nördlichen Bereich. Das Angebot wird durch Sitzmöglichkeiten wie eine Bank mit Lehne und eine Liegebank sowie einen Abfallbehälter ergänzt, wobei Teile der Spielgeräte inklusionsgeeignet gestaltet werden sollen.

  Die Kosten für die Umsetzung werden auf circa 100.000 Euro geschätzt. Damit übersteigen sie den ursprünglichen Beschluss der Bezirksvertretung Mitte über 77.450 Euro. Die anfallenden Mehrkosten sollen durch Mittel aus Einsparungen bei bereits realisierten Maßnahmen in der Röttgersbank und der Mathias-Claudius-Straße ausgeglichen werden können.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221984
  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.5
  Umsetzung des Investitionsprogramms „Multifunktionale Kleinspielfelder“ Errichtung eines multifunktionalen Kleinspielfeldes im Volkspark Langendreer

  Zur Vorlage · 20221991 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die Errichtung eines multifunktionalen Kleinspielfeldes im Volkspark Langendreer vor. Im Rahmen des Investitionsprogramms „Multifunktionale Kleinspielfelder“ soll der bestehende Bolzplatz umgestaltet werden. Geplant ist die Schaffung zweier getrennter Sportflächen: Auf der östlichen Hälfte soll ein Basketballplatz mit Kunststoffbelag entstehen, während auf der westlichen Seite der vorhandene Tennenbelag für den Fußballsport erhalten bleibt. Ein neuer Wall zwischen den Flächen soll als Trennung sowie als Aufenthaltsbereich mit Sitzfelsen und Begrünung dienen, um klimatische Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen.

  Die Planung basiert auf einem Beteiligungsverfahren, an dem unter anderem das Referat für Sport und Bewegung, das Jugendamt, lokale Schulen sowie der Basketball-Club-Langendreer e.V. und das Kinder- und Jugendfreizeithaus InPoint beteiligt waren. Dabei wurde ein Bedarf an Outdoor-Basketballflächen festgestellt.

  Die Gesamtkosten für die Maßnahme werden auf etwa 160.000 Euro geschätzt. Während 30.000 Euro für den Aufenthaltsbereich aus der Spielleitplanung finanziert werden, sollen die restlichen 130.000 Euro aus dem Investitionsprogramm für Kleinspielfelder stammen. Die Verwaltung sieht vor, den jährlichen Ansatz für dieses Programm von 100.000 auf 150.000 Euro zu erhöhen, sofern der Rat der Stadt Bochum dies im Haushalt 2023/2024 beschließt. Andernfalls sollen die Mittel durch eine Umpriorisierung innerhalb des laufenden Budgets der Sportverwaltung bereitgestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.09.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Taschengeldbörse

  Zur Vorlage · 20222166 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag zur Einrichtung einer „Taschengeldbörse“ an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie gestellt. Mit dem Vorlagenentwurf wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die Möglichkeit eines städtischen Angebots zu prüfen, das jungen Menschen die Möglichkeit bietet, durch einfache Tätigkeiten Geld zu verdienen.

  Das Konzept sieht vor, dass Jugendliche Unterstützung bei Aufgaben im Haushalt, im Garten oder bei Umzügen leisten können. Ziel der Initiative ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Nachbarschaftshilfe zu fördern und den Austausch zwischen jüngeren und älteren Generationen zu ermöglichen. Der Antrag regt zudem an, eine digitale Präsenz für das Angebot in Betracht zu ziehen. Im Rahmen der Prüfung soll untersucht werden, inwieweit bestehende Angebote des DRK Bochum integriert oder Kooperationen mit Nachbarstädten realisiert werden können.

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  Beratungsfolge

  • 15.02.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (14. Sitzung) — (kein Text vorhanden)
  • 04.11.2022 · Beirat "Leben im Alter" (7. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen mit folgender Empfehlung:Der Beirat hält die Erweiterung einer Taschengeldbörse auf ganz Bochum für einen guten Vorschlag. Dabei sollten die Erfahrungen des DRK mit dem Projekt „Taschengeldbörse“ ausgewerte
  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.1.1
  Taschengeldbörse - Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 20222342 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag für die 11. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vorgelegt. Der von Fraktionsvorsitzendem Felix Haltt eingereichte Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt zur Taschengeldbörse.

  Der Vorschlag sieht vor, den bestehenden Beschlussvorschlag zu ersetzen. Die Verwaltung soll damit beauftragt werden, die bereits seit dem Vorjahr bestehende Taschengeldbörse, die ursprünglich im Rahmen von Quartiersprojekten in Bochum-Weitmar initiiert wurde, auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Die Umsetzung dieser Erweiterung soll gemeinsam mit dem DRK-Kreisverband Bochum erfolgen.

  Darüber hinaus wird die Verwaltung angewiesen, Gespräche mit weiteren möglichen Kooperationspartnern zu führen. Hierbei sollen insbesondere andere Wohlfahrtsverbände, freie Träger der Jugendhilfe sowie die Bochumer Ehrenamtsagentur einbezogen werden.

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  Beratungsfolge

  • 15.02.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (14. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 04.11.2022 · Beirat "Leben im Alter" (7. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung des Bochumer Perspektivplans „WIR gegen Corona – Maßnahmen und Perspektiven für Bochum“

  Zur Vorlage · 20221800 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung des Bochumer Perspektivplans „WIR gegen Corona – Maßnahmen und Perspektiven für Bochum“ vorgelegt. Dieser Bericht dient der Bestandsaufnahme der Maßnahmen, die seit der Vorstellung des Plans im Herbst 2021 umgesetzt oder weiterentwickelt wurden. Ein zentraler Bestandteil ist die Arbeit der Stabsstelle zur Bewältigung der psychosozialen Folgen der Pandemie, welche in der Steuerungsunterstützung angesiedelt ist. Die Aufgabe dieser Stelle umfasst die Beobachtung der Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und Senioren sowie die Aktivierung von Hilfsangeboten. Zu den aufgeführten Beispielen gehören das Projekt „Bankverbindung“ für Senioren sowie ein Jugendevent auf der Zeche Holland.

  Der Bericht unterteilt die Maßnahmen in fünf Handlungsfelder. In den Bereichen Information, Aufklärung und Motivation sowie Sport, Bewegung und Gesundheit konnten bereits verschiedene Vorhaben abgeschlossen werden, darunter die Verteilung von Tickets für Pflegekräfte oder die Umsetzung sportlicher Angebote. Im Bereich Kinder, Jugendliche und Familie wurden unter anderem Trainee-Stellen und die Schulpsychologie gestärkt. Im Handlungsfeld Teilhabe, Inklusion und Integration wurden Projekte zur Schuldnerberatung sowie zum mobilen Internet für Schüler umgesetzt, wobei einige Maßnahmen aufgrund der Ukraine-Krise noch ausstehen. Die Umsetzung wird durch Bundes- und Landesprogramme wie „Aufholen nach Corona“ unterstützt, über die der Stadtverwaltung bisher mehr als fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.09.2022 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (7. Sitzung)
  • 16.09.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (10. Sitzung)
  • 13.09.2022 · Integrationsausschuss (9. Sitzung)
  • 02.09.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (13. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung)
  • 30.08.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (13. Sitzung)
  • 18.08.2022 · Beirat "Leben im Alter" (6. Sitzung)
  • 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
• Präsentation zu TOP 5.1
• 5.2
  Vorstellung des Projekts „Urban Mental Health“

  Zur Vorlage · 20221863 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung stellt das Projekt „Urban Mental Health“ vor, welches als Maßnahme aus dem aktualisierten Bochumer Perspektivplan „WIR gegen Corona – Maßnahmen und Perspektiven für Bochum“ konzipiert wurde. Das Vorhaben wird vom Forschungs- und Behandlungszentrum für psychische Gesundheit (FBZ) der Ruhr-Universität Bochum geleitet. Prof. Dr. Silvia Schneider, die Direktorin des FBZ, präsentiert das Projekt, dessen Ziel die evidenzbasierte Verbesserung der mentalen Gesundheit der Bevölkerung ist, wobei ein Schwerpunkt auf Kindern und Jugendlichen liegt.

  Die Entwicklung des Projekts erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, dem Familienpädagogischen Zentrum, dem Gesundheitsamt, dem Schulverwaltungsamt sowie dem Beauftragten zur Bewältigung der psychosozialen Folgen der Corona-Pandemie. Hintergrund der Initiative sind die durch die Pandemie bedingten Einschränkungen in den Entwicklungsmöglichkeiten junger Menschen. Erste Workshop-Sequenzen an Schulen haben bereits stattgefunden. Die pilotierende Umsetzung des Projekts beginnt im Sommer 2022 in Wattenscheid. Das Vorhaben wird als Flagshipprojekt im Deutschen Zentrum für psychische Gesundheit geführt.

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  Beratungsfolge

  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung)
  • 30.08.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (13. Sitzung)
  • 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
• Präsentation zu TOP 5.2
• 5.3
  Integrationsangebote in den Sommerferien

  Zur Vorlage · 20221486 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen zu Integrationsangeboten während der Sommerferien reagiert. Zahlreiche Kooperationspartner aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich bieten Programme für geflüchtete Kinder und Jugendliche an, darunter Sport-, Sprach- und Freizeitangebote. Zu den beteiligten Organisationen zählen unter anderem die Sportjugend, die Aej sowie verschiedene interkulturelle Vereine. Projekte aus Landes- und Bundesprogrammen wie „KOMM-AN NRW“ oder „Demokratie leben!“ befinden sich derzeit in der Planungsphase. Ergänzend dazu werden durch das Programm „FIT in Deutsch“ voraussichtlich 14 Maßnahmen im Sommer angeboten. Zur Unterstützung der Sprachförderung stellt das Kommunale Integrationszentrum (KI) mehrsprachige Informationsmaterialien, wie die „Hallo-Broschüre“, zur Verfügung.

  Hinsichtlich des steigenden Bedarfs an Sprachkursen hat die Volkshochschule das Angebot an Integrationskursen erweitert. Für den Austausch über Problemlagen und Bedarfe der Geflüchteten aus der Ukraine setzt die Stadt auf das Kommunale Integrationsmanagement (KIM). Das KIM bündelt Herausforderungen und leitet diese an zuständige Fachstellen wie das Jugendamt oder das Ausländerbüro weiter. Durch das Case Management werden zudem individuelle Beratungsleistungen erbracht, die auch Studierende aus der Ukraine umfassen. Mit der Konferenz „KABIB“ wurde zudem ein neues Gremium geschaffen, in dem Vertreter der Verwaltung und der Zivilgesellschaft strukturelle Themen besprechen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 13.09.2022 · Integrationsausschuss (9. Sitzung)
  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung)
  • 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung)
• 5.4
  Inklusive Freizeitfahrten für Kinder und Jugendliche

  Zur Vorlage · 20221439 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Verfügbarkeit inklusiver Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in Bochum reagiert. Laut dem Jugendamt stehen für junge Menschen mit Behinderungen sowohl regionale als auch überregionale Anbieter zur Verfügung. Zu den lokalen Anbietern zählen insbesondere die Wohlfahrtsverbände AWO, Caritas, der Paritätische sowie die Diakonie und der Verein Lebenshilfe Bochum e.V. Zudem existieren Angebote überregionaler Organisationen für inklusive Jugendreisen.

  Die Ferienfreizeiten der Bochumer Jugendverbände sind laut Verwaltung grundsätzlich inklusiv ausgerichtet. Auf der Homepage des Kinder- und Jugendrings werden aktuell 35 Ferienfreizeiten gelistet, an denen auch Kinder und Jugendliche mit Behinderungen teilnehmen können. Dabei wird jedoch angemerkt, dass nicht alle Angebote barrierefrei für junge Menschen mit starken Mobilitätseinschränkungen sind. Kooperationen zwischen der Kinder- und Jugendarbeit und Einrichtungen der Behindertenhilfe, wie etwa der Lebenshilfe Bochum, sollen dazu beitragen, Barrieren zu minimieren.

  Auch bei der Planung des städtischen Ferienpasses spielt Inklusion eine zentrale Rolle, um die Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Dennoch wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Angebote für Kinder und Jugendliche mit Assistenzbedarf oder erheblichen Mobilitätseinschränkungen geeignet sind.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung)
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung)
• 5.5
  Jahresbericht Qualitätszirkel der Bochumer Schutzfachkräfte 2021

  Zur Vorlage · 20221824 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Jugendamt legt den Jahresbericht 2021 des Qualitätszirkels der Bochumer Schutzfachkräfte vor. Die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bochum und den lokalen Trägern bilden seit 2007 bestehende Generalverträge gemäß § 8a SGB VIII. In diesem Rahmen begleitet der Qualitätszirkel gemeinsam mit der Kinderschutzfachkraft der Stadt das System des Kinderschutzes in Bochum.

  Das Gremium setzt sich aus erfahrenen Fachkräften öffentlicher und freier Träger der Bochumer Jugendhilfe zusammen. Im Zentrum steht ein fachlicher Austausch über zentrale Themen des Kinderschutzes. Zu den Aufgaben des Zirkels gehören die Beratung und Unterstützung von insoweit erfahrenen Fachkräften sowie die Begleitung von Personal in den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit und Jugendhilfe. Durch eine Kooperation sollen Risiken bewertet und Gefährdungen frühzeitig eingeschätzt werden, um Familien rechtzeitig Hilfsangebote unterbreiten zu können. Der Bericht dient dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnisnahme der Tätigkeiten und Aktionen des Jahres 2021.

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  Beratungsfolge

  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung)
• 5.6
  Vorstellung des Jahresberichtes des Jugendamtes 2021

  Zur Vorlage · 20221826 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Jugendamt Bochum legt dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am 31. August 2022 den Jahresbericht der Kinder- und Jugendhilfe für das Jahr 2021 vor. Die entsprechende Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20221826 sieht vor, dass die Inhalte des Berichts im Rahmen der Sitzung durch eine kurze mündliche Präsentation vorgestellt werden.

  Mit dieser Vorlage wird den Ausschussmitgliedern die Dokumentation der Kinder- und Jugendhilfe für das Jahr 2021 zur Kenntnis gebracht. Die zuständige Stelle, vertreten durch Melanie Homann, stellt den Bericht zur Information des Gremiums bereit. Der Vorgang dient der formellen Vorstellung der im Jahresbericht enthaltenen Informationen über die Tätigkeiten des Jugendamtes im betreffenden Berichtsjahr.

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  Beratungsfolge

  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung)
• Präsentation zu TOP 5.6
• 5.7
  Vorzeitiger Wechsel von Tagespflegekindern in eine Kindertagesstätte

  Zur Vorlage · 20221846 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema vorzeitiger Wechsel von Kindern aus der Kindertagespflege in Kindertagesstätten reagiert. Dem Vorwurf, Kitas würden aktiv Kinder im Alter von zwei Jahren aus der Tagespflege abwerben, liegen laut Jugendamt keine Hinweise vor. Die Kitas werden über das Kita-Portal über die Platzsuche informiert und bieten Plätze an, während die Entscheidung über den Wechsel beim Elternhaus liege.

  Hinsichtlich der Sorge von Eltern, nach dem dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz zu erhalten, bezeichnet die Verwaltung diese Befürchtung als verständlich. Da im Bereich der über drei Jahre alten Kinder (Ü3) derzeit keine vollständige Versorgung gewährleistet werden kann, bestehe das Risiko, dass ein Platz in der gewünschten wohnortnahen Einrichtung im Folgejahr nicht verfügbar ist.

  In Ausnahmefällen können Kinder in Abstimmung mit dem Familienbüro bis zu sechs Monate länger in der Kindertagespflege verbleiben, sofern die Aussicht auf einen Kita-Platz besteht. Aus pädagogischen Gründen und zur Sicherstellung der Kapazitäten für jüngere Kinder wird jedoch eine Erhöhung der Altersgrenze nicht angestrebt. Zum Stichtag 30. Juni 2022 wurden 1.687 Kinder unter drei Jahren sowie 170 Kinder über drei Jahren in der Kindertaschenpflege betreut.

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  Beratungsfolge

  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung)
• 5.8
  Landesprogramm „Alle Kinder essen mit“

  Zur Vorlage · 20221847 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die LINKE hat im Ausschuss für Schule und Bildung Informationen zum Landesprogramm „Alle Kinder essen mit“ angefragt. Das Programm unterstützt Kinder und Jugendliche in finanziell schwierigen Situationen bei der Teilnahme an der Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen. Seit dem Schuljahr 2020/2021 sieht die Verwaltung eine Förderung durch einen Pauschalbetrag ohne finanzielle Beteiligung der Eltern vor, sofern kein Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket besteht.

  Die Antragszahlen für den Härtefallfonds sind in den letzten fünf Schuljahren gesunken. Während im Schuljahr 2017/2018 noch 121 Anträge eingingen, waren es im Zeitraum 2021/2022 noch 45. Die Verwaltung führt diesen Rückgang darauf zurück, dass durch eine gestiegene Anzahl an Anspruchsberechtigten für das Bildungs- und Teilhabepaket weniger Familien auf den Härtefallfonds angewiesen sind. Die Bewilligungen entfallen primär auf die Hortbetreuung, gefolgt von Kitas und Schulen.

  Die Bekanntmachung des Programms erfolgt über Schul- und Kita-Sozialarbeiter sowie über die Webseiten der Stadt Bochum und der zuständigen Landesbehörden. Ein Handlungsbedarf für eine verstärkte Bewerbung oder Nachjustierungen auf Landesebene wird von der Verwaltung derzeit nicht gesehen.

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  Beratungsfolge

  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung)
  • 30.08.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (13. Sitzung)
• 5.9
  Anpassung der Honorare der Familienbildungsstätte ab 01.01.2023

  Zur Vorlage · 20221874 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Jugendamt plant ab dem 1. Januar 2023 eine Anpassung der Honorare für die Kursleiterinnen und Kursleiter der Bochumer Familienbildungsstätte. Laut einer Mitteilung von Ute Padberg soll das Regelhonorar von bisher 18,00 Euro auf 20,00 Euro pro Unterrichtsstunde angehoben werden. Für besondere Elternbildungsangebote erhöht sich der Satz von bislang 22,00 bis 28,00 Euro auf eine Spanne zwischen 24,00 und 30,00 Euro pro Unterrichtsstunde. Bei spezialisierten Angeboten wie Vorträgen oder Fortbildungen können weiterhin Sätze von bis zu 35,00 Euro vereinbart werden.

  Die durch diese Erhöhung entstehenden Mehrkosten belaufen sich auf jährlich 26.000,00 Euro. Zur Refinanzierung sieht die Verwaltung eine Anhebung der Teilnahmeentgelte um durchschnittlich 0,20 Euro pro Unterrichtsstunde vor. Basierend auf den für 2023 geplanten rund 13.000 Unterrichtsstunden sollen so die notwendigen zusätzlichen Einnahmen generiert werden, um das laufende Angebot der Einrichtung zu sichern. Die Anpassung der Entgelte erfolgt innerhalb des bestehenden Tarifrahmens von 2014. Die entsprechenden Kosten sind bereits im Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2023/2024 berücksichtigt.

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  Beratungsfolge

  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung)
• 5.10
  Zugang zum Ferienpass ohne digitales Endgerät

  Zur Vorlage · 20222030 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE stellte im Bochumer Rat die Anfrage, ob der Ferienpass auch ohne digitale Endgeräte erhältlich ist und wie die Programmankündigungen erfolgen. Hintergrund war die Digitalisierung des Ferienpasses, die im vergangenen Jahr vom Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschlossen wurde.

  In einer Antwort der Verwaltung teilte Birgit Zimmermann vom Jugendamt mit, dass der kostenlose Ferienpass in diesem Jahr ausschließlich als E-Ticket verfügbar war. Eine Auswertung von über 9.000 ausgegebenen Pässen ergab, dass lediglich etwa zehn Personen keinen Zugang zu einem digitalen Endgerät oder Drucker hatten. Diese Personen wurden an den Servicepoint des Jugendamtes oder an Kinder- und Jugendfreizeithäuser sowie Jugendverbände verwiesen.

  Das Programm ist online auf der Website der Stadt Bochum einsehbar. Für größere Veranstaltungen wurden zudem Handzettel und Plakate in gedruckter Form bereitgestellt. Die Anbieter der Ferienpass-Angebote nutzen zusätzlich eigene Aushänge oder Plakate. Die Verwaltung verwies darauf, dass die Nachfrage nach klassischen Programmheften gesunken sei, um unnötige Druckkosten zu vermeiden. Informationen zum Ferienpass werden zudem über die Lokalpresse, Radio 98,5 sowie die Social-Media-Kanäle der Stadt verbreitet. Aufgrund personeller Engpässe im Sachgebiet konnte die Information in diesem Jahr jedoch nicht nach Stadtteilen sortiert ausgegeben werden.

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  Beratungsfolge

  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung)
  • 30.08.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (13. Sitzung)
• 5.11
  Institutionelle Erziehungsberatung - Jahresbericht 2021

  Zur Vorlage · 20221980 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt den Jahresbericht 2021 zur institutionellen Erziehungsberatung in Bochum vor. In dieser gemeinsamen Auswertung werden die Leistungen der verschiedenen Beratungsstellen im vergangenen Jahr zusammengefasst. Es handelt sich um die 24. gemeinsame Jahresauswertung der beteiligten Träger.

  Die flächendeckende Versorgung im Bereich der Familienberatung wird durch die Erziehungsberatungsstellen des Caritasverbands für Bochum und Wattenscheid e.V., der Inneren Mission – Diakonisches Werk Bochum e.V. sowie der Stadt Bochum sichergestellt. In die Auswertung ist zudem die spezialisierte Beratungsstelle „Blickpunkt Kind“ einbezogen.

  Der Bericht wird dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am 31. August 2022 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Federführend für diese Mitteilung ist das Familienpädagogische Zentrum.

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  Beratungsfolge

  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung)
• 5.12
  Neue Schulsozialarbeit - WiR gegen Corona vom 16.02.2022

  Zur Vorlage · 20222059 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat in einer Zwischenmitteilung zum aktuellen Stand der Schulsozialarbeit informiert. In der Vorlage Nummer 20222059 gibt Birgit Zimmermann vom Jugendamt einen Bericht über den Prozess der Einstellung neuer Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter im Rahmen des Förderprogramms „Aufholen nach Corona“ ab, welcher auf die Anfrage „WiR gegen Corona“ vom 16. Februar 2022 Bezug nimmt.

  Der Rekrutierungsprozess ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht final abgeschlossen. Laut der Mitteilung sind notwendige Abstimmungen mit den zuständigen Schulbehörden noch ausstehend. Die Verwaltung plant, eine detaillierte Stellungnahme zu den Fragen der ursprünglichen Anfrage vorzulegen, sobald die endgültigen Ergebnisse dieser Abstimmungsprozesse vorliegen. Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie wird über diesen Sachstand im Rahmen seiner Sitzung am 31. August 2022 informiert.

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  Beratungsfolge

  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung)
• 5.13
  Flexible Kitas hier: mündlicher Bericht
• 5.14
  Spielleitplanung - Themenspielplatz Günnigfeld - Neubau

  Zur Vorlage · 20222128 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum informiert die zuständigen Ausschüsse über den aktuellen Stand der Spielleitplanung für den Neubau eines Themenspielplatzes in Günnigfeld. Die entsprechende Beschlussvorlage wurde der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zur Abstimmung vorgelegt.

  Im Rahmen dieser Mitteilung werden der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familie sowie der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Über die Entscheidung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wird in den Sitzungen mündlich berichtet.

  Die Planungsunterlagen des Umwelt- und Grünflächenamtes beinhalten neben der Beschlussvorlage auch Dokumentationen zur Bürgerbeteiligung sowie Entwürfe für den Neubau. Ein KlimaCheck ist ebenfalls Bestandteil der vorliegenden Informationen. Damit wird der Prozess der Spielplatzentwicklung im Stadtteil dokumentiert.

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  Beratungsfolge

  • 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung)
• 5.15
  Kita Elternbeiträge
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Kein Betreuungsplatz vor der Einschulung

  Zur Vorlage · 20222154 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen vor der Einschulung eingereicht. Anlass ist ein Bericht aus einer Bezirkssozialraumkonferenz für den Bereich Bochum Süd, wonach über 40 Kinder ohne vorherigen Kita-Platz eingeschult wurden. Die Verwaltung gab dazu an, dass in der Zwischenzeit für alle betroffenen Kinder Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden konnten.

  Die Anfrage fordert eine konkrete Aufschlüsselung der Anzahl der Kinder nach Stadtteilen und Kindertageseinrichtungen sowie Informationen darüber, wie lange die bereitgestellten Plätze genutzt wurden. Zudem wird gefragt, ob bei den betroffenen Kindern Schuleingangsuntersuchungen durchgeführt wurden und ob dabei Auffälligkeiten auftraten. Die Fraktion möchte zudem wissen, welche Schlüsse die Verwaltung aus dem Sachverhalt zieht und ob ein engerer Austausch mit dem Familienbüro geplant ist, um über künftige Entwicklungen frühzeitig informiert zu werden.

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  Beratungsfolge

  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung)
• 6.2
  Schulabsentismus – Unterstützung durch das Jugendamt

  Zur Vorlage · 20222215 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema Schulabsentismus und der Unterstützung durch das Jugendamt eingereicht. Als Grundlage dient die Berichterstattung über das Projekt „Unicus“ der Bochumer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung St. Vincenz, welches die Wiedereingliederung betroffener Kinder und Jugendlicher in den Schulalltag durch eine mindestens neunmonatige Betreuung in einer Tagesgruppe zum Ziel hat.

  Im Rahmen der Anfrage bittet die Fraktion um eine Einschätzung des Erfolgs des Projekts „Unicus“ durch das Jugendamt sowie um die Prüfung, ob das Projekt in einer Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vorgestellt werden kann. Zudem wird nach weiteren ambulanten Unterstützungsangeboten des Jugendamtes gefragt. Die Anfrage umfasst ferner die Klärung von Regelungen zur Information des Jugendamtes über Fälle von Schulabsentismus sowie die Frage nach der Form der Einbindung von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern in die Problematik.

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  Beratungsfolge

  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung)
• 6.3
  Faire Kitas

  Zur Vorlage · 20222305 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) gerichtet, die sich mit dem Thema „Faire Kitas“ befasst. In der Vorlage mit der Nummer 20222305 bezieht sich die Fraktion auf die seit 2013 bestehende Zertifizierung Bochums als Fairtrade-Stadt sowie auf das damit verbundene Engagement für nachhaltigen Handel auf kommunaler Ebene.

  Mit der Anfrage, die von Ratsmitglied Monika Pieper eingereicht wurde, werden zwei konkrete Punkte an die Vorsitzende des Ausschusses, Martina Schnell, adressiert. Zum einen wird nach den Kindertagesstätten gefragt, die bereits mit dem Fairtrade-Siegel ausgezeichnet wurden und welche Merkmale deren Profil ausmachen. Zum anderen möchte die Fraktion erfahren, ob es gegenwärtig Planungen für die Auszeichnung weiterer Kitas im Bereich des fairen Handels gibt.

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  Beratungsfolge

  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte