Förderung Recover-App

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage für die 14. Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling zur Förderung der Recover-App gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf Berichte, wonach die Bochumer Staatsanwaltschaft vom Kölner Betreiber der App die Herausgabe von Daten gefordert hat, was an technischen Problemen scheiterte.

Im Rahmen der Anfrage wird gefragt, ob der Verwaltung oder der Wirtschaftsentwicklung Fälle bekannt sind, in denen die Staatsanwaltschaft Daten von Bürgerinnen und Bürgern aus Bochum über den App-Betreiber angefordert hat. Des Weiteren wird nach der Gesamthöhe der städtischen Finanzmittel bzw. der Mittel der Wirtschaftsentwicklung gefragt, die bisher für die Nutzung der App sowie für Kostenerstattungen aufgewendet wurden. Dies betrifft insbesondere das Angebot der Wirtschaftsentwicklung, die Kosten für die Nutzung der App für die ersten 100 teilnehmenden Betriebe aus der Gastronomie nach deren Wiedereröffnung zu übernehmen. Abschließend wird die Frage gestellt, ob die Wirtschaftsentwicklung plant, die Recover-App weiterhin zu bewerben oder eine finanzielle Förderung der Nutzung fortzusetzen.