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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Einrichtung des Bildungsganges Notarfachangestellte/r am Klaus-Steilmann-Berufskolleg (KSBK) (Schulnr. 180889)

  Zur Vorlage · 20261088 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Einrichtung des Bildungsganges „Notarfachangestellte/r“ am Klaus-Steilmann-Berufskolleg (KSBK) in Bochum vorgelegt. Der neue Bildungsgang soll zum 1. August 2026 als einzügiges Angebot in Teilzeitform starten. Das Unterrichtskonzept ist hybrid gestaltet und umfasst 60 Prozent Präsenzunterricht sowie 40 Prozent Distanzunterricht. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Genehmigung bei der Bezirksregierung Arnsberg zu beantragen.

  Die Einführung des Bildungsganges dient der Ergänzung des bestehenden juristischen Angebots am KSBK. Die Westfälische Notarkammer befürwortet die Maßnahme und unterstützt die Ausbildung. Eine Umfrage der Kammer unter Berufsträgern im Kammerbezirk Hamm ergab eine hohe Zustimmung zum Bildungsgang sowie einen potenziellen Bedarf an 264 Ausbildungsplätzen. Auch die Bundesagentur für Arbeit Bochum bestätigt einen zunehmenden Bedarf an Fachkräften im Bereich der notariellen Dienstleistungen.

  Die notwendigen räumlichen und technischen Voraussetzungen sowie die Lehrkräftekapazitäten sind am KSBK laut Vorlage vorhanden. Die Einrichtung des Bildungsganges verursacht keine zusätzlichen Kosten. Der Entwurf durchläuft die Beratungsfolge über den Ausschuss für Schule und Bildung am 21. Mai 2026 sowie den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 11. Juni 2026, bevor der Rat der Stadt Bochum am 18. Juni 2026 über die Vorlage entscheidet.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
  • 11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung)
  • 21.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung)
• 3.2
  Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums Am Kulturgleis/City-Tor Süd

  Zur Vorlage · 20261122 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20261122 einen Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums vorgelegt. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen wird empfohlen, die Schule zum Schuljahr 2027/2028 am Standort „Am Kulturgleis/City-Tor Süd“ zu etablieren. Eine ursprüngliche Planung, die Standorte der Gesamtschule Bochum-Mitte in der Feldsieper Straße und der Gahlenschen Straße zu nutzen, wurde angepasst, da die entsprechenden Gebäude erst nach dem Auszug der Gesamtschule, voraussichtlich ab dem dritten Quartal 2032, verfügbar werden.

  Das Areal am City-Tor Süd steht der Stadt zur Verfügung, nachdem ein Investor seine Option für eine Hotel- und Büronutzung zurückgegeben hat. Der Rat wird angefragt, die bauliche Umsetzung am neuen Standort inklusive vorlaufender Interimsmaßnahmen zu beschließen. Zudem soll die Verwaltung die Realisierungsbedingungen für den Bau einer Sporhalle an diesem Standort prüfen. Die Standortänderung wird in die Maßnahmenliste zur Beschleunigung von Schulbaumaßnahmen sowie in das Multiprojektmanagement aufgenommen.

  Im Rahmen der Standortuntersuchungen wurden verschiedene Interimslösungen geprüft. Eine Variante, die eine Containeranlage an der Gahlenschen Straße vorsah, wurde aufgrund von Kostenprognosen sowie baulichen Herausforderungen für den laufenden Schulbetrieb nicht weiterverfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
  • 11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung)
  • 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
  • 28.05.2026 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (3. Sitzung)
  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
  • 21.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung)
• 3.3
  Errichtung eines elften Gymnasiums zum Schuljahr 2027/28 am Standort City-Tor Süd/ Am Kulturgleis

  Zur Vorlage · 20261197 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt die dauerhafte Errichtung eines elften Gymnasiums am Standort City-Tor Süd/Am Kulturgleis. Die Umsetzung soll zum Schuljahr 2027/28 mit einer vorlaufenden Interimsmaßnahme als vierzügige Schule erfolgen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die entsprechende schulorganisatorische Maßnahme bei der Bezirksregierung Arnsberg zu beantragen.

  Grundlage für diesen Vorschlag ist der Schulentwicklungsplan, der einen zusätzlichen Bedarf an Gymnasialplätzen ausweist. Basierend auf dem „Bevölkerungsszenario 2035“ wird eine Entwicklung der Schülerzahlen an den Bochumer Gymnasien von rund 8.600 im Schuljahr 2022/23 auf knapp 11.000 in den frühen 2030er-Jahren prognostiziert. Parallel dazu wird ein Anstieg der Klassenanzahl von etwa 347 auf bis zu 467 Klassen erwartet.

  Das pädagogische Konzept der neuen Schule umfasst die Förderung sprachlicher Kompetenzen, die Stärkung von Demokratie und sozialer Verantwortung sowie die Vermittlung digitaler und KI-Kompetenzen. Die Schule soll als Lern- und Lebensort konzipiert sein, der individuelle Förderung und moderne Lernformen in den Mittelpunkt stellt.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
  • 11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung)
  • 21.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Bereitstellung von Wasserspendern an Schulen mit Priorisierung der Ganztagsschulen

  Zur Vorlage · 20261179 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat mit Elias Bala einen Antrag gestellt, der den Ausschuss für Schule und Bildung dazu auffordert, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts zur flächendeckenden Installation von Wasserspendern an Schulen zu beauftragen. Die Umsetzung soll innerhalb eines Zeitrahmens von etwa drei Jahren erfolgen, wobei eine Priorisierung von Grund- und Ganztagsschulen vorgesehen ist.

  Das Konzept soll bis Ende 2026 dem Ausschuss vorgelegt werden, mit dem Ziel, im ersten Halbjahr 2027 einen Beschluss zu fassen. Die Verwaltung soll dabei prüfen, inwiefern städtische Unternehmen zur Umsetzung beitragen können, falls die Zentralen Dienste die Aufgabe nicht eigenständig bewältigen können. In die Erstellung des Konzepts sollen die Schulgemeinschaften einbezogen werden. Zudem sollen bestehende Fördermöglichkeiten des Landes, des Bundes sowie der EU berücksichtigt werden.

  Als Begründung für den Antrag werden die Gesundheitsförderung der Schülerinnen und Schüler sowie die Verbesserung der hygienischen Bedingungen angeführt, um die Nutzung von Waschbecken in Toiletten zu vermeiden. Des Weiteren wird auf die Reduzierung von Plastikabfällen durch den Verzicht auf Einwegflaschen sowie auf die Notwendigkeit einer klimaresilienten Stadtentwicklung angesichts zunehmender Hitzeperioden verwiesen.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung)
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Stand und Fortführung der Schulentwicklungsplanung SEK I/II - mündlicher Bericht -
• 5.2
  Sachstand der Digitalisierung an Bochumer Schulen

  Zur Vorlage · 20260365 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion den Sachstand zur Digitalisierung an Bochumer Schulen dargelegt. Die Ausstattung der Lehr- und Unterrichtsräume durch den DigitalPakt 1 ist abgeschlossen. Weitere Bereiche wie Lehrerzimmer oder Ganztagsstandorte sind nach technischer Möglichkeit an das WLAN-Netz angebunden, wobei Turnhallen bei fehlender direkter Anbindung über Richtfunk oder Glasfaser versorgt werden.

  Beim Ausbau des Glasfasernetzes sind fast alle Schulen technisch angeschlossen. An neun Standorten, darunter die Astrid-Lindgren-Grundschule und das Walter-Gropius-Berufskolleg, steht die Glasfaser aufgrund von Verzögerungen beim Netzausbau in den Straßen oder technischen Problemen noch nicht zur Verfügung. Diese Schulen werden vorübergehend über VDSL, Koaxialkabel oder 5G versorgt.

  An den Schulen sind aktuell 38.508 iPads im Einsatz, wovon 37.798 im Eigentum der Stadt stehen. Ein Teil der Geräte, etwa 31.912 Stück, wurde durch Fördermittel beschafft, wobei 18.340 Geräte noch an die jeweiligen Förderbedingungen gebunden sind. Die eingesetzten Geräte der Generationen 8 und 9 gelten als leistungsfähig für den Unterricht. Da der Lebenszyklus der Geräte etwa fünf Jahre beträgt, ist für das Jahr 2027 der Ersatz von 18.500 iPads aus dem Jahr 2022 vorgesehen. Die dafür veranschlagten Kosten belaufen sich auf 9,4 Millionen Euro.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung)
• 5.3
  Nachfragen zu den TOP‘en 1.3 und 5.11 Schulzentrum Bochum-Nord

  Zur Vorlage · 20260594 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Nachfragen der CDU-Fraktion zum Schulzentrum Bochum-Nord reagiert. Die Fragen der Fraktion betrafen unter anderem die Kosten und den zeitlichen Aufwand für einen Teilerhalt eines Gebäudetraktes sowie alternative Versorgungswege. Die Verwaltung teilte mit, dass eine detaillierte Beantwortung dieser Fragen auf Basis des aktuellen Planungsstandes nicht möglich sei. Die bestehenden Planungen und Wettbewerbe basieren auf dem vollständigen Abbruch des Bestandsgebäudes. Eine Entscheidung für einen Teilerhalt würde eine umfassende Neuplanung der Tragwerkplanung, der technischen Gebäudeausrüstung, des Brandschutzes sowie der Wegeführung erfordern. Dies würde bestehende Aufträge sowie die Gültigkeit der Abnahmen gefährden und den geplanten Fertigstellungstermin im Sommer 2026 unmöglich machen.

  Zudem nahm die Verwaltung Stellung zu dem Anliegen von Antragstellern, einen Ort für lokale Geschichte und Begegnung im Stadtbezirk Bochum-Nord zu etablieren. Derzeit seien keine dauerhaften Räumlichkeiten für eine solche Ausstellung oder Vereinsarbeit verfügbar, da städtische Immobilien bereits genutzt werden oder bauliche Einschränkungen vorliegen. Der Zugang zu den Exponaten des Vereins „Glückauf Gerthe 1891 e.V.“ in der Lenneschule sei kurzfristig nur nach Absprache mit dem Schulhausmeister möglich. Eine Bereitstellung von Räumen für die Vereinsarbeit oder als Bildungsort könne erst nach einer anlassbezogenen Prüfung zukünftiger Möglichkeiten erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 28.05.2026 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (3. Sitzung)
  • 21.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung)
• 5.4
  Erfolgter Spatenstich zum Neubau für die Kinder- und Jugendpsychiatrie und die Ferdinand-Krüger-Schule (Klinikschule) (Schulnr. 189546)

  Zur Vorlage · 20260816 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Am 5. März 2026 fand an der Axstraße 33 im Bochumer Stadtteil Linden der Spatenstich für den Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie der Ferdinand-Krüger-Schule statt. An der Zeremonie nahmen der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordreg Westfalen, der Oberbürgermeister der Stadt Bochum sowie der Geschäftsführer des Trägers Valeara teil. Das Bauvorhaben markiert den offiziellen Beginn der Errichtung auf einem Teil des ehemaligen Helios-Krankenhaus-Areals.

  Der Neubau soll künftig sowohl die Klinik als auch die Schule in bedarfsgerechten Räumlichkeiten unterbringen. Im Vorfeld fanden Abstimmungsgespräche zwischen der Stadt Bochum und dem Träger Valeara statt, um die spezifischen Bedarfe der Ferdinand-Krüger-Schule zu ermitteln. Die Ergebnisse dieser Gespräche fließen aktuell in die finale Phase der Feinplanung ein. Laut Angaben des Trägers wird die Errichtung innerhalb von zehn Monaten erfolgen, sodass ein Einzug voraussichtlich im Frühjahr 2027 stattfinden kann.

  Die Ferdinand-Krüger-Schule unterrichtet Kinder und Jugendliche aller Schulformen, deren Teilnahme am Unterricht der Stammschulen aufgrund einer ärztlich prognostizierten Erkrankung für mindestens vier Wochen nicht möglich ist. Während der Behandlung in der Klinik bleibt das Schulverhältnis zur jeweiligen Stammschule vollständig bestehen; ein Schulwechsel findet nicht statt.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung)
• 5.5
  E-Bike Garagen

  Zur Vorlage · 20260860 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Zustand von E-Bike-Garagen an verschiedenen Schulen reagiert. Im Rahmen des Förderprojekts „NKI“ wurden insgesamt fünf Anlagen angeschafft, von denen aktuell vier Standorte – drei an städtischen Schulen und eine an der Rudolf-Steiner-Schule – genutzt werden.

  Die Anlagen verfügen über eine solarbetriebene Ladefunktion. In den sonnenarmen Monaten wird diese Funktion jedoch zur Sicherung der Batteriesysteme vor Tiefentladungen zeitweise abgeschaltet. An der Rudolf-Steiner-Schule ist die Ladefunktion aufgrund der örtlichen Gegebenheiten dauerhaft deaktiviert, sodass die Anlage dort als reine Garage dient. Zudem wurde das ursprüngliche, App-basierte Zugangssystem nach dem Ende der Zusammenarbeit mit der Errichterfirma durch ein mechanisches Schließsystem ersetzt.

  Die Zuständigkeit für den Betrieb und die Wartung liegt seit 2024 bei den Zentralen Diensten. Für den Weiterbetrieb der Anlagen fallen derzeit jährliche Kosten in Höhe von etwa 18.000 Euro an. Ein regelmäßiger Austausch der Akkus wird von der Verwaltung als wirtschaftlich nicht vertretbar eingestuft. Die Nutzbarkeit der Garagen als abschließbare Abstellmöglichkeiten für Fahrräder bleibt durch das mechanische Schließsystem weiterhin gegeben.

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  Beratungsfolge

  • 28.05.2026 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (3. Sitzung)
  • 27.05.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (5. Sitzung)
  • 21.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung)
• 5.6
  Verkehrsversuch „Schulstraße“

  Zur Vorlage · 20260903 · Mitteilung der Verwaltung

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  Beratungsfolge

  • 27.05.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (5. Sitzung)
  • 21.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung)
  • 06.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Aufsuchende Hilfen in Bochum

  Zur Vorlage · 20261292 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Informationen zur aktuellen Situation der aufsuchenden Hilfen in Bochum angefordert. Die Anfrage umfasste Fragen zur Vielfalt der Angebote, den beteiligten Trägern sowie zur Zusammenarbeit zwischen Schulen, dem Jugendamt und freien Trägern.

  Die Verwaltung führt dazu aus, dass ein breites Spektrum an sozialpädagogischen Hilfen existiert, insbesondere im Rahmen der Hilfen zur Erziehung. Dazu gehören ambulante Hilfen wie die sozialpädagogische Familienhilfe sowie flexible aufsuchende Angebote in den Sozialräumen. Die KiTa-Sozialarbeit bietet niedrigschwellige Unterstützung für Kinder unter sechs Jahren und deren Eltern an, während die mobile Jugendsozialarbeit sich an Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 27 Jahren richtet, einschließlich der Unterstützung von Personen mit Wohnungsrisiko. Ergänzend dazu leistet die Schulsozialarbeit präventive Arbeit und die Eingliederungshilfe unterstützt Kinder und Jugendliche mit Behinderungen durch Schulbegleitungen und Therapien. Die Sozialraumkoordination des Jugendamtes sorgt dabei für eine bedarfsgerechte Planung der Angebote in den Stadtteilen.

  Die Durchführung dieser Leistungen erfolgt durch das Jugendamt Bochum als öffentlichen Träger sowie durch verschiedene freie Träger. Zu den genannten Organisationen gehören unter anderem die Overdyck gGmbH, die Vinzenz gGmbH, PLANB Ruhr sowie der Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer Wattenscheid e.V.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung)
  • 20.05.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (4. Sitzung)
• 5.8
  Aktueller Sachstand OGS - mündlicher Bericht
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Leih-iPads für Lehrkräfte während Reparaturzeiten

  Zur Vorlage · 20261287 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 21. Mai 2026 hat der schulpolitische Sprecher der CDU, Dr. Sascha Dewender, Fragen zur Bereitstellung von Ersatzgeräten für Lehrkräfte gestellt. Das Schreiben richtet sich an den Vorsitzenden des Ausschusses, Ernst Steintern.

  Gegenstand der Anfrage ist die Nutzung von iPads, die von der Stadt für den digitalen Unterricht bereitgestellt werden. Laut der CDU dauern Reparaturen an diesen Geräten mitunter mehrere Wochen, wobei in diesem Zeitraum keine Ersatzgeräte zur Verfügung stehen. Die Anfrage fragt die Verwaltung nach den Möglichkeiten, den betroffenen Lehrkräften für die Dauer der Reparaturzeit Leihgeräte zur Verfügung zu stellen. Damit soll eine unterbrechungsfreie Fortsetzung des digital gestützten Unterrichts bis zur Rückgabe der reparierten Geräte gewährleistet werden.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung)
• 6.2
  Schulhofsanierungen – am Beispiel der Frauenlobschule

  Zur Vorlage · 20261288 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU hat im Rahmen der Anfrage 20261288 Fragen zum Zustand der Schulhöfe in Bochum an den Ausschuss für Schule und Bildung gestellt. Unter Bezugnahme auf die Frauenlobschule thematisiert die Fraktion die aktuelle Planung, nach der Schulhofsanierungen im Anschluss an größere Baumaßnahmen durchgeführt werden sollen. Laut der Anfrage führt dieses Vorgehen dazu, dass Schulen ohne anstehende Großprojekte bei der Sanierung zurückbleiben.

  An den Vorsitzenden des Ausschusses, Ernst Steinbach, richtet Dr. Sascha Dewender konkrete Fragen zur weiteren Vorgehensweise. Erfragt wird ein Termin für eine kurzfristige, mindestens provisorische Instandsetzung des Schulhofs der Frauenlobschule, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Zudem möchte die CDU wissen, wann das allgemeine Sanierungsprogramm fortgesetzt wird und ob Überlegungen existieren, die Priorisierung der Maßnahmen aufgrund der baulichen Notwendigkeit anzupassen.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung)
• 6.3
  Schulhausmeister im Nachmittagsbereich

  Zur Vorlage · 20261289 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion stellt im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Schule und Bildung Fragen zur personellen Besetzung von Schulhausmeister-Diensten im Nachmittags- und Abendbereich. Dr. Sascha Dewender, der schulpolitische Sprecher der CDU, adressiert die Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses, Ernst Steinbach.

  Der Inhalt der Anfrage bezieht sich auf die Verfügbarkeit von Hausmeistern an verschiedenen Schulstandorten. Laut dem Dokument kann die Nutzung von eingezäunten Schulhöfen als öffentliche Spielplätze für das Quartier eingeschränkt sein, wenn die Tore nach Ende der Betreuungszeiten im Offenen Ganztag durch das Personal verschlossen werden. Als Beispiele werden die Emil-von-Behring- und die Frauenlobschule genannt.

  Die Anfrage fordert Informationen darüber an, welche Schulen von dieser Situation betroffen sind und bei welchen Standorten die Schulhöfe abends abgeschlossen werden. Des Weiteren wird nach der Existenz eines Personalengpasses im Nachmittagsbereich sowie nach dessen Ursachen gefragt. Zudem soll geklärt werden, ob ein vorgesehener Stellenabbau vorliegt und wie diese personelle Situation mit dem Konzept der Nutzung von Schulhöfen als öffentliche Spielplätze vereinbar ist.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung)
• 6.4
  Nutzung von Freibädern für den schulischen Sportunterricht.

  Zur Vorlage · 20261290 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 21. Mai 2026 Fragen zur Nutzung städtischer Freibäder für den schulischen Sportunterricht gestellt. Der schulpolitische Sprecher der CDU, Dr. Sascha Dewender, richtet das Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses, Ernst Steinbach.

  Die Anfrage umfasst die Klärung der rechtlichen und organisatorischen Vorgaben für die Nutzung der Freibäder durch Schulen sowie die Prüfung, ob eine Nutzung derzeit grundsätzlich nicht möglich ist. Es wird nach den Voraussetzungen und Verfahren gefragt, unter denen Schulen Nutzungszeiten beantragen können, einschließlich der Abstimmung mit dem Referat für Sport und Bewegung oder den WasserWelten.

  Des Weiteren werden die personellen Anforderungen für die Durchführung von Schwimmunterricht thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Aufsicht, die Verfügbarkeit von Rettungsschwimmern und die Qualifikation der Lehrkräfte. Die Fraktion bittet zudem um Prüfung, ob in den wärmeren Monaten des Frühjahrs und Sommers kurzfristig zusätzliche Zeiten für den Schwimmunterricht eingerichtet werden können, um die Schwimmfähigkeit von Schülerinnen und Schülern zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung)
• 6.5
  Anmeldezahlen Bochumer Schulen

  Zur Vorlage · 20261350 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 21. Mai 2026 eine Anfrage zu den Anmeldezahlen der Bochumer Schulen für das Schuljahr 2026/27 vorgelegt. Das Ratsmitglied Elias Bala bittet in der Vorlage um eine detaillierte, schulscharfe Aufschlüsselung der verfügbaren Kapazitäten in den Grundschulen sowie in der Sekundarstufe I.

  Zusätzlich werden Informationen darüber angefordert, wie viele Anmeldungen im Rahmen der entsprechenden Verfahren für diese Schulformen eingegangen sind. Ein weiterer Bestandteil der Anfrage ist die Erhebung der Anzahl an Bewerberinnen und Bewerbern, die eine Ablehnung erfahren haben.

  Die Fraktion führt aus, dass die Anmeldezahlen und die verfügbaren Plätze Rückschlüsse auf die Nachfrage nach einzelnen Schulstandorten und Schulformen ermöglichen. Die Daten sollen als Grundlage dienen, um Hinweise auf Kapazitätsengpässe sowie die Attraktivität einzelner Schulen zu erhalten und potenzielle Handlungsbedarfe in der Schulentwicklungsplanung zu identifizieren.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung)
• 6.6
  Schulformwechsel in Bochum

  Zur Vorlage · 20261351 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat im Rahmen einer Anfrage mit der Nummer 20261351 Informationen zu Schulformwechseln und Schulabschlüssen für den Ausschuss für Schule und Bildung angefordert. Die Anfrage, die von Ratsmitglied Elias Bala eingereicht wurde, ist Thema der Sitzung des Ausschusses am 21. Mai 2026.

  Die Fraktion bittet um eine statistische Aufarbeitung der Schulformwechsel für die Schuljahre 2022/23, 2023/24 und 2024/25. Die Auswertung soll die absoluten und prozentualen Zahlen sowie die ursprünglichen und aufnehmenden Schulformen umfassen. Zudem sollen Schulen, die mehr als 20 Prozent der Wechsel innerhalb einer Jahrgangsstufe ausmachen, gesondert ausgewiesen werden.

  Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft die bestehenden Förderangebote für Schülerinnen und Schüler sowie die Frage nach einem etwaigen Anpassungsbedarf innerhalb der Verwaltung. Des Weiteren wird nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler gefragt, die in den letzten fünf Jahren die Schule ohne einen Schulabschluss verlassen haben. Hierfür wird eine Aufschlüsselung nach Schuljahr und Schulform gefordert.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung)
• 6.7
  Schimmel seit 2019 - Umgehende Sanierung der Räumlichkeiten der Schule im Kirchviertel

  Zur Vorlage · 20261365 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur 3. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung befasst sich der sachkundige Bürger Kai Aschenbach (Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt) mit der Raumsituation an der Schule im Kirchviertel. Hintergrund sind Berichte über die eingeschränkte Kapazität der Offenen Ganztagsschulbetreuung (OGS), da zwei Räumlichkeiten derzeit nicht nutzbar sind. Ein Raum ist von einem Rohrbruch betroffen, während ein weiterer Raum aufgrund von Schimmelbildung seit 2019 nicht genutzt werden kann.

  Die Anfrage an den Ausschussvorsitzenden Ernst Steinbach umfasst verschiedene Fragen zur Sanierung und zum weiteren Vorgehen. Es wird nach Maßnahmen zum Schutz vor Schimmelbildung sowie nach den Gründen für die verzögerte Sanierung des seit 2019 betroffenen Raumes gefragt. Zudem werden Termine für die Fertigstellung der Arbeiten und die Wiederverfügbarkeit der Räume für die Schulgemeinschaft erbeten.

  Des Weiteren werden Informationen zum Ausmaß des Rohrbruchschadens sowie zum Stand der Instandsetzung angefordert. Die Anfrage thematisiert zudem die Kommunikation des Schulträgers gegenüber der Schulleitung, dem Förderverein und den Eltern. Abschließend wird gefragt, welche Unterstützungsangebote die Stadt anbietet, um die Betreuung der Schülerinnen und Schüler trotz der räumlichen Einschränkungen sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung)
• 6.8
  Verkehrssituation an der Wilbergschule

  Zur Vorlage · 20261368 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Schule und Bildung eine Anfrage zur Verkehrssituation an der Wilbergschule eingereitiert. Die Vorlage bezieht sich auf eine bereits im November 2025 gestellte Anfrage, die bislang keine Beantwortung fand. Im Zentrum der aktuellen Anfrage stehen die anstehenden Umbaumaßnahmen an der Schule und die damit verbundenen Verkehrsrisiken.

  Aufgrund der geplanten Bauarbeiten am Haupteingang an der Wilbergstraße befürchtet die Fraktion Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses während der Bring- und Abholzeiten. Es wird vorgeschlagen, die Zufahrt für Baustellenfahrzeuge über die Herner Straße bzw. Wilberstraße zu führen, um die Sichtbarkeit der Schulkinder zu verbessern und tote Winkel zu vermeiden. Eine Zufahrt über den Bereich „Am Gartenkamp“ wird aufgrund der dortigen Fußgängerüberwege und der Gefährdung von Schülern abgelehnt.

  Zusätzlich thematisiert die Anfrage die Situation der sogenannten „Elterntaxis“. Die CDU bittet die Verwaltung um Prüfung, wie Baustellenfahrzeuge auf die vorgeschlagene Route geleitet werden können und ob auf den bestehenden Busspuren der Wilbergstraße eine „Kiss and Go“-Zone zur Entlastung des Verkehrs eingerichtet werden kann. Zudem wird nach Informationen zu einer durchgeführten Verkehrszählung sowie nach Konzepten zur Sicherung des Schulwegs während der Bauphase gefragt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Vakante Schulleitungsstellen
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte