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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Berichte des Rechnungsprüfungsamtes
• 5.1
  Prüfung der Mitgliedschaften der Stadt Bochum in Vereinen und Verbänden

  Zur Vorlage · 20260657 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt hat mit der Vorlage Nummer 20260657 einen Bericht zur Prüfung der Mitgliedschaften der Stadt Bochum in verschiedenen Vereinen und Verbänden vorgelegt. Das Dokument, welches von Sandra Bürgel verfasst wurde, befasst sich mit der Untersuchung der bestehenden Verpflichtungen und Beteiligungen der Stadt an unterschiedlichen Organisationen.

  Die Vorlage ist für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22. Mai 2026 vorgesehen. In diesem Gremium ist die reine Kenntnisnahme des Berichts geplant. Der Bericht dient dazu, die Übersicht über die Mitgliedschaften der Stadtverwaltung in verschiedenen Verbänden und Vereinen zu dokumentieren und die entsprechenden Strukturen im Rahmen der Rechnungsprüfung zu beleuchten. Die inhaltliche Grundlage der Vorlage bildet der entsprechende Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes, der die Details der Untersuchung enthält.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (2. Sitzung)
• 5.2
  Prüfung der Verfahrensabläufe der Baumaßnahme "Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte Zechenstraße"

  Zur Vorlage · 20260599 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt hat mit der Vorlage Nummer 20260599 einen Bericht vorgelegt, der die Untersuchung der Verfahrensabläufe der Baumaßnahme „Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte Zechenstraße“ zum Gegenstand hat. Die von Sandra Soltau verfasste Prüfung befasst sich mit den Abläufen im Rahmen dieses Bauvorhabens.

  Der Bericht ist für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22. Mai 2026 vorgesehen. In diesem Gremium soll die vorliegende Prüfung zur Kenntnis genommen werden. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses über die Ergebnisse der Untersuchung der verfahrenstechnischen Prozesse bei der Umsetzung der Kita-Erweiterung. Damit wird dem Rechnungsprüfungsausschuss die Grundlage für die anstehende Sitzung zur Kenntnisnahme der Prüfungsergebnisse bereitgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (2. Sitzung)
• 5.3
  Prüfung der Spielgerätekontrollen

  Zur Vorlage · 20260598 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt hat einen Bericht zur Prüfung der Spielgerätekontrollen vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20260598 befasst sich mit der Untersuchung der regelmäßigen Kontrollen an Spielgeräten. Der Bericht wurde von Michael Hoffmeister erstellt.

  Die Vorlage ist für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22. Mai 2026 vorgesehen. In diesem Gremium soll der Bericht zur Kenntnisnahme behandelt werden. Gegenstand der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt war die Überprüfung der durchgeführten Spielgerätekontrollen. Mit der Vorlage im Ausschuss wird die Information über die Ergebnisse der durch das Rechnungsprüfungsamt durchgeführten Prüfmaßnahmen für die Mitglieder des Gremiums bereitgestellt. Damit dient das Dokument der Information des Ausschusses über die Ergebnisse der Untersuchung der Kontrollvorgänge an Spielgeräten.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (2. Sitzung)
• 5.4
  Prüfung der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung im Bereich Umweltmedizin und Infektionsschutz

  Zur Vorlage · 20260595 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt hat mit der Vorlage Nummer 20260595 einen Bericht zur Prüfung der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung im Bereich Umweltmedizin und Infektionsschutz vorgelegt. Die Untersuchung befasste sich mit der Überprüfung der Aufgabenbewältigung innerhalb dieser Fachbereiche. Der Bericht wurde am 26. Februar 20 erstellt.

  Die Vorlage wurde von Sabina Hölzel-Papadopoulos und Christina Spiekermann verfasst. Sie ist für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22. Mai 2026 vorgesehen. In diesem Gremium dient die Vorlage der Kenntnisnahme. Damit wird dem Ausschuss der Bericht über die Prüfung der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung im Bereich der Umweltmedizin sowie des Infektionsschutzes zur Information vorgelegt. Die Vorlage ist als Bericht des Rechnungsprüfungsamtes klassifiziert.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (2. Sitzung)
• 5.5
  Prüfung des Förderprogramms "Bochums Dächer, Fassaden und Vorgärten"

  Zur Vorlage · 20260596 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt hat einen Bericht zur Prüfung des Förderprogramms „Bochums Dächer, Fassaden und Vorgärten“ vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20260596 umfasst die Ergebnisse einer Untersuchung, die sich auf die Durchführung des genannten Programms konzentriert. Der Bericht wurde von Christian Strickling-Weilkes aus dem Rechnungsprüfungsamt erstellt.

  Die Vorlage ist für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22. Mai 2026 vorgesehen. In diesem Gremium ist die bloße Kenntnahme des Berichts vorgesehen. Damit dient das Dokument der Information der Ausschussmitglieder über die im Rahmen der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse zum Förderprogramm. Die entsprechenden Unterlagen sind als öffentlich eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (2. Sitzung)
• 5.6
  Prüfung externer Bauvergaben des Umwelt- und Grünflächenamtes (Amt67)

  Zur Vorlage · 20260597 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt hat einen Bericht zur Prüfung externer Bauvergaben des Umwelt- und Grünflächenamtes vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20260597 befasst sich mit der Untersuchung von Vergabeentscheidungen und den damit verbundenen Prozessen bei externen Bauleistungen innerhalb des Fachbereichs Amt 67.

  Der am 26. Februar 2026 erstellte und von Dennis Gödde verfasste Bericht ist für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22. Mai 2026 vorgesehen. In diesem Gremium soll die Vorlage zur Kenntnisnahme behandelt werden. Die Prüfung konzentriert sich auf die Vorgänge der externen Bauvergaben innerhalb des genannten Amtes. Die Unterlagen sind als öffentlich eingestuft und dienen der Information des Ausschusses über die Ergebnisse der durch das Rechnungsprüfungsamt durchgeführten Untersuchung. Die Dokumentation umfasst die detaillierte Prüfung der Vergabeaktivitäten des Umwelt- und Grünflächenamtes.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (2. Sitzung)
• 6.
  Mitteilungen und Antworten
• 6.1
  Prüfung der offenen Forderungen

  Zur Vorlage · 20260654 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Untersuchung der offenen Forderungen der Stadt Bochum abgeschlossen. In der Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20260654 legen die Verfasser Sabrina Haag und Oliver Tiedler die Ergebnisse dieser Prüfung vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich im Rahmen seiner Sitzung am 22. Mai 2006 mit dem Bericht befassen. Die Beratung des Berichts ist für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgesehen, da Aspekte der Kassensicherheit sowie der Verwaltungsprozesse im Amt für Finanzsteuerung thematisiert werden.

  Der Schwerpunkt der durchgeführten Prüfung lag auf der Identifizierung und der Clusterung der offenen Forderungen zu einem festgelegten Stichtag. Darüber hinaus untersuchte das Rechnungsprüfungsamt die bestehenden Prozesse des Forderungsmanagements sowie die Abläufe der Zentralen Vollstreckung. Ein weiteres Ziel der Untersuchung war die Ermittlung von Möglichkeiten zur Optimierung dieser Verwaltungsprozesse. Die detaillierten Ergebnisse und weitergehenden Erläuterungen zum Prüfungsergebnis sind im entsprechenden Bericht enthalten, der dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (2. Sitzung)
• 6.2
  Prüfung der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung im Bereich der ehrenamtlichen Rechtspflege

  Zur Vorlage · 20260656 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Prüfung zur ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung im Bereich der ehrenamtlichen Rechtspflege durchgeführt. Im Rahmen dieser Untersuchung wurden die Abrechnungen des Schiedsamtes sowie die Vereinnahmung von Schiedsamtsgebühren und Ordnungsgeldern betrachtet. Der Prüfungszeitraum umfasste die Jahre 2022 bis 2024.

  Da die zuständige Sachbearbeitung für diesen Aufgabenbereich durch eine einzelne Person erfolgt, besteht die Möglichkeit, Rückschlüsse auf die betreffende Person zu ziehen. Um den Datenschutz zu gewährleisten, wird der Rechnungsprüfungsausschuss den vorliegenden Prüfbericht in seiner Sitzung am 22. Mai 2026 im nichtöffentlichen Teil beraten. Die Vorlage bietet einen Überblick über die Einhaltung geltender Vorschriften und die Durchführung der Aufgaben im untersuchten Zeitraum.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (2. Sitzung)
• 6.3
  Prüfung der Parkflächenbewirtschaftung

  Zur Vorlage · 20260602 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Prüfung der Parkflächenbewirtschaftung bei der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) durchgeführt. Die Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20260602, die auf die Vorlage 20260601 Bezug nimmt, legt dar, dass sich die Untersuchung im Wesentlichen auf die Abrechnungsmodalitäten, den Leerungsrhythmus sowie die Kassensicherheit konzentrierte.

  Der Rechnungsprüfungsausschuss wird den entsprechenden Prüfbericht in seiner Sitzung am 22. Mai 2026 beraten. Die Beratung findet im nichtöffentlichen Teil der Sitzung statt, da die Sicherstellung der Kassensicherheit als Grund für die Nichtöffentlichkeit angeführt wird. Weiterführende Details sowie das konkrete Ergebnis der Prüfung sind dem Bericht zu entnehmen, der von Annette Galla aus dem Rechnungsprüfungsamt erstellt wurde. Die Mitteilung selbst wurde am 26. Februar 2026 veröffentlicht.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (2. Sitzung)
• 6.4
  Bochum-Fonds

  Zur Vorlage · 20260202 · Antwort der Verwaltung

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (2. Sitzung)
  • 05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.5
  Fehlender Wirtschaftsplan „Sondervermögen Grundstücksentwicklung“

  Zur Vorlage · 20260401 · Antwort der Verwaltung

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (2. Sitzung)
  • 19.03.2026 · Rat (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.02.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.6
  Prüfung der Ausnahmegenehmigungen und der verkehrsregelnden Maßnahmen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO)

  Zur Vorlage · 20260676 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes hat das Amt für Bürgerservice die Gebühren für bestimmte Parkerleichterungen nach der Straßenverkehrsordnung angepasst. Die Neukalkulation betrifft die Gebühren für Parkausweise, die für Handwerker, Ärzte, Hebammen sowie soziale Dienste vorgesehen sind. Ziel der Anpassung ist es, die Gebühren an das aktuelle Kosten- und Vergleichsniveau heranzuführen.

  Nach der Neukalkulation beläuft sich der Basispreis für einen Handwerkerparkausweis auf 150 Euro pro Antragsjahr, wobei zusätzliche Parkausweise pro Fahrzeug mit 20 Euro berechnet werden. Für die Bereiche der ärztlichen Tätigkeit sowie für soziale Dienste sind die Gebühren ab 50 Euro jährlich festgesetzt. Die Gebühren für Hebammen-Parkausweise bleiben mit 45 Euro für ein Jahr von den Anpassungen unberührt.

  Zudem wurde die Regelung zur Beantragung geändert: Je nach Art des Ausweises können diese nun für eine Dauer von einem bis maximal drei Jahren beantragt werden. Die Anpassung der Gebühren erfolgte zum 1. Februar 2026.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (2. Sitzung)
• 6.7
  Digitales Schadnagerkataster

  Zur Vorlage · 20260317 · Mitteilung der Verwaltung

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (2. Sitzung)
  • 04.03.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.8
  Sonderprüfung Kommunaler Ordnungsdienst

  Zur Vorlage · 20261258 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat über die Einleitung einer Sonderprüfung des Kommunalen Ordnungsdienstes informiert. Die Beauftragung dieser Prüfung erfolgte durch zwei verschiedene Instanzen der Stadtverwaltung.

  Am 20. April 2026 hat der Oberbürgermeister die Durchführung der Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt angeordnet. Ergänzend dazu hat der Rat der Stadt Bochum in seiner Sitzung vom 7. Mai 2026 ebenfalls eine entsprechende Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt in Auftrag gegeben.

  Die vorliegende Mitteilung dient der Information des Rechnungsprüfungsausschusses im Rahmen seiner Sitzung am 22. Mai 2026. Die Bekanntgabe der Maßnahmen erfolgt dort zur Kenntnisnahme. Weiterführende Informationen zur Durchführung der Sonderprüfung werden laut der Vorlage in der Sitzung mündlich ergänzt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.05.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (2. Sitzung)
• 7.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 8.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Berichte des Rechnungsprüfungsamtes
• 12.1
  Prüfung der offenen Forderungen
• 12.2
  Prüfung der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung im Bereich der ehrenamtlichen Rechtspflege
• 12.3
  Prüfung der Parkflächenbewirtschaftung
• 13.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 14.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte