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Prüfung der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung im Bereich der ehrenamtlichen Rechtspflege

Mitteilung der Verwaltung ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

Federführend Rechnungsprüfungsamt

✦ KI-Zusammenfassung

Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Prüfung zur ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung im Bereich der ehrenamtlichen Rechtspflege durchgeführt. Im Rahmen dieser Untersuchung wurden die Abrechnungen des Schiedsamtes sowie die Vereinnahmung von Schiedsamtsgebühren und Ordnungsgeldern betrachtet. Der Prüfungszeitraum umfasste die Jahre 2022 bis 2024.

Da die zuständige Sachbearbeitung für diesen Aufgabenbereich durch eine einzelne Person erfolgt, besteht die Möglichkeit, Rückschlüsse auf die betreffende Person zu ziehen. Um den Datenschutz zu gewährleisten, wird der Rechnungsprüfungsausschuss den vorliegenden Prüfbericht in seiner Sitzung am 22. Mai 2026 im nichtöffentlichen Teil beraten. Die Vorlage bietet einen Überblick über die Einhaltung geltender Vorschriften und die Durchführung der Aufgaben im untersuchten Zeitraum.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 101 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.