Sonderprüfung Kommunaler Ordnungsdienst

Beratungsfolge

Datum | Gremium | Ergebnis | 22.05.2026 | Rechnungsprüfungsausschuss | noch nicht beraten |

Sowohl der Oberbürgermeister als auch der Rat haben das Rechnungsprüfungsamt mit einer Sonderprüfung des Kommunalen Ordnungsdienstes beauftragt. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird über die Beauftragung informiert.

Doppelte Beauftragung durch OB und Rat

Am 20. April 2026 beauftragte der Oberbürgermeister das städtische Rechnungsprüfungsamt mit einer Sonderprüfung des Kommunalen Ordnungsdienstes. Wenige Wochen später, am 7. Mai 2026, erteilte auch der Rat der Stadt in seiner Sitzung einen entsprechenden Auftrag an das Rechnungsprüfungsamt.

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Information des Rechnungsprüfungsausschusses

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird in seiner Sitzung am 22. Mai 2026 über beide Beauftragungen zur Kenntnis informiert. Weitere Details zu den Prüfungsaufträgen sollen mündlich in der Ausschusssitzung mitgeteilt werden.

Die Verwaltung hat drei Anlagen zu der Mitteilung beigefügt, darunter die Ratsvorlage 20261130/1, das Beauftragungsschreiben sowie ein weiteres Schreiben des Dezernats III zur Sonderprüfung des Kommunalen Ordnungsdienstes.

Unterlagen

• Sonderprüfung Kommunaler Ordnungsdienst (PDF)- Vorgang im Ratsinformationssystem