Prüfung der Ausnahmegenehmigungen und der verkehrsregelnden Maßnahmen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO)
Mitteilung der Verwaltung ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Amt für Bürgerservice
- 22.05.2026 Rechnungsprüfungsausschuss (2. Sitzung)
✦ KI-Zusammenfassung
Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes hat das Amt für Bürgerservice die Gebühren für bestimmte Parkerleichterungen nach der Straßenverkehrsordnung angepasst. Die Neukalkulation betrifft die Gebühren für Parkausweise, die für Handwerker, Ärzte, Hebammen sowie soziale Dienste vorgesehen sind. Ziel der Anpassung ist es, die Gebühren an das aktuelle Kosten- und Vergleichsniveau heranzuführen.
Nach der Neukalkulation beläuft sich der Basispreis für einen Handwerkerparkausweis auf 150 Euro pro Antragsjahr, wobei zusätzliche Parkausweise pro Fahrzeug mit 20 Euro berechnet werden. Für die Bereiche der ärztlichen Tätigkeit sowie für soziale Dienste sind die Gebühren ab 50 Euro jährlich festgesetzt. Die Gebühren für Hebammen-Parkausweise bleiben mit 45 Euro für ein Jahr von den Anpassungen unberührt.
Zudem wurde die Regelung zur Beantragung geändert: Je nach Art des Ausweises können diese nun für eine Dauer von einem bis maximal drei Jahren beantragt werden. Die Anpassung der Gebühren erfolgte zum 1. Februar 2026.
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