Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung)

09.12.2025, 15:05 – 09.12.2025, 16:55 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde Bezirke
keine Tagesordnungspunkte
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Einführung eines Quartiersfonds im „Germanenviertel“, Beschluss der „Richtlinie für den Quartiersfonds Germanenviertel“ sowie der Zusammensetzung des Beirats.
Zur Vorlage · 20252440 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (Die LINKE.)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (Die LINKE.)
Präsentation zu TOP 1.1
1.2
Verwendung bez. Haushaltsmittel
Zur Vorlage · 20252371 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid soll im Rahmen einer Beschlussvorlage die Kosten für die Verkehrssicherung und das Sicherheitspersonal beim Gänsereiterumzug in Höntrop für das Jahr 2026 übernehmen. Die Vorlage sieht vor, hierfür aus bezirklichen Mitteln einen Betrag von bis zu 43.000 Euro bereitzustellen.

Die Finanzierung dient der Erfüllung von Sicherheitsauflagen zum Schutz der Veranstaltungsbesucher. Aufgrund gestiegener Anforderungen an die Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Überfahrttaten sowie für weitere Maßnahmen der Verkehrssicherung, fallen entsprechende Kosten an. Die Auszahlung der Mittel soll nach Vorlage der Rechnungen durch die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II direkt an das ausführende Unternehmen erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt die Übernahme dieser Kosten aus den zur Verfügung stehenden Bezirksmitteln für die Durchführung der Maßnahmen.

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Beratungsfolge

20.01.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (3. Sitzung)
09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
1.3
Ernennung von Mitgliedern für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds
Zur Vorlage · 20252432 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — (kein Text vorhanden)
Ergebnis: (kein Text vorhanden)
1.3.1
Ernennung von Mitgliedern für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds - Änderungsantrag der AfD-Bezirksfraktion -
Zur Vorlage · 20252625 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
Ergebnis: Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
1.3.2
Ernennung von Mitgliedern für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds - Vorlage: 20252432 - Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion und Bündnis 90/Grüne-Bezirksfraktion -
Zur Vorlage · 20252653 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung)
1.3.3
Ernennung von Mitgliedern für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds - Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion -
Zur Vorlage · 20252657 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung)
2.

Anhörungen
2.1
43. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - Anhörung zur Änderung des Straßenverzeichnisses im Bezirk Wattenscheid -
Zur Vorlage · 20252301 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei 4 Enthaltungen (AfD)
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei 4 Enthaltungen (AfD)
2.1.1
43. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - Anhörung zur Änderung des Straßenverzeichnisses im Bezirk Wattenscheid - - Änderungsantrag der Bündnis 90/Grüne-Bezirksfraktion -
Zur Vorlage · 20252658 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 4 Enthaltungen (AfD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 4 Enthaltungen (AfD)
3.

Vorschläge und Anregungen
3.1
Fakten sind geschaffen – die Platanen auf der Graf-Adolf-Straße sind Geschichte
Zur Vorlage · 20252426 · Anregung
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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
4.

Anträge
4.1
Beleuchtung Blütenweg in Wattenscheid- Eppendorf
Zur Vorlage · 20252396 · Antrag
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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 4 Enthaltungen (AfD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 4 Enthaltungen (AfD)
4.2
Nachträgliche Aufstockung des Zuschusses für den Adventmarkt der Möglichkeiten
Zur Vorlage · 20252542 · Antrag
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Beratungsfolge

20.01.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (3. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (SPD)Dagegen: 4 (AfD)Dafür: 10 (CDU, UWG:FB, Grüne, LINKE., WatC)
09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
4.3
Aufstellen einer Geschwindigkeitsanzeigetafel in der Straße „Am Beisenkamp“
Zur Vorlage · 20252543 · Antrag
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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 4 (AfD)Dafür: 14 (SPD, CDU, UWG:FB, Grüne, LINKE.)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 4 (AfD) Dafür: 14 (SPD, CDU, UWG:FB, Grüne, LINKE.)
4.4
Finanzierung vonTrampolinen für die GGS Günnigfeld
Zur Vorlage · 20252545 · Antrag
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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Ablehnung wegen StimmengleichheitEnthaltungen: 4 (SPD, AfD, UWG:GB)Dagegen: 7 (CDU, AfD)Dafür: 7 (SPD, Grüne, LINKE.)
Ergebnis: Ablehnung wegen Stimmengleichheit Enthaltungen: 4 (SPD, AfD, UWG:GB) Dagegen: 7 (CDU, AfD) Dafür: 7 (SPD, Grüne, LINKE.)
4.5
Aufbau und Finanzierung eines pädagogischen Gesamtkonzepts rund um den entstehenden Tiny Forest im Wattenscheider Stadtgarten
Zur Vorlage · 20252547 · Antrag
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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
5.

Mitteilungen und Antworten
5.1
Beleuchtung Unterführung Hönnebecke
Zur Vorlage · 20252261 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Stadtgarten Wattenscheid – Beschädigte Bohlen an neuer Steganalge
Zur Vorlage · 20252271 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Mögliche Problemimmobilie Sommerdellenstraße Ecke Steinhausstraße
Zur Vorlage · 20252263 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Erwerb eines Flächenpakets von Grundstücken in Bochum
Zur Vorlage · 20252266 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Bushaltestelle „Wattenscheid Bahnhof“
Zur Vorlage · 20252411 · Antwort der Verwaltung
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09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Mitteilung der Verwaltung über ausgekehrte Zuwendungen im Haushaltsjahr2025
Zur Vorlage · 20252493 · Mitteilung der Verwaltung
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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.7
Radschnellweg Ruhr 1 – Leerung der Mülleimer
Zur Vorlage · 20252508 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.8
Beleuchtung Innenstadt -Bereich Saarlandbrunnen
Zur Vorlage · 20252549 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.9
Grundlegender Umgang zum Thema Widmungen
Zur Vorlage · 20252558 · Antwort der Verwaltung
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09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
6.1
Lärmbelästigung im Bereich Höntroper Str. / Ecke Op de Veih (Bochum-Höntrop)
Zur Vorlage · 20252391 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister bezüglich der Situation im Bereich der Kreuzung Höntroper Straße und Op de Veih in Bochum-Höntrop gestellt. In der Vorlage werden Berichte von Anwohnenden über Lärmbelästigungen durch Alkoholkonsum an einer Mauer eines Parks angeführt. Als Begleiterscheinungen werden Vermüllung, Glasschäden sowie aggressives Verhalten und Beleidigungen genannt. Zudem wird die Vermutung geäußert, dass Verkaufsauflagen für alkoholische Getränke möglicherweise umgangen werden. Ein Vorfall, bei dem eine Haustür beschädigt wurde und unbefugte Personen in ein Gebäude eindrangen, wird ebenfalls thematisiert.

Die Fraktion bittet die Verwaltung sowie das Ordnungsamt um Bestätigung der geschilderten Zustände und nach der Anzahl der eingegangenen Beschwerden sowie der Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Alkoholkonsum und aggressivem Verhalten in den Jahren 2024 und 2025. Des Weiteren wird nach Erkenntnissen über möglichen Drogenkonsum an diesem Standort sowie zum Kenntnisstand der Kreispolizeibehörde Bochum bezüglich des genannten Vorfalls im Wohngebäude gefragt. Abschließend werden Informationen zu künftigen Maßnahmen der Stadt, wie etwa verstärkten Bestreifungen oder einer zeitlichen Einschränkung des Alkoholkonsums an diesem Ort, angefordert.

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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.2
Parkplatzsituation in der Straße Am Hottenborn
Zur Vorlage · 20252422 · Anfrage
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09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.3
Verkehrssicherheit, Lärmentwicklung und Erhalt der Grünflächen im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 1001 – Gesamtschule Berliner Straße
Zur Vorlage · 20252551 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat unter der Leitung von Thomas Dißelbeck eine Anfrage zur Verkehrssicherheit, Lärmentwicklung und zum Erhalt von Grünflächen im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 1001 – Gesamtschule Berliner Straße an die Verwaltung gestellt.

Die Fraktion bittet um eine Bewertung der Verkehrssicherheit im Bereich der Berliner Straße und der Propst-Hellmich-Promenade, insbesondere im Abschnitt zwischen der Haltestelle am Altenwohn- und Pflegeheim und dem Visuellen Augenzentrum Rhein/Ruhr. Dabei werden die Auswirkungen des Bus-, Rad- und künftigen Schulverkehrs sowie die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h thematisiert. Es wird gefragt, ob Anpassungen der Geschwindigkeit oder bauliche und markierungstechnische Optimierungen geprüft werden und ob im Zusammenhang mit dem Schülerverkehr Veränderungen an den Bushaltestellen vorgesehen sind.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Lärmentwicklung. Die Fraktion erkundigt sich nach Lärmprognosen für den Schulhof, die Sportflächen und die Anlieferbereiche gemäß der TA Lärm. Zudem wird nach der Erwartung von zusätzlichem Verkehrslärm durch den ÖPNV, den Berufsverkehr sowie durch Fahrten von Eltern gefragt und nach möglichen Minderungsmaßnahmen wie lärmarmen Belägen oder einer optimierten Verkehrsführung. Abschließend wird die Sicherung der Grünfläche „Schafweide“ als Frischluftschneise und Lebensraum für Tiere thematisiert. Die Anfrage fragt nach der Möglichkeit, diese Fläche im Bebauungsplan als ökologische Ausgleichsfläche oder geschützten Grünzug zu sichern.

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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.4
Beleuchtungssituation im Kleingartenverein Vogelsang
Zur Vorlage · 20252606 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat mit der Anfrage 20252606 die Beleuchtungssituation im Kleingartenverein Vogelsang thematisiert. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Dißelbeck bittet die zuständige Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II um eine Prüfung der aktuellen Schaltzeiten der Wegebeleuchtung.

Derzeit wird die Beleuchtung in der Anlage erst gegen 18:00 Uhr aktiviert. Da die Sonnenuntergangszeiten in den Wintermonaten zwischen Oktober und März bereits zwischen 16:00 und 17:00 Uhr liegen, bleiben die Wege über einen längeren Zeitraum unbeleuchtet. Die Fraktion weist darauf hin, dass dies ein Risiko für Spaziergänger sowie für die Mitglieder des Kleingartenvereins darstellen kann.

Im Rahmen der Anfrage wird geklärt, ob eine Anpassung der Schaltzeiten an die frühere Dämmerung in den Wintermonaten möglich ist und welche technischen sowie organisatorischen Voraussetzungen hierfür erforderlich wären. Zudem bittet die Fraktion um Auskunft darüber, ob der Verwaltung bereits Hinweise auf sicherheitsrelevante Probleme oder Beschwerden zu dieser Situation vorliegen.

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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.5
Überschneidungen beim Tag der offenen Tür am Hellweg Gymnasium/Parkplatzsituation
Zur Vorlage · 20252608 · Anfrage
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09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.6
Verzögerte Wiederherstellung nach Aufbrucharbeiten der Stadtwerke im Bereich Rosendelle
Zur Vorlage · 20252609 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Thomas Dißelbeck eine Anfrage (Vorlagennummer 20252609) an die Verwaltung gestellt. Gegenstand der Anfrage sind die verzögerten Wiederherstellungsarbeiten an Straßen und Gehwegen im Bereich der Siedlung Rosendelle in Eppendorf.

Anwohner der Siedlung berichten, dass die Stadtwerke in diesem Bereich seit April oder Mai 2025 Aufbrucharbeiten durchführen, die nachfolgenden Instandsetzungsmaßnahmen jedoch nur teilweise oder provisorisch erfolgen. Laut der Vorlage bleiben Absperrungen über Monate bestehen, und Rückfragen von Anwohnern an die Stadtwerke seien bislang unbeantwortet geblieben.

Die Fraktion bittet die zuständige Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II um Auskunft zu den aktuell laufenden Maßnahmen der Stadtwerke im Bereich Rosendelle sowie zu den Gründen für die verzögerte oder provisorische Wiederherstellung der Flächen. Zudem wird nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt der vollständigen Fertigstellung gefragt. Abschließend möchte die Fraktion wissen, welche Vorgaben für die Wiederherstellung nach Aufbrucharbeiten bestehen und wie die Einhaltung dieser Vorgaben kontrolliert wird.

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09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.7
Gestaltung der Bogestra-Haltestelle Watermanns Weg
Zur Vorlage · 20252610 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister zur Gestaltung der Bogestra-Haltestelle Watermannswweg eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die bauliche Ausführung des Haltestellenzugangs sowie die unmittelbare Führung des Radwegs im Bereich dieser Haltestelle.

Die Fraktion bittet um Erläuterung der städtebaulichen, verkehrsplanerischen und sicherheitsrelevanten Gründe für die aktuelle Planung. Dabei werden insbesondere die Gestaltung der Rampe unter Berücksichtigung von Normen zur Barrierefreiheit und Entwässerung sowie die Prüfung möglicher Konflikte zwischen dem Radverkehr und wartenden Fahrgästen thematisiert. Zudem wird nach den Hintergründen für die gewählte Breite des Wartebereichs sowie nach technischen oder räumlichen Zwängen wie Leitungen, Kanaldeckeln oder Grundstücksgrenzen gefragt.

Des Weiteren umfasst die Anfrage Informationen darüber, welche Alternativen zur Wegeführung geprüft wurden und aus welchen Gründen diese gegebenenfalls verworfen wurden. Es wird zudem um Auskunft gebeten, ob Gefährdungsbewertungen durchgeführt sowie die bauliche Umsetzung hinsichtlich der Barrierefreiheit mit entsprechenden Interessengruppen abgestimmt wurde. Auch die Verfügbarkeit von Verkehrsgutachten oder externen Planungsunterlagen ist Teil der Fragestellungen.

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09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.8
Umbau des Kreisverkehrs Hansastraße/Gewerbestraße in Bochum-Wattenscheid - Wirksamkeit und Unfallstatistik
Zur Vorlage · 20252611 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat eine Anfrage zum Umbau des Kreisverkehrs Hansastraße/Gewerbestraße eingereicht. Im Fokus stehen die Wirksamkeit der baulichen Maßnahmen sowie die damit verbundene Unfallstatistik. Der Kreisverkehr wurde im Jahr 2025 umgebaut, um durch die Erhöhung des Innenrings mit Betonfertigteilen das Überfahren durch Personenkraftwagen zu erschweren, während die Durchfahrt für Lkw weiterhin möglich bleiben soll.

Die Fraktion hinterfragt, inwieweit sich die Verkehrssituation seit der Maßnahme verändert hat, und bezieht sich auf Beobachtungen, wonach der Innenring weiterhin von Pkw genutzt wird. Zudem werden Fragen zur Informationspolitik gegenüber Anwohnern und Verkehrsteilnehmern bezüglich Baumaßnahmen und Unfallereignissen gestellt. Die Anfrage fordert detaillierte Daten zu den Verkehrsunfällen an der Kreuzung im Zeitraum von 2002 bis zum Umbau im Jahr 2025, einschließlich der Unfallarten, der Anzahl der Beteiligten und der Schadenshöhen. Des Weiteren werden Informationen zur offiziellen Entscheidungsgrundlage für den Umbau, zu den Gesamtkosten der Maßnahme sowie zum Verhältnis zwischen Kosten und erwartetem Sicherheitsgewinn erbeten. Abschließend wird nach etwaigen weiteren geplanten verkehrstechnischen Maßnahmen an diesem Kreisverkehr gefragt.

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Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.9
Toiletten am Volkspark/Marktplatz Günnigfeld
Zur Vorlage · 20252626 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat der Bezirksvertreter Cedric Sontowski eine Anfrage zur Situation der sanitären Anlagen am Volkspark und Marktplatz Günnigfeld gestellt. Hintergrund ist die Nichtnutzung des Toilettenhäuschens in der Parkallee 17. Laut der Anfrage sind sowohl Parkbesucher als auch das Personal des Wochenmarktes von der außer Betrieb befindlichen Anlage betroffen.

Die Anfrage umfasst Fragen zu den Eigentumsverhältnissen sowie zu den Gründen für den derzeitigen Stillstand der Anlage. Sontowski bittet um Klärung, ob eine Anmietung oder Übernahme der Räumlichkeiten durch die Stadt möglich ist, um die öffentliche Nutzung wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang wird auf die Situation der Marktbeschicker verwiesen, die derzeit auf sanitäre Einrichtungen einer nahegelegenen Kirche ausweichen müssen.

Des Weiteren hinterfragt die Anfrage die Prioritätensetzung bei städtischen Investitionen. Es wird nach den Kosten für neu installierte Fahrradständer am Marktplatz sowie nach der Prüfung gefragt, ob diese Mittel für die Reaktivierung der Sanitäranlage hätten verwendet werden können. Zudem wird die Verwaltung um eine Stellungnahme gebeten, wie die Steigerung der Aufenthaltsqualität durch neue Sitzbänke ohne eine funktionierende öffentliche Toilette zu bewerten ist.

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09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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6.10
Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Gänsereiterumzug an Rosenmontag 2026
Zur Vorlage · 20252650 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Fraktionsvorsitzende der AfD in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid, Maik Klaus, hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister Holger Dünnebacke gestellt. Gegenstand der Anfrage sind die Sicherheitsmaßnahmen für den Gänsereiterumzug am Rosenmontag 2026. Hintergrund ist die geplante Übernahme von Kosten in Höhe von bis zu 43.000 Euro durch die Bezirksvertretung für die Verkehrssicherung und das Sicherheitspersonal.

In der Vorlage bittet Klaus um Auskunft über die Gesamtkosten der Sicherheitsmaßnahmen seit dem Jahr 2020 sowie um eine Aufteilung dieser Kosten, beispielsweise nach Verkehrssicherung und Sicherheitspersonal. Zudem wird nach den voraussichtlichen Gesamtkosten für die Veranstaltung im Jahr 2026 gefragt. Die Anfrage umfasst ferner Informationen zum Umfang der Einsätze des kommunalen Ordnungsdienstes sowie der Polizei in der Vergangenheit und für das Jahr 2026.

Des Weiteren möchte der Fraktionsvorsitzende wissen, welche Stellen seit 2020 als Kostenträger fungierten und wie hoch deren jeweiliger Anteil an den Gesamtkosten war. Er bittet zudem um eine Darstellung der Veränderungen der Sicherheitsanforderungen in den letzten zehn Jahren sowie um Informationen zu den konkret geplanten Sicherheitsmaßnahmen für den Umzug im Jahr 2026.

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09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.11
Nutzung des Feldes östlich der Straße „Husacker“ und westlich der „Engelsburger Straße“
Zur Vorlage · 20252656 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat im Rahmen der Anfrage 20252656 Fragen zur Nutzung einer Fläche zwischen der Straße „Husacker“ und der „Engelsburger Straße“ an die Bezirksverwaltung Wattenscheid II gestellt. Der Anfrage unterzeichnet von Fraktionsvorsitzendem Hans-Josef Winkler zufolge ist auf dem betreffenden Feld derzeit keine landwirtschaftliche Nutzung erkennbar. Zudem wurde festgestellt, dass auf verschiedenen Teilflächen bereits abgesteckte Parzellen vorhanden sind.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft über die Eigentumsverhältnisse des Grundstücks sowie über etwaige Pacht- oder Nutzungsverhältnisse. Darüber hinaus wird nach der Planung von Vorhaben auf dieser Fläche gefragt. In diesem Zusammenhang möchte die Fraktion erfahren, ob der Verwaltung bereits Bau-, Planungs- oder Nutzungsanträge vorliegen und ob die Abgrenzungen der Parzellen vorbereitende Maßnahmen im Rahmen eines konkreten Verfahrens darstellen. Eine Beantwortung der Fragen wird zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung erbeten.

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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.12
„Bestuhlung des Lohrheidestadions – Farbwahl, Kosten und Bedeutung“
Zur Vorlage · 20252681 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur Bestuhlung des Lohrheidestadions angefordert. Der Bezirksvertreter Cedric Sontowski bittet um Auskunft zu den Gesamtkosten für die Anschaffung und den Einbau von 5.033 Sitzen, die im Zuge der Modernisierung des Stadions installiert wurden.

Ein wesentlicher Bestandteil der Anfrage betrifft die Entscheidung für die Farbe Blau der neuen Bestuhlung. Sontowski bittet um Erläuterung der Gründe für diese Farbwahl im Hinblick auf die Vereinsfarben der SG Wattenscheid 09, welche Schwarz und Weiß sind. Zudem wird nach den Entscheidungsträgern für die farbliche Gestaltung gefragt. Die Anfrage umfasst auch die Prüfung von Alternativen zur Anpassung an die Vereinsfarben sowie die damit verbundenen Kosten für eine mögliche Neubeschaffung.

Des Weiteren wird nach der Berücksichtigung der Vereinsidentität und der Bedeutung der Farben für die lokale Identität gefragt. Als Lösungsvorschlag wird die Möglichkeit erörtert, die blau-weißen Sitze auf die Gegengerade zu verlegen, um die Fankurve farblich neutral zu gestalten.

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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (2. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Anhörungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Vorschläge und Anregungen
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen und Antworten
keine Tagesordnungspunkte
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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