43. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - Anhörung zur Änderung des Straßenverzeichnisses im Bezirk Wattenscheid - - Änderungsantrag der Bündnis 90/Grüne-Bezirksfraktion -
✦ Zusammenfassung
Widmungsverfahren verzögert Aufnahme
Die Zuwegung zum Radschnellweg RS1 in Höhe Aschenbruch/Frühlingsstraße 2 befindet sich seit beinahe einem Jahr im Widmungsverfahren. Da die Widmung bisher nicht erfolgt ist, lehnt die Verwaltung die Aufnahme der Zuwegung in die 43. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung ab.
Antrag für bedingte Neuaufnahme
Die Grüne Fraktion unter Vorsitz von Ronja Buschmann hat deshalb einen Änderungsantrag zur Vorlage 20252301 eingereicht. Der Beschlussvorschlag soll um einen zusätzlichen Punkt ergänzt werden: "Der Verbindungsweg 'Aschenbruch' zum RS1 wird in die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung aufgenommen, sobald das Widmungsverfahren abgeschlossen ist."
Der Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 9. Dezember 2025 behandelt.
Dokumente
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Beratungsfolge
- 09.12.2025Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 4 Enthaltungen (AfD)
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