Haushaltsberatungen 2027 - Kultur
Antwort der Verwaltung 🟡 In Beratung
Federführend Amt für Finanzsteuerung
- 26.11.2026 Ausschuss für Kultur und Tourismus (5. Sitzung) · nächste Station
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung beantwortet in der Vorlage 20263176 die Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus vom 3. November 2026. Gegenstand der Anfrage sind die rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung zweckgebundener Abgaben im Bereich Kultur und Tourismus im Rahmen der Haushaltsberatungen 2027.
Die Verwaltung führt aus, dass das Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) eine gesetzlich zweckgebundene Abgabe für den Tourismus ausschließlich in § 11 KAG NRW vorsieht. Dies betrifft den Kurbeitrag sowie den Fremdenverkehrsbeitrag. Für die Erhebung eines Kurbeitrags müsste Bochum als Kurort anerkannt sein, was nicht der Fall ist. Ein Fremdenverkehrsbeitrag darf ohne Anerkennung als Kur- oder Erholungsort nur erhoben werden, wenn die Zahl der Fremdübernachtungen das Siebenfache der Einwohnerzahl übersteigt. Bei einer Einwohnerzahl von rund 376.000 wäre dies eine Zahl von rund 2,6 Mio. Fremdübernachtungen pro Jahr; die tatsächlichen Zahlen in Bochum liegen mit rund 800.000 deutlich darunter.
Eine Bettensteuer wird als örtliche Aufwandsteuer nach § 3 KAG NRW eingeordnet, die nicht gesetzlich zweckgebunden ist. Erträge aus einer solchen Steuer fließen in den allgemeinen Haushalt. Eine Zweckbindung wäre lediglich durch einen Beschluss des Rates im Rahmen des Haushaltsrechts möglich. Eine gesetzlich zweckgebundene Abgabe für Kultur und Tourismus ist nach geltendem Recht in Bochum nicht umsetzbar.
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