Baurechtliche Auskunft zur Errichtung eines Polizeipräsidiums am Harpener Hellweg, AZ.: 22-AK-005140 – Antrag auf Befreiung gem. § 67 Bundesnaturschutzgesetz i.V.m. § 75 Landesnaturschutzgesetz NRW

Die Verwaltung legt dem Naturschutzbeirat eine Beschlussvorlage zur baurechtlichen Auskunft bezüglich der Errichtung eines Polizeipräsidiums am Harpener Hellweg vor. Der Bebauungsplan Nr. 832 Harpener Hellweg / Sheffield-Ring ist bereits rechtskräftig und sieht im westlichen Teilgebiet den Bau des Polizeipräsidiums vor. Durch diesen Plan wurde der temporäre Landschaftsschutz des Landschaftsschutzgebietes Nr. 10, wie er im Landschaftsplan Bochum – Mitte/Ost ausgewiesen ist, aufgehoben.

Der vorliegende Bauantrag berücksichtigt jedoch eine mögliche Aufhebung des Bebauungsplanes. In einem solchen Fall würde der temporäre Landschaftsschutz wieder in Kraft treten, was die Errichtung baulicher Anlagen grundsätzlich untersagt. Die Untere Naturschutzbehörde beabsichtigt daher, eine Befreiung von den Verboten des Landschaftsplanes nach § 67 Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit § 75 Landesnaturschutzgesetz NRW zu erteilen. Die Verwaltung begründet dies mit dem öffentlichen Interesse und der sicherheitspolitischen Bedeutung des Vorhabens sowie der Standortwahl nach dienstlichen Erfordernissen.

Die durch die Versiegelung von Ackerflächen und die Beseitigung von Gehölzstreifen entstehenden Eingriffe sollen durch Kompensationsmaßnahmen, wie Aufforstungen und Dachbegrünungen, ausgeglichen werden. Zudem sind Maßnahmen zur Vermeidung von Auswirkungen auf den Artenschutz vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Naturschutzbeirat der Erteilung einer solchen Befreiung nicht widerspricht.