Konventionalstrafen

Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zur Durchsetzung von Konventionalstrafen bei der Stadt Bochum angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf die 10. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 1. Oktober 2026.

Die Ratsgruppe begründet ihr Anliegen mit der aktuellen Haushaltssituation der Stadt und der Notwendigkeit, auf bestehende Ansprüche und Einnahmen nicht zu verzichten. Es wird die Auffassung vertreten, dass die Verwaltung bei Verletzungen vertraglicher Pflichten durch ausführende Unternehmen nicht ausreichend Konventionalstrafen einfordere. Zudem wird angeführt, dass solche Strafen die Vertragstreue der Auftragnehmer fördern und Verzögerungen bei der Fertigstellung von Leistungen vermeiden sollen, um die Verantwortung der Verwaltung und Politik zu entlasten.

Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragen zum Zeitraum seit dem 1. Januar 2024. Die Ratsgruppe bittet um Auskunft darüber, in wie vielen Fällen Aufträge nicht vertragsgemäß oder nicht rechtzeitig erfüllt wurden und in wie vielen dieser Fälle die Verantwortung beim Auftragnehmer lag. Des Weiteren wird gefragt, ob bei Baumaßnahmen Konventionalstrafen vereinbart werden und falls nicht, aus welchen Gründen dies der Fall ist. Abschließend wird nach der Anzahl der Fälle gefragt, in denen tatsächlich Konventionalstrafen erhoben wurden, sowie nach der Gesamthöhe der dadurch seit Januar 2024 eingenommenen Beträge.