Verwarnungs- und Bußgelder bei Verunreinigungen im öffentlichen Raum
Anfrage ✉ Schriftliche Antwort angekündigt
Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
- 01.10.2026 Rat (9. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen einer Anfrage zur Ratssitzung vom 1. Oktober 2026 bittet der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion die Verwaltung um detaillierte Informationen zu Verwarnungs- und Bußgeldern aufgrund von Verunreinigungen im öffentlichen Raum. Die Anfrage bezieht sich auf den Zeitraum von den Jahren 2022 bis einschließlich 2026.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Anzahl der verhängten Verwarnungen und Bußgelder sowie die Gesamtsummen der festgesetzten und tatsächlich vereinnahmten Beträge für die genannten Jahre aufzustellen. Dabei wird eine Aufschlüsselung der Tatbestände nach Kategorien wie Zigarettenkippen, Kaugummis, Hundekot, sonstigem Kleinmüll und weiteren Verunreinigungen verlangt.
Des Weiteren werden Informationen zur personellen und organisatorischen Durchführung der Kontrollen angefordert. Die Anfrage umfasst die Anzahl der durch den Kommunalen Ordnungsdienst sowie durch andere städtische Stellen festgestellten Verstöße sowie die Anzahl der durchgeführten Kontroll- und Einsatzmaßnahmen mit Schwerpunkt auf Verunreinigungen. Abschließend wird die Verwaltung um eine Bewertung der Wirksamkeit der aktuellen Verwarnungs- und Bußgeldhöhen im Hinblick auf deren abschreckende und lenkende Funktion gebeten.
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