Zustimmung zu einem Bauvorhaben, welches den ersten einer größeren Anzahl von vergleichbaren Fällen darstellt (§ 246e BauGB) hier: Bauvoranfrage: Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage Nelkenweg 4, Bochum-Wattenscheid - Hier: Änderungsantrag von Stadtgestalter/Volt -

Mit dem Änderungsantrag zur Vorlage 20262780 wird eine Ergänzung des Beschlusstextes für ein Bauvorhaben am Nelkenweg 4 in Bochum-Wattenscheid beantragt. Das Vorhaben umfasst die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage im Rahmen des Wohnungsbauturbos gemäß § 246e BauGB.

Der Antrag sieht vor, dass die Bäume im Bereich der geplanten Spielfläche erhalten bleiben, um einen beschatteten Spielbereich zu gewährleisten. Darüber hinaus soll das Verfahren zur Bürgerbeteiligung bei zukünftigen Fällen der Anwendung des Wohnungsbauturbos konkretisiert werden. Neben der Pressemeldung soll ein Aushang vor Ort auf die Beteiligungsmöglichkeiten unter bochum-mitgestalten.de hinweisen. Zusätzlich sollen Eigentümer von Nachbargrundstücken sowie von Grundstücken im potenziellen Beeinträchtigungsbereich, etwa durch verkehrliche Veränderungen, postalisch über das Vorhaben und die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten informiert werden.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass ein Aushang allein als nicht ausreichende Information angesehen wird, da Schaukästen im öffentlichen Raum nicht regelmäßig von allen Anwohnenden genutzt werden und nicht alle betroffenen Eigentümer vor Ort wohnhaft sind. Ein Anschreiben an die Meldeadressen der Eigentümer wird als sicherste Methode zur Information angeführt. Ziel der Ergänzung ist es, die Informationsmöglichkeiten durch die Verwaltung und die Kommunalpolitik zu erweitern, um den Nutzen für die betroffenen Bürger zu erhöhen und mögliche Klagen frühzeitig abzuwenden.