Welche Perspektive hat die Stadtparkgastronomie zum Stadtparkjubiläum und zur IGA 2027?

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Gruppe „UWG Freie Bürger - BSW im Rat“ zum Status der Stadtparkgastronomie im Bochumer Stadtpark Stellung bezogen. Im Zentrum der Anfrage standen die Zukunft des Ensembles aus Gastronomie, Biergarten und Konzertmuschel sowie die Handlungsoptionen der Stadt im Hinblick auf das Stadtparkjubiläum 2026 und die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027.

Nach Angaben der Verwaltung finden seit der Schließung der Gastronomie Gespräche mit dem Erbbauberechtigten statt. Ziel dieser Verhandlungen ist eine Änderung des Erbbaurechtsverhältnisses, um das Gebäude wieder in das Eigentum der Stadt zurückzuführen. Die Verhandlungen werden als konstruktiv beschrieben. Ein belastbarer Zeitplan für die weitere Entwicklung des Ensembles könne erst nach Abschluss dieser Gespräche benannt werden.

Hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeiten erläutert die Verwaltung, dass die Stadt als Grundstückseigentümerin auf Basis des Erbbaurechtsvertrags und gesetzlicher Vorschriften agiert. Bei Pflichtverletzungen, etwa bei mangelnder Instandhaltung, stehen vertragliche und ordnungsbehördliche Instrumente zur Verfügung, wobei die Geltendmachung eines Heimfallanspruchs als stärkstes Mittel genannt wird. Der Erbbauberechtigte ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der baulichen Anlagen verpflichtet.

Zur Frage der Objektsicherung teilte die Verwaltung mit, dass die Sicherung der baulichen Anlagen in der Verantwortung des Erbbauberechtigten liegt. Über konkrete Bewachungsmaßnahmen oder die damit verbundenen Kosten liegen der Verwaltung keine Informationen vor.