Antrag auf Prüfung und Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Stahlhauser Straße; Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, in der auf eine Bürgeranregung zur Prüfung und Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Stahlhauser Straße reagiert wird. Der Antragsteller fordert eine verkehrs- und parkraumbezogene Untersuchung sowie die mögliche Einführung oder Erweiterung einer Bewohnerparkzone, um dem Parkdruck im Quartier Stahlhausen/Westend entgegenzuwirken.

Die Verwaltung folgt der Anregung in Teilen. Sie erkennt die beschriebene Problemlage sowie die städtebaulichen und verkehrlichen Rahmenbedingungen des Gebiets an. Da die historische Bebauung oft keine privaten Stellplätze bietet und durch die Nähe zu kulturellen und sozialen Einrichtungen sowie zur Innenstadt ein zusätzlicher Parksuchverkehr durch fremde Nutzer entstehen kann, werden die Nutzungskonflikte als nachvollziehbar eingestuft.

Eine unmittelbare Durchführung der angeforderten Untersuchung ist jedoch derzeit nicht möglich. Die Verwaltung führt an, dass aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen weder eine Eigenleistung noch eine externe Vergabe an ein Fachbüro realisierbar ist. Eine isolierte Untersuchung der Stahlhauser Straße wird zudem als fachlich unzureichend betrachtet, da eine umfassende Erfassung des gesamten Quartiers zwischen Alleestraße, Windhausstraße, Bessemerstraße und Stahlhauser Straße notwendig wäre, um Verlagerungseffekte zu berücksichtigen.

Statt einer sofortigen Umsetzung wird die Verwaltung beauftragt, das Quartier Stahlhausen/Westend in die dritte Stufe des Gesamtkonzepts zum ruhenden Verkehr im erweiterten Innenstadtbereich einzubeziehen. Diese Untersuchung ist für die zweite Jahreshälfte 2029 geplant und soll die Voraussetzungen für Bewohnerparkregelungen prüfen.