Platz des europäischen Versprechens - Sachstand beschädigte Platte

In einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur erkundigt sich ein sachkundiger Bürger nach dem aktuellen Stand der Reparatur einer beschädigten Namensplatte auf dem Platz des europäischen Versprechens vor der Christuskirche. Die Steintafeln, in die 14.726 Menschen ihre Namen eingraviert haben, wurden im Jahr 2022 durch Bauarbeiten an einem Nachbargebäude beschädigt.

Die Verwaltung hatte bereits im März 2024 mitgeteilt, dass Ansprüche gegenüber dem Verursacher geltend gemacht werden. Die Versicherung der verantwortlichen Partei hat die Übernahme des Schadens in voller Höhe jedoch abgelehnt und stattdessen einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, den die Stadt als nicht tragbar einstuft. Das Rechtsamt prüft derzeit diesen Vorschlag mit dem Ziel einer Abschlagung sowie die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte. Die Namensplatte ist zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin beschädigt.

Im Rahmen der Anfrage werden Fragen zum zeitlichen Rahmen für eine vollständige Wiederherstellung der Platte gestellt. Zudem wird nach den konkret unternommenen weiteren Schritten und dem aktuellen Stand des Verfahrens gefragt.