Weitere Nachfrage der CDU-Fraktion zur Antwort der Verwaltung auf die Anfrage „Wartezeiten in der Führerscheinstelle“

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 8. September 2026 Fragen zur aktuellen Situation in der Führerscheinstelle des Straßenverkehrsamtes gestellt. Bezugnahme erfolgt auf eine vorangegangene Antwort der Verwaltung zur Verbesserung der Termin- und Bearbeitungssituation.

Die Fraktion führt an, dass nach Rückmeldungen von Fahrschulen und Fahrschülern die Bearbeitungszeiten zwischen Antragstellung und der Zulassung zur theoretischen Fahrerlaubnisprüfung teilweise mehrere Monate betragen. Es wird darauf hingewiesen, dass in benachbarten Kommunen Bearbeitungszeiten von zwei bis drei Wochen berichtet werden. Die Fraktion thematisiert dabei mögliche wirtschaftliche Folgen für angehende Berufskraftfahrer, Unternehmen der Transport- und Logistikbranche sowie Teilnehmer an befristeten Fördermaßnahmen.

Die Anfrage umfasst acht spezifische Fragen. Die Verwaltung wird gebeten, die derzeitige durchschnittliche Bearbeitungszeit sowie die Anzahl und das Alter der aktuell in Bearbeitung befindlichen Anträge zu benennen. Zudem wird nach der Umsetzung bereits angekündigter Maßnahmen und deren messbaren Auswirkungen auf die Wartezeiten gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, welche Bearbeitungszeiten die Verwaltung als angemessen betrachtet, welche Ursachen für die Abweichungen zu umliegenden Kommunen vorliegen und ob ein beschleunigtes Verfahren für Anträge mit beruflicher oder wirtschaftlicher Dringlichkeit beabsichtigt ist. Abschließend wird die Bewertung der Auswirkungen auf den Fachkräftemangel und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Bochum angefordert.