Bürgeranregung nach GO NRW § 24; Dauerhafte Entfernung der Poller Schultheßstraße/Schultheßstraße am JAWO

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Bürgeranregung nach § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Stellung zur dauerhaften Entfernung der Poller im Bereich der Schultheßstraße und Neuhofstraße bezüglich des JAWO abgegeben. Der Antrag, die Poller zwischen der Schultheßstraße und der Neuhofstraße zu entfernen, wurde von einer Siedlergemeinschaft gestellt.

Die Begründung der Verwaltung führt aus, dass die Poller im Zuge der Baumaßnahme zur Brückensanierung auf der Wasserstraße, konkret der Sanierung der Brücke Gräbenwiese, aufgestellt wurden. Ziel der Maßnahme war es, die Bildung von Abkürzungsverkehr zwischen der Hattinger Straße und dem Am Kuhlenkamp zu verhindern. Die Verwaltung bewertet die Installation der Poller aus straßenverkehrlicher, planerischer und unterhaltungstechnischer Sicht als temporär gerechtfertigt. Die Maßnahme ist auf den Zeitraum der Brückenbaustelle begrenzt, sodass die Poller nach Abschluss der Arbeiten wieder entfernt werden.

Aufgrund dieser Begründung schlägt die Verwaltung vor, dem Antrag auf dauerhafte Entfernung nicht zu folgen. Bezüglich eines Teilantrages zur Sanierung der Neuhofstraße wird auf eine separate Vorlage verwiesen. Die Entscheidung über die Vorlage liegt bei der Bezirksvertretung Bochum-Südwest.