Evaluation der Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum und Beschluss einer neuen Stellplatzsatzung - Hier: Änderungsantrag der Stadtgestalter/Volt -

Der Änderungsantrag zur 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 2. Juli 2026 befasst sich mit der Evaluation sowie der Neufassung der Stellplatzsatzung der Stadt Bochum. Die Verwaltung soll bis zum 31. Dezember 2026 eine ergänzende Stellplatzabgabensatzung ausarbeiten. Diese sieht eine Flächennutzungsgebühr für das langfristige Abstellen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Flächen vor. Die Höhe der Gebühr soll sich nach der Fahrzeuggröße und dem Bodenrichtwert der Halteradresse richten, wobei die jährlichen Kosten für einen Pkw-Stellplatz mit 246,89 Euro beziffert werden.

Zudem umfasst der Antrag die Erweiterung der Radien für Haltepunkte und Bahnhöfe auf 600 Meter sowie eine Anpassung der Richtzahlentabelle. Diese enthält neue Vorgaben für Fahrradabstellplätze bei Dachgeschossausbauten sowie geänderte Kennzahlen für verschiedene Gebäudetypen wie Wohn-, Verwaltungs-, Verkaufs-, Versammlungs-, Sport- und Bildungseinrichtungen. Vorerst soll die Hälfte der erforderlichen Fahrradabstellplätze durch die Bereitstellung von Flächen nachweisbar sein.

Ein weiterer Bestandteil der Vorlage betrifft die nachträgliche Schaffung von Wohnraum durch Aufstockungen und Dachausbauten in Bestandsgebäuden. Es wird angestrebt, durch den Verzicht auf den Nachweis oder die Ablösung von Stellplätzen Anreize für flächensparende Wohnraumschaffung zu setzen. Die aktuelle Regelung beschränkt den Verzicht auf Nachweise bei besonderen Schwierigkeiten auf Dachausbauten an Gebäuden, die vor Inkrafttreten der Satzung errichtet wurden. Ziel ist eine Regelung, die langfristig auch bei Neubauten eine unkomplizierte Aufstockung ermöglicht.