Anfrage der AfD-Fraktion zur Bekämpfung von RAF-Stickern, Antifa-Schmierereien und dem Hammer-und-Sichel-Symbol im Bezirk Bochum-Nord zur 5. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 28.04.2026

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat gegenüber dem Bezirksbürgermeister Heinrich Donner eine Anfrage zur Präsenz bestimmter Symbole im öffentlichen Raum des Bezirks eingereicht. Im Zentrum der Anfrage von Fraktionsvorsitzendem Sebastian Südekum stehen Aufkleber mit Symbolen der Roten Armee Fraktion (RAF), Antifa-Schmierereien sowie das Hammer-und-Sichel-Symbol.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob der Stadtverwaltung Fälle von RAF-Stickern oder Aufklebern mit dem Hammer-und-Sichel-Symbol im Bezirk bekannt sind und ob entsprechende Markierungen bereits durch den städtischen Bauhof oder beauftragte Dienstleister entfernt wurden. Zudem wird gefragt, ob Anzeigen wegen Sachbeschädigung im Zusammenhang mit diesen Symbolen eingegangen sind.

Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, welche Schritte die Verwaltung zur Ahndung und zur Ermittlung der Hintergründe vorsieht. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Frage nach möglichen präventiven Maßnahmen, wie etwa einer Aufklärungsarbeit in Schulen und Vereinen zum Thema extremistischer Symbole.