Bochum Transparent

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Süd hat eine Anfrage zum sogenannten Protest-Camp auf der Fußgängerbrücke im Bereich der Ruhr-Universität Bochum eingereicht. Die Anfrage, die von Fraktionsvorsitzendem Johannes Kuriewicz unterzeichnet wurde, bezieht sich auf die Nutzung der Brücke auf Höhe des U-Bahn-Zugangs, wo Zelte aufgebaut und Gegenstände gelagert werden.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob für den aktuellen Aufbau Genehmigungen oder behördliche Anzeigen vorliegen und wie die Nutzung rechtlich einzuordnen ist, beispielsweise als Versammlung oder Sondernutzung. Zudem wird gefragt, ob eine Nutzung des Bereichs rund um die Uhr stattfindet.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Prüfung von Sicherheitsaspekten. Die CDU-Fraktion möchte wissen, welche Prüfungen hinsichtlich Brandschutz, Rettungswegen und Verkehrssicherheit bereits durchgeführt wurden und ob die Durchgangsbereitheit für Passanten sowie für mobilitätseingeschränkte Personen jederzeit gewährleistet ist. Darüber hinaus werden mögliche ordnungsrechtliche Maßnahmen erfragt, die im Falle einer unzulässigen Dauernutzung ergriffen werden könnten, wie etwa die Untersagung von Zelten, die Verlegung an einen anderen Standort oder die Vorgabe von Mindestdurchgangsbreiten.