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Tragen von politischen Symbolen

Anfrage ✉ Schriftliche Antwort angekündigt

Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation

Beratung
↳ Antwort der Verwaltung Tragen von politischen Symbolen · 07.05.2026

✦ Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion will von der Verwaltung wissen, ob das Tragen von politischen Symbolen und entsprechender Kleidung während der Ratssitzungen zulässig ist. Deborah Steffens hat dazu eine Anfrage eingereicht.

Drei Fragen zur Symbolik

Die SPD-Ratsfrau Deborah Steffens hat am 23. März 2026 eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, die sich mit politischen Symbolen in Ratssitzungen beschäftigt. Die Anfrage umfasst drei zentrale Punkte:

  • Ist das Tragen von politischen Symbolen während einer Sitzung des Bochumer Stadtrates zulässig?

  • Wie verhält es sich mit Kleidungsstücken, die als solche angesehen werden könnten?

  • Sieht die Verwaltung die Integrität des Rates darin gefährdet?

Beratung im Rat geplant

Die Anfrage wurde als öffentliches Dokument eingestuft und soll in der Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt werden. Die Verwaltung wird zu den aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen müssen.

Zusammenfassung vom 22.04.2026. Verbindlich ist allein das Originaldokument.