Zustand und Zuständigkeit der Anlage an den Wasserbecken parallel zur Weststraße im Hollandgelände

Klärung der Eigentums- und Zuständigkeitsverhältnisse

Die Sozialdemokraten haben der Verwaltung einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, um die komplexen Zuständigkeitsverhältnisse in dem Bereich zu klären:

• Wem gehört das Gelände im Bereich der Wasserbecken parallel zur Weststraße im Hollandgelände?

• Wer ist für die Unterhaltung und Verkehrssicherung der Wege in diesem Bereich zuständig?

• Wer ist dafür verantwortlich, die Wege bei Bedarf wieder aufzuschütten beziehungsweise instand zu setzen?

• Wer ist für die Pflege, Reinigung und ordnungsgemäße Unterhaltung der Wasserbecken zuständig?

Frage nach koordiniertem Vorgehen

Besonders interessiert sich die SPD-Fraktion für ein mögliches abgestimmtes Kontroll-, Pflege- oder Unterhaltungskonzept für den Bereich. Falls ein solches Konzept existiert, möchten die Sozialdemokraten wissen, welche Stellen oder Eigentümer daran beteiligt sind und in welchen Intervallen Kontrollen erfolgen.

Sollte noch kein koordiniertes Vorgehen etabliert sein, fragt die Fraktion, ob die Verwaltung die Einrichtung eines regelmäßigen Abstimmungs- oder Kontrollgremiums für sinnvoll hält, um die wiederkehrenden Probleme im Bereich der Wege und Wasserbecken dauerhaft zu beheben.