Software-Nutzung und digitale Souveränität der Stadt Bochum

Internationale Beispiele als Warnung

Besonders prominent führt die Anfrage das Beispiel des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag an, der Microsoft 365 durch die Open-Source-Suite OpenDesk ersetzt. Diese Entscheidung sei einem Vorfall geschuldet, bei dem der E-Mail-Zugang des Chefanklägers aufgrund politischer Spannungen mit der US-Regierung unterbrochen wurde. Auch Frankreich habe Microsoft Teams durch staatliche Plattformen ersetzt.

Sechs Fragenkomplexe zur digitalen Unabhängigkeit

Die Linksfraktion stellt insgesamt sechs umfangreiche Fragenkomplexe:

Kosten und Wirtschaftlichkeit: Gefragt wird nach den aktuellen und prognostizierten Gesamtkosten für Microsoft 365 und andere US-basierte Dienste sowie deren Bewertung im Vergleich zu europäischen Alternativen.

Datenschutz und Rechtssicherheit: Die Fraktion will wissen, wie die DSGVO-Konformität bei US-Diensten sichergestellt wird und ob juristische Bewertungen zu Konflikten zwischen dem US-amerikanischen CLOUD Act und europäischen Datenschutzstandards vorliegen.

Entscheidungsfindung: Kritisch hinterfragt wird, warum sich die Verwaltung für Microsoft 365 entschieden hat, obwohl in Bochum selbst mit dem Zentrum für Digitale Souveränität europäische Open-Source-Alternativen entwickelt werden.

Strategische Ausrichtung gefordert

Weitere Fragen zielen auf strategische Aspekte ab: Wie die Verwaltung ihre Abhängigkeit von US-Anbietern verringern will, ob Kooperationen mit lokalen Forschungseinrichtungen wie der Ruhr-Universität bestehen und ob eine vollständige Umstellung auf Open-Source-Software geprüft wurde.

Die Anfrage unterstreicht Bochums Position als Smart-City-Standort mit international anerkannten IT-Sicherheitsforschungseinrichtungen und sieht darin eine besondere Verpflichtung zur praktischen Umsetzung digitaler Souveränität.