Bebauungsplan statt Baugenehmigung

Bebauungsplan statt Baugenehmigung als Reformvorschlag

Die AfD-Fraktion bringt in ihrer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 3. März 2026 einen ungewöhnlichen Vorschlag ein: Baugenehmigungen sollen durch Bebauungspläne ersetzt werden. Ratsherr Sebastian Südekum räumt dabei ein, dass eine solche Reform eine Änderung der Landesbauordnung erfordern würde, die nicht in der Entscheidungsgewalt der Stadt liegt.

Fragen zur aktuellen Baupraxis

Um die Grundlage für ihren Reformvorschlag zu untermauern, stellt die Fraktion fünf konkrete Fragen zur aktuellen Arbeit des Bauordnungsamtes:

Abgewiesene Bauanträge: Wie viele Bauanträge wurden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 abgewiesen und aus welchen drei häufigsten Gründen?

Bearbeitungszeiten: Bei wie vielen Bauanträgen betrug die Bearbeitungszeit mehr als drei Monate in den genannten Jahren?

Unnötige Verfahren: Gab es Bauanträge für rückbaufähige Projekte, die unnötig Verwaltungskapazitäten gebunden haben?

Siedlungsbild: Wie viele Baugenehmigungen wurden ohne Rücksicht auf das Siedlungsbild erteilt und warum?

Nachträgliche Genehmigungen: Wie viele Baugenehmigungen wurden erst nach Baubeginn erteilt?

Schriftliche Antwort gefordert

Die AfD-Fraktion bittet um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen sowohl im Ausschuss für Planung und Grundstücke als auch im Rat. Mit den Antworten will sie offenbar belegen, dass das aktuelle System der Baugenehmigungen zu bürokratisch und ineffizient ist.