Politisches Baubegleitgremium Schulbauten
20260489 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 19.03.2026 · Dezernat II - Finanzen, Beteiligung, Immobilien und Bürgerservice
Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
▶ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung schlägt die Einrichtung eines politischen Beirats vor, der künftig alle Schulbauprojekte begleiten soll. Der Rat soll dabei frei über Größe und Besetzung des Gremiums entscheiden können.
Begleitung aller Schulbauprojekte geplant
Die Verwaltung möchte die Umsetzung von Schulbauprojekten durch einen gemeinsamen politischen Beirat begleiten lassen. Bislang wurden nur bei Projekten mit einem Volumen von mehr als 10 Millionen Euro politische Begleitgremien eingerichtet - dies war 2015 vom Rat im Rahmen der Vorlage "Projektsteuerung und Controlling kommunaler Investitionsvorhaben" beschlossen worden.
Da derzeit zahlreiche Schulbauprojekte über diesem Budget liegen und auch die mit der Schulentwicklungsplanung verbundenen baulichen Maßnahmen eine regelmäßige politische Begleitung erfordern, soll nun ein einheitliches Gremium für alle Schulbaumaßnahmen geschaffen werden.
Flexiblere Besetzung vorgeschlagen
Eine wesentliche Änderung betrifft die Zusammensetzung des Beirats. Bisher war die Besetzung an Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende beteiligter Ausschüsse gebunden. Da sich die Beiratsarbeit in der Praxis als Querschnittsaufgabe darstellt, schlägt die Verwaltung vor, diese Bindung aufzuheben und dem Rat die freie Entscheidung über Stärke und Besetzung des Gremiums zu überlassen.