Eigenanteile im KiBiz

Die SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die in der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie behandelt wird. Hintergrund ist die Neuauslegung der haushalternrechtlichen Vorgaben durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bezüglich der KiBiz-Mittel. Demnach dürfen KiBiz-Mittel sowie Rücklagen künftig nicht mehr als Eigenmittel für anteilsfinanzierte Förderprogramme, wie etwa für Investitionen oder Kita-Personal, eingesetzt werden können.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Bochumer Träger von Kindertageseinrichtungen von dieser Regelung betroffen sind und in welchem Umfang dadurch geplante Maßnahmen wie Sanierungen oder Erweiterungen verzögert oder gestrichen werden müssen. Zudem wird nach den Auswirkungen auf die kommunale Kita-Ausbauplanung sowie nach der möglichen Notwendigkeit einer finanziellen Kompensation durch die Stadt gefragt. Dabei sollen auch die daraus resultierenden Risiken für den städtischen Haushalt bewertet werden.

Des Weiteren möchte die Anfrage klären, ob bereits Projekte aufgrund fehlender Eigenanteile zurückgezogen werden mussten und welche Schritte die Stadt unternimmt, um gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen oder dem Landesjugendamt auf alternative Förderinstrumente hinzuwirken. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Auswirkungen der geplanten Einstellung der Sonderförderung für eingruppige Kitas.