Bochum Transparent

Die SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat zur Verwendung von KiBiz-Mitteln gestellt. Hintergrund ist die Neuregelung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, wonach KiBiz-Mittel und -Rücklagen künftig nicht mehr als Eigenanteile für anteilsfinanzierte Förderprogramme, etwa für Investitionen oder Kita-Personal, eingesetzt werden dürfen.

Mit der Anfrage möchte die Fraktion unter der Leitung von Martina Schnell klären, welche Bochumer Träger von dieser Regelung betroffen sind und inwiefern es zu Verzögerungen oder zum Ausfall geplanter Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen kommt. Zudem wird nach den Auswirkungen auf die kommunale Kita-Ausbauplanung sowie auf die Schaffung zusätzlicher Betreuungsangebote gefragt.

Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die finanzielle Verantwortung der Stadt. Es wird gefragt, in welchem Umfang die Stadt Bochum verpflichtet ist, entstehende Finanzierungslücken zu schließen, und welche Risiken sich daraus für den städtischen Haushalt ergeben. Die Fraktion erkundigt sich zudem nach bereits erfolgten Rückzügen von Förderanträgen und nach den Maßnahmen der Stadt, um gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesjugendamt auf praxisgerechte Lösungen hinzuwirken. Abschließend wird die Betroffenheit von Kitas durch die geplante Einstellung der Sonderförderung für eingruppige Einrichtungen thematisiert.