GELSENWASSER AG hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wasserbeschaffung Niederrhein Westfalen GmbH
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Bochum soll über die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wasserbeschaffung Niederrhein Westfalen GmbH (WBNW) entscheiden. Die WBNW ist zu 49 Prozent an der GELSENWASSER AG beteiligt, an der die Stadt Bochum als mittelbare Minderheitsgesellschafterin über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH und die Wasser und Gas Westfalen GmbH Anteile hält.
Die Anpassungen des Gesellschaftsvertrages dienen der Umsetzung von Bürokratieerleichterungen im Rahmen des 3. NKF-WG. Neben diesen Maßnahmen sind Änderungen am Beschlussfassungsverfahren sowie an den Regelungen zur Aufstellung des Wirtschaftsplans vorgesehen. Da die vorliegenden Änderungen über die bereits im Vorfeld beschlossenen Regelungen für die kommunalen Beteiligungen der GELSENWASSER AG hinausgehen, erfordert dies einen separaten Beschluss des Rates.
Die Stadt Duisburg hat der Änderung des Gesellschaftsvertrages bereits zugestimmt, während die Stadt Dortmund ein entsprechendes Verfahren vorbereitet. Die Vorlage des Amtes für Finanzsteuerung wird am 2. Oktober 2025 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten. Eine Entscheidung des Rates ist für die Sitzung am 9. Oktober 2025 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 09.10.2025Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (BD)dafür: 74 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/FDP/FASG/Backs/Dahl-mann/Hohmeier/Steude/OB)
- 02.10.2025Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 14 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/OB)
Verwandte Vorlagen
Weitere Vorlagen: Amt für Finanzsteuerung
- Nachweisung der über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen größer 5.000 EUR gemäß § 83 GO NRW für den Zeitraum 01.01. - 31.07.2025 09.10.2025
- SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH hier: Jahresabschluss 2024 09.10.2025
- Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 2. Quartals 2025 (Halbjahresprognose) 09.10.2025
- Kundenfreundliche Prozesse bei der Stadtwerke Bochum Netz 09.10.2025
- Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen aus den Bereichen Wirtschaft, Entwicklung, Forschung und Technologie (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen) – Bochumer Sportstätten Besitzgesellschaft mbH 09.10.2025
- Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH hier: Jahresabschluss 2024 09.10.2025
Aus derselben Sitzung
- Realisierungsbeschluss Wegebau Carolinenglückbahn Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung), 02.10.2025
- Erwerb einer stillgelegten Bahntrasse für den Geh- und Radwegeausbau Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung), 02.10.2025
- Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 67 BO: Wilhelm-Leithe-Weg Nord in Bochum Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung), 02.10.2025
- 3. Änderungsverfahren Landschaftsplan Bochum Mitte/Ost – Erweiterung des Naturschutzgebietes Nr.1 „Blumenkamp“ hier: Satzungsbeschluss gem. 20 (2) Landesnaturschutzgesetz NRW (LNatSchG NRW) Rat (41. Sitzung), 09.10.2025
- 3. Änderungsverfahren Landschaftsplan Bochum West – Erweiterung des Naturschutzgebietes Nr.1 „Blumenkamp“ hier: Satzungsbeschluss gem. 20 (2) Landesnaturschutzgesetz NRW (LNatSchG NRW) Rat (41. Sitzung), 09.10.2025
- Verkehrssituation „In der Provitze“ / Wertstoffhof Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung), 02.10.2025
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