Bochum Transparent

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch eingereicht, die die wirtschaftlichen Auswirkungen städtischer Baustellen auf anliegende Gewerbebetriebe thematisiert. In der Vorlage mit der Nummer 20251806 werden verschiedene Aspekte der Entschädigungspraxis der Stadt abgefragt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Mitschke erkundigt sich, ob in den kalkulierten Projektkosten von Baumaßnahmen eine Position für Entschädigungen vorgesehen ist und wie die Gründe für eine etwaige Nichtberücksichtigung lauten. Die Anfrage fordert zudem Informationen darüber an, wie viele Gewerbetreibende seit Januar 2024 Entschädigungen wegen Umsatzeinbußen oder zusätzlicher Kosten beantragt haben und welche Entscheidungen in diesen Fällen getroffen wurden.

Des Weiteren wird nach der Gesamthöhe der Entschädigungsleistungen gefragt, die in den letzten drei Jahren gewährt wurden. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Anforderungen an die Nachweispflicht der Antragsteller, wobei die Frage aufgeworfen wird, ob Testate von Steuerberatern als Nachweis ausreichen können.