Wirtschaftliche Auswirkungen städtischer Baustellen auf anliegende Gewerbetreibende

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema der wirtschaftlichen Auswirkungen städtischer Baustellen auf anliegende Gewerbetreibende eingereicht. Die Anfrage thematisiert die Beeinträchtigungen des wirtschaftlichen Betriebs von Betrieben durch aktuelle städtische Bauvorhaben.

Im Rahmen der Anfrage wird um Auskunft darüber gebeten, ob in den kalkulierten Projektkosten Positionen für Entschädigungen vorgesehen sind und falls nicht, welche Gründe hierfür vorliegen. Zudem werden Informationen darüber angefordert, wie viele Gewerbetreibende seit Januar 2024 Entschädigungen aufgrund von Umsatzeinbußen oder zusätzlichen Kosten beantragt haben und wie über diese Anträge entschieden wurde.

Des Weiteren bittet die Fraktion um Angaben zur Gesamthöhe der in den letzten drei Jahren gewährten Entschädigungsleistungen. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die erforderlichen Nachweise der Antragsteller sowie die Frage, ob Testate von Steuerberatern als Beleg ausreichen können. Die Beantwortung der Fragen wurde unabhängig von den regulären Sitzungsterminen des Rates erbeten.