Vorkaufsrecht und Schutz der Mieter*innen in der Siedlung „Am Röderschacht“

Die Fraktion DIE LINKE. hat eine Anfrage zum Schutz der Mieterschaft und zum Erhalt der denkmalgeschützten Siedlung „Am Röderschacht“ eingebracht. Anlass ist der Verkauf der Siedlung durch die Vonovia SE an eine neu gegründete GmbH. Die Anfrage bezieht sich auf Berichte über geplante Mietanpassungen von bis zu einhundert Prozent sowie die mögliche Aufteilung der Siedlung zur Einzelvermarktung, was laut Fraktion den Denkmalschutz und die Wohnsituation der Bewohner beeinträchtigen könnte.

Im Zentrum der Anfrage steht die Prüfung des städtischen Vorentkaufsrechts gemäß dem Denkmalschutzgesetz NRW. Es wird erfragt, ob der Kaufvertrag der Unteren Denkmalbehörde ordnungsgemäß angezeigt wurde und ob eine Ausübung des Vorkaufsrechts noch innerhalb der gesetzlichen Fristen möglich ist. Für den Fall, dass eine Ausübung nicht mehr möglich ist, werden verschiedene Alternativen zur Sicherung des Denkmals und des Wohnraums angefragt, darunter ein Ankauf durch die Stadt, die Nutzung des Sondervermögens Grundstückentwicklung oder eine Übernahme durch die Wohnungsbaugesellschaft VBW.

Zudem bittet die Fraktion um Auskunft über die Anwendung von Instrumenten wie der Milieuschutzsatzung oder der Wohnraumschutzsatzung. Des Weiteren werden rechtliche Möglichkeiten zur Unterbindung von Mietpreisüberhöhungen sowie die Prüfung bestehender Selbstverpflichtungen zur sozialverträglichen Gestaltung von Wohnungsverkäufen thematisiert.