Vorkaufsrecht und Schutz der Mieter*innen in der Siedlung „Am Röderschacht“
20251705 · Anfrage · 02.07.2025
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
📍 Am Röderschacht · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
▶ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE im Bochumer Rat hat eine Anfrage zur Situation in der denkmalgeschützten Siedlung „Am Röderschacht“ gestellt. Hintergrund ist der Verkauf der Immobilien durch die Vonovia SE an eine neu gegründete GmbH. Die Anfrage bezieht sich auf Berichte über geplante Mieterhöhungen sowie die mögliche Aufteilung der Siedlung durch den neuen Eigentümer.
Mit der Anfrage, die von Horst Hohmeier eingereicht wurde, werden verschiedene rechtliche Möglichkeiten geprüft. Im Fokus steht die Frage, ob die Stadt Bochum ihr gesetzliches Vorkaufsrecht gemäß Denkmalschutzgesetz NRW noch ausüben kann und ob der Kaufvertrag ordnungsgemäß der Denkmalbehörde angezeigt wurde. Zudem wird nach Maßnahmen zur Verhinderung von Verdrängung gefragt, etwa durch die Anwendung einer Milieuschutzsatzung oder der Wohnraumschutzsatzung.
Die Anfrage thematisiert zudem alternative Strategien zum Erhalt der Siedlung, falls ein Vorkaufsrecht nicht mehr möglich ist. Dazu gehören ein direkter Ankauf durch die Stadt, eine Übernahme durch die Wohnungsgesellschaft VBW oder die Nutzung des Sondervermögens Grundstückentwicklung. Des Weiteren wird die Prüfung von Mietpreisüberhöhungen sowie die Verbindlichkeit früherer Selbstverpflichtungen zur sozialverträglichen Gestaltung von Wohnungsverkäufen durch vorangegangene Eigentümer angefragt.
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