Müllkippe Hans-Böckler-Straße

In einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork thematisiert Jens Lücking (UWG: Freie Bürger) die Müllsituation in der Hans-Böckler-Straße. Der Fokus liegt auf dem Bereich am Ausgang der City Passage sowie der U-Bahn-Station in Höhe der Hausnummer 17. Laut der Anfrage kommt es dort seit etwa drei Jahren zu Ablagerungen von Kartonagen, Müllsäcken, Matratzen und Möbelstücken.

Lücking bittet um Auskunft darüber, in welchem Umfang der Kommunale Ordnendienst sowie das zuständige Quartiersmanagement in den vergangenen drei Jahren Maßnahmen ergriffen haben. Er fordert eine Auflistung der Maßnahmen sowie Informationen zu deren Wirksamkeit. Zudem wird gefragt, wie viele Gespräche mit ansässigen Geschäftsinhabern geführt wurden, um auf die Situation aufmerksam zu machen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.

Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft die rechtliche und praktische Möglichkeit von Videoüberwachung an diesen Standorten. Es wird nach Überlegungen zur Einführung einer Kameraüberwachung sowie nach der Einbindung solcher Maßnahmen in die städtischen Richtlinien zur Stadtsauberkeit gefragt. Abschließend wird um Informationen gebeten, wie viele Hinweise über den Mängelmelder zu dieser Problematik eingegangen sind und in welcher Weise diese bearbeitet wurden.