Grundsteuerbescheide / Begleitende Informationen zur Förderprogrammen

In einer Anfrage an den Oberbürgermeister befasst sich die SPD-Fraktion im Rat mit der Nutzung von Grundsteuerbescheiden als Informationskanal für kommunale Förderprogramme. Ziel ist es, Immobilienbesitzer über verschiedene städtische Initiativen und Projekte zu informieren.

Als Beispiele werden unter anderem die Entsiegelung von Flächen, die wassersensible Stadtentwicklung sowie die Nachhaltigkeitsstrategie angeführt. Dabei wird auf bestehende Programme wie die Emschergenossenschaft Klima.Werk oder die Bochumer Hof- und Fassadenprogramme verwiesen. Zudem wird die Bedeutung einer Information im Kontext der aktuellen Ergebnisse der Wärmeplanung thematisiert.

Die Anfrage bittet die Verwaltung um eine Beurteilung der Möglichkeit, Grundsteuerbescheide um ergänzende Informationen zu erweitern. Konkret werden die Beigabe von Flyern, Informationsübersichten mit QR-Codes oder die Anmeldung zum Newsletter des Planungsamtes vorgeschlagen. Dies soll sowohl Förderprogramme mit Bezug zu Immobilien als auch allgemeine Grundstücksthemen, wie etwa die Wärmeplanung, abdecken.