Status von Ratsmitgliedern in den Bezirksvertretungen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit dem Status von Ratsmitgliedern in den Bezirksvertretungen befasst. Hintergrund ist die Frage nach dem Einladungskreis bei Informationsveranstaltungen der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid.

Unter Bezugnahme auf die Gemeindeordnung NRW wird darauf hingewiesen, dass Ratsmitglieder, die nicht ordentliche Mitglieder einer Bezirksvertretung sind, aber in einem Bezirk wohnen oder dort kandidiert haben, den Status beratender Mitglieder einnehmen. In einer vorangegangenen Mitteilung wurde jedoch angeführt, dass Mitglieder des Rates zu bestimmten bezirklichen Informationsveranstaltungen nicht eingeladen wurden, da es sich um rein bezirkliche Vorgänge handelte.

Die Fraktion bittet nun um Klärung der rechtlichen Einschätzung zum Status dieser Ratsmitglieder in Bezug auf bezirkliche Angelegenheiten. Zudem wird gefragt, wie die Verwaltung über den Status von Ratsmitgliedern hinsichtlich ihrer Wohnort- oder Kandidatenschaft in einem Bezirk informiert wird. Abschließend werden Maßnahmen angefragt, um sicherzustellen, dass beratende Ratsmitglieder bei zukünftigen Informationsveranstaltungen der Bezirksvertretungen entsprechend berücksichtigt und eingeladen werden.