Bochum Transparent

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Karsten Herlitz eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gestellt. Gegenstand der Anfrage ist der Status von Mitgliedern des Stadtrates in den Bezirksvertretungen.

Hintergrund der Anfrage ist die Frage nach dem Einladungskreis bei Informationsveranstaltungen in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid. Es wird auf eine Feststellung der Verwaltung verwiesen, wonach Ratsmitglieder, die nicht ordentliche Mitglieder einer Bezirksvertretung sind, aber in einem Bezirk wohnend oder dort kandidierend sind, gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen als beratende Mitglieder gelten. In einer Mitteilung wurde darauf hingewiesen, dass Ratsmitglieder bei bestimmten bezirklichen Vorgängen nicht eingeladen worden seien.

Die Fraktion bittet nun um eine Klärung des zutreffenden Status von Ratsmitgliedern in Bezug auf bezirkliche Angelegenheiten. Zudem wird gefragt, wie die Verwaltung ihre Mitarbeiter über die Zugehörigkeit von Ratsmitgliedern zu Bezirken durch Wohnort oder Kandidatur informiert. Abschließend möchte die Fraktion wissen, durch welche Maßnahmen sichergestellt werden soll, dass beratende Ratsmitglieder bei zukünftigen bezirklichen Informationsveranstaltungen entsprechend eingeladen werden.