Plakate Corona-Teststellen - Bauordnung

Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat die Entfernung von Plakaten für Corona-Teststellen in Bochum und Wattenscheid thematisiert. In der Antwort des Bauordnungsamtes wird erläutert, dass die Genehmigungen für diese Beschilderung während der Pandemie auf Basis einer mündlichen Vereinbarung aus dem Jahr 2021 erteilt wurden, um eine schnelle Information der Bevölkerung zu gewährleisten.

Bezüglich der Beseitung weist die Verwaltung auf den Konzessionsvertrag mit der „Deutschen Städte Medien“ (DSM) hin. Das Unternehmen übernimmt die Entfernung von Wildplakatierung sowie die damit verbundenen Kosten. Die Verwaltung hat die DSM über die betroffenen Standorte informiert und um eine Überprüfung des Umkreises nach weiteren nicht genehmigten Plakaten gebeten. Da eine flächendeckende Suche durch die Behörden nicht möglich ist, wird dazu auf Hinweise aus der Bevölkerung verwiesen, etwa durch eine E-Mail an das Bauordnungsamt inklusive eines Fotos.

Die Verhängung von Bußgeldern gegen die Verantwortlichen der Plakate wird als derzeit nicht realisierbar eingestuft. Grund hierfür ist, dass viele Betreiber der ehemaligen Testzentren ihre Unternehmen aufgelöst haben, wodurch die Ermittlung von rechtlich Verantwortlichen oder Rechtsnachfolgern erschwert wird.