Zensus 2022 - Vorgehen hinsichtlich der Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand zum Zensus 2022 und die daraus resultierende amtliche Einwohnerzahl für Bochum. Gemäß dem Feststellungsbescheid von IT.NRW vom 23. April 2025 wurde für den Stichtag 15. Mai 2022 eine Einwohnerzahl von 354.288 Personen festgelegt. Dies entspricht einem Rückgang von 9.768 Personen bzw. 2,683 Prozent im Vergleich zur vorherigen Bevölkerungsfortschreibung auf Basis des Zensus 2011.
Zuvor hatte die Stadt in einer Stellungnahme vom 28. Oktober 2024 Bedenken gegen diesen Wert geäußert, da die eigenen Melderegisterdaten zum 31. Dezember 2022 mit 372.854 Personen höher ausfielen. Eine Prüfung der Erfolgsaussichten einer möglichen Anfechtungsklage gegen den Bescheid ergab jedoch, dass die rechtlichen Grundlagen und die wesentlichen Tatsachen im Bescheid dargelegt sind. Da der relative Standardfehler für Bochum mit 0,33 Prozent unter dem gesetzlichen Grenzwert von 0,5 Prozent liegt, werden die Erfolgsaussichten einer Klage als gering eingestuft. In der Folge wird keine Anfechtungsklage gegen den Feststellungsbescheid erhoben.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen weist die Verwaltung auf mögliche Risiken bei den Schlüsselzuweisungen im Gemeindefinanzierungsgesetz sowie bei den einwohnerbezogenen Belastungsausgleichszahlungen hin. Gleichzeitig können Entlastungen bei der Krankenhausumlage eintreten. Eine genaue Bezifferung der finanziellen Folgen ist derzeit nicht möglich. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat sind zur Kenntnisnahme der Mitteilung vorgesehen.
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Dokumente
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Beratungsfolge
- 28.05.2025Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 21.05.2025Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
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