Zuständigkeitswechsel bei Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

Die Verwaltung informiert über die Umstrukturierung der Zuständigkeiten bei Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) in Bochum. Seit dem 1. Februar 2025 liegt die Zuständigkeit für Empfänger von Bürgergeld beim Jobcenter Bochum. Das Jugendamt bleibt weiterhin für andere Rechtskreise, wie etwa Kinderzuschlag, Wohngeld, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen, sowie für die Anerkennung von Anbietern verantwortlich. Anträge, die bis zum 31. Januar 2025 eingegangen sind, werden noch durch das Jugendamt bearbeitet. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung nutzt die Verwaltung Weisungsbefugnisse und führt regelmäßige Arbeitstreffen durch. Für die außerschulische Lernförderung dienen schulische Notenstände und Prognosen als Kriterien. Die Rückgabe der Zuständigkeit an das Jobcenter wurde durch einen Beschluss der Trägerversammlung vom 11. Dezember 2024 autorisiert.

Zudem wird die Prüfung eines digitalen Passsystems für BuT-Leistungen thematisiert. Im Jahr 2024 wurden in Bochum knapp 37.000 Anträge gestellt. Eine solche Bildungskarte käme lediglich für die Auszahlung von Klassenfahrten und Ausflügen in Betracht, während andere Leistungen wie die Schulpauschale, Tickets oder die sozial-kulturelle Teilhabe als Geldleistung ohne Kartenzugriff ausgezahlt werden sollen. Die Abrechnung der Mittagsverpflegung sowie der Lernförderung soll über das Fachverfahren KDN.sozial erfolgen. Voraussetzung für Anbieter wie Schulen oder Kindertageseinrichtungen wäre eine Registrierung sowie ein Internetzugang. Für Asylberechtigte hat sich der Rat der Stadt Bochum gegen eine Zahlkarte ausgesprochen.