Kreuzung Höntroper Straße – Westfälische Straße (Vorlage 20250040) Hier: vorzeitige Umsetzung eines noch zu fassenden Beschlusses
20250849 · Anfrage · 03.04.2025
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch eingereicht, die die vorzeitige Umsetzung einer Maßnahme an der Kreuzung Höntroper Straße und Westfälische Straße betrifft. Laut der Anfrage der Ratsmitglieder Dr. Stefan Jox und Christian Haardt ist die Umsetzung der Maßnahme, welche Kosten in Höhe von 73.000 Euro verursacht, bereits erfolgt. Dies geschah, obwohl die Beschlussfassung im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur erst für den 9. April 2025 angesetzt ist.
Die Bezirksvertretung Wattenscheid hatte die entsprechende Vorlage am 25. März 2025 zur Anhörung erhalten, lehnte diese jedoch ab. Die Begründung der Bezirksvertretung beruhte auf der fehlenden Notwendigkeit der Maßnahme sowie dem Fehlen eines ausgewiesenen Unfallschwerpunkts an dieser Stelle.
Die Anfrage umfasst Fragen zur Berechtigung der Verwaltung, die Maßnahme vor der Anhörung im Bezirk und der Beschlussfassung im Fachausschuss durchzuführen und abzuschließen. Zudem wird nach der zuständigen Fachabteilung für die Prüfung der Durchführungsvoraussetzungen gefragt. Abschließend wird die Klärung von Rechtsansprüchen und Haftungsfragen im Falle einer negativen politischen Entscheidung sowie der möglichen Notwendigkeit einer Rückabwicklung der Maßnahmen gefordert.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M
(Prompt-Version v1, ca. 169 Wörter).