Kreuzung Höntroper Straße – Westfälische Straße (Vorlage 20250040) Hier: vorzeitige Umsetzung eines noch zu fassenden Beschlusses

Eine Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich der Kreuzung Höntroper Straße – Westfälische Straße eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die vorzeitige Umsetzung einer Maßnahme, deren Kosten mit 73.000 Euro beziffert werden. Diese Umsetzung erfolgte laut dem Schreiben bereits, bevor die Beschlussfassung im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie die Anhörung der Bezirksvertretung Wattenscheid stattgefunden haben. Die Bezirksvertretung Wattenscheid hatte die zugrunde liegende Vorlage zuvor abgelehnt, da nach Ansicht des Gremiums keine Notwendigkeit der Maßnahme sowie kein Unfallschwerpunkt an dieser Stelle vorliegen.

Die Anfrage stellt konkrete Fragen zur Durchführung der Arbeiten. Es wird um Klärung gebeten, auf welcher Grundlage die Verwaltung die Maßnahme bereits vor der Anhörung im Bezirk und der Beschlussfassung im Fachausschuss einleiten und beenden konnte. Zudem wird nach dem zuständigen Fachbereich bzw. dem verantwortlichen Fachamt gefragt, welches die Voraussetzungen für die Durchführung prüfen sollte. Abschließend werden Fragen zur Regelung von Rechtsansprüchen und Haftungsfragen gestellt, falls eine positive politische Entscheidung ausbleibt und eine Rückabwicklung der Maßnahme notwendig würde. Dabei wird auch thematisiert, ob Mitarbeiter der Verwaltung für die Kosten haftbar gemacht werden können.