Bochum Transparent

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Änderungsantrag (Vorlagennummer 20250838) zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende vorgelegt. Der Antrag, der an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gerichtet ist, sieht vor, dass die Verwaltung die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Implementierung der Karte schafft. Dabei soll explizit von der Opt-Out-Regelung des § 4 der Bezahlkartenverordnung NRW kein Gebrauch gemacht werden.

Die Fraktion begründet das Vorhaben damit, dass die Umstellung auf eine Guthabenkarte die Auszahlung von Bargeld weitgehend ersetzen und die Verwaltung entlasten soll. Laut Antrag soll die Maßnahme dazu dienen, den Missbrauch von Sozialleistungen zu erschweren und illegale Geldtransfers ins Ausland zu unterbinden. Zudem wird angeführt, dass die Einführung der Karte dazu beitragen könne, Schlepperkriminalität zu bekämpfen. Die CDU-Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf die angestrebten einheitlichen Standards für die Einführung der Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen. Der Antrag wurde von dem Fraktionsvorsitzenden Karsten Herlitz und dem Ratsmitglied Irina Becker unterzeichnet.