Umgang der städtischen Unternehmen mit Anschuldigungen im Netz

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit dem Umgang städtischer Unternehmen mit Anschuldigungen im Internet befasst. Konkret wird auf Vorwürfe eines anonymen Nutzers gegen die BOGESTRA sowie gegen andere städtische Betriebe verwiesen.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob der BOGESTRA diese Anschuldigungen bekannt sind und ob das Unternehmen bereits Stellung zu den Vorwürfen bezogen hat, um den Sachverhalt zu klären. Zudem wird gefragt, wie andere städtische Unternehmen mit solchen Situationen umgehen und ob bei falschen Tatsachenbehauptungen die entsprechenden Plattformen über den Tatbestand informiert und Löschungen der Beiträge beantragt wurden. Darüber hinaus möchte die Ratsfraktion wissen, ob es einen allgemeinen Leitfaden für die Stadt Bochum und ihre Tochterunternehmen gibt, der den Umgang mit solchen Anschuldigungen regelt.