Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer

Die Beschlussvorlage 20250365 des Amtes für Finanzsteuerung befasst sich mit einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, die die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer vorsieht. Ein Antragsteller regte an, eine örtliche Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck zu erheben. Damit sollen die Nutzung von Mehrwegsystemen gefördert sowie der Klimaschutz und die Ressourcenschonung unterstützt werden.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht vor, der Anregung derzeit nicht zu folgen. Als Begründung wird die Notwendigkeit angeführt, die rechtlichen Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2025 zu prüfen. Zudem müssen die wirtschaftlichen und praktischen Aspekte einer solchen Steuer evaluiert werden. Die Verwaltung steht hierzu im Austausch mit dem Deutschen Städtetag sowie der Stadt Tübingen.

Ein weiteres Kriterium ist die erforderliche Genehmigung durch das Finanz- und das Kommunalministerium auf Landesebene, da die Einführung einer örtlichen Aufwand- und Verbrauchssteuer gemäß dem Kommunalabgabengesetz NRW einer entsprechenden Zustimmung bedarf. Die Verwaltung plant, bis zum Sommer einen Bericht über die rechtlichen und operativen Voraussetzungen zu erstellen, der als Entscheidungsgrundlage dienen soll.