Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer

Mit der Beschlussvorlage Nummer 20250364 befasst sich das Amt für Finanzsteuerung mit der Anfrage nach der Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer. Ein Bürger hat im Rahmen einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW beantragt, eine örtliche Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck einzuführen. Ziel dieser Maßnahme sei es, die Nutzung von Mehrwegsystemen zu fördern sowie einen Beitrag zum Klimaschutz und zum Ressourcenschutz zu leisten.

Die Verwaltung schlägt vor, der Anregung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu folgen. Als Grund wird die Notwendigkeit angeführt, die rechtlichen Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2025 eingehend zu prüfen. Zudem müssen die wirtschaftlichen und praktischen Aspekte einer solchen Steuer evaluiert werden. Ein weiterer Aspekt ist die erforderliche Genehmigung der Steuer durch das Finanz- und das Kommunalministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß dem Kommunalabgabengesetz.

Derzeit findet ein Austausch mit dem Deutschen Städtetag sowie mit der Stadt Tübingen statt. Die Verwaltung plant, bis zum Sommer einen Bericht zu erstellen, der die rechtlichen und operativen Voraussetzungen für eine mögliche Einführung einer Verpackungssteuer als Entscheidungsgrundlage darlegt.