Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer

Mit der Beschlussvorlage Nummer 20250362 befasst sich das Amt für Finanzsteuerung mit der Anfrage nach der Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer. Ein Bürger hat im Rahmen einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW beantragt, eine örtliche Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck einzuführen. Ziel dieser Maßnahme sei es, die Nutzung von Mehrwegalternativen zu fördern sowie einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung zu leisten.

Die Verwaltung schlägt vor, der Anregung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu folgen. Als wesentlicher Grund wird die Notwendigkeit angeführt, die rechtlichen Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2025 eingehend zu prüfen. Zudem müssen die wirtschaftlichen und praktischen Aspekte einer solchen Steuer evaluiert werden. Ein weiteres Hindernis stellt die noch ausstehende Genehmigung durch das Finanz- und das Kommunalministerium des Landes Nordrhein-Westfalen dar, die gemäß dem Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für die Einführung einer solchen Steuer erforderlich ist.

Die Verwaltung befindet sich derzeit im Austausch mit dem Deutschen Städtetag sowie der Stadt Tübingen. Bis zum Sommer soll ein ausführlicher Bericht erstellt werden, der die rechtlichen und operativen Voraussetzungen für eine mögliche Einführung einer Verpackungssteuer als Entscheidungsgrundlage darlegt.