Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat in der Beschlussvorlage 20250360 auf die Anregung reagiert, eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen. Ein Bürger hatte beantragt, eine örtliche Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck zu erheben, um die Nutzung von Mehrwegsystemen zu fördern und zum Ressourcenschutz beizutragen.

Der Verwaltung wird empfohlen, der Anregung derzeit nicht zu folgen. Als Begründung führt das Amt für Finanzsteuerung die Notwendigkeit an, die rechtlichen Folgen eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2025 zu prüfen. Zudem müssen die wirtschaftlichen und praktischen Aspekte einer solchen Steuer sowie die erforderliche Genehmigung durch das Finanz- und das Kommunalministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß dem Kommunalabgabengesetz evaluiert werden.

Aktuell findet ein Austausch mit dem Deutschen Städtetag und der Stadt Tübingen statt. Die Verwaltung plant, bis zum Sommer einen Bericht über die rechtlichen und operativen Voraussetzungen zu erstellen, der als Entscheidungsgrundlage für den Haupt- und Finanzausschuss dienen soll.