Anregung gem § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer

In der Beschlussvorlage 20250358 des Amtes für Finanzsteuerung wird vorgeschlagen, der Anregung zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer nicht zu folgen. Ein Bürger hat im Rahmen einer Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung NRW die Erhebung einer Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck beantragt. Ziel der Maßnahme sei die Förderung von Mehrwegsystemen sowie ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Sauberkeit der Stadt.

Die Verwaltung lehnt den Vorschlag zum aktuellen Zeitpunkt ab. Als Gründe werden die notwendige Prüfung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2025 sowie die Evaluierung rechtlicher, wirtschaftlicher und praktischer Aspekte angeführt. Derzeit findet zudem ein Austausch mit dem Deutschen Städtetag und der Stadt Tübingen statt.

Zudem ist für die Einführung einer solchen örtlichen Verbrauchssteuer eine Genehmigung durch das Finanz- und das Kommunalministerium des Landes NRW erforderlich, wie es das Kommunalabgabengesetz vorsieht. Die Verwaltung beabsichtigt, bis zum Sommer einen Bericht über die rechtlichen und operativen Voraussetzungen zu erstellen, der als Grundlage für eine weitere Entscheidung dienen soll.